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Mietverträge über Immobilien werden in aller Regel schriftlich abgeschlossen. Nur in eher seltenen Ausnahmekonstellationen liegt nur ein mündlicher Mietvertrag vor. Dies kann vorkommen, bei einem vergleichsweise geringen Wert des …

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Nicht selten gibt es im Laufe eines Mietverhältnisses irgendwann gewisse Meinungsverschiedenheiten oder Streit zwischen …

Bei Erhalt einer Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Film „Annabelle“ gilt es grundsätzlich, einen kühlen Kopf zu bewahren. Zwar hat der Inhaber eines Internetanschlusses zunächst für alle über …

Mit dem Beschluss vom 29.04.2015, Az.: XII ZB 236 / 14 hat sich der BGH erneut zum Altersvorsorgevermögen eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhalsschuldners geäußert. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH war einem …

Auch die US-amerikanische Dramedy-Serie „iZombie“ ist seit Juli 2015 Gegenstand von Waldorf-Frommer-Abmahnungen. Antworten Sie unbedingt auf den Brief, um Nachteile zu verhindern. Die Fernsehserie dreht sich um die Gerichtsmedizinerin Liv …

Etwa 20 Monate lang mussten die Beschuldigten als Untersuchungsgefangene warten, nun aber hat die Staatsanwaltschaft Dresden am 07. Juli 2015 gegen sechs Beschuldigte Anklage zur großen Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Dresden …

Während viele Menschen finanziell, etwa durch entsprechende Versicherungen, für den Fall vorsorgen, dass sie infolge eines Unfalls, einer schwerwiegenden Erkrankung oder aufgrund ihres Gesundheitszustandes im Alter abgesichert sind, denken …

Nicht selten werde ich gefragt, wo die Grenzen des Rechtsmissbrauchs bei Anwendung des § 14 TzBfG liegen. Grundsätzlich umfasst die gerichtliche Befristungskontrolle neben der Sachgrundprüfung auch die aus unionsrechtlichen Gründen …

Viele Versicherungsnehmer fragen sich in Berufsunfähigkeitsangelegenheiten, ob sie zur Nachuntersuchung gehen müssen, wenn der Versicherer bei der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit den Versicherungsnehmer zum Arzt schicken möchte. Das …

Neckargemünd 08.07.2015 – Die von Sparkassen in der Zeit von November 2002-Juni 2010 verwendeten Widerrufsbelehrungen im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen (Immobilienfinanzierungen) sind in zahlreichen Fällen fehlerhaft, wie …

Neckargemünd, den 08.07.2015 – Der über Wochen andauernde Streik bei der Post hat zu erheblichen Verzögerungen bei der Postzustellung geführt. Davon war auch die Gerichtspost betroffen. Für die Parteien eines Rechtsstreits kann dies fatale …

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach drei Jahren Ermittlungsverfahren – Ein Kommentar der Experten für Kapitalanlagerecht aus Berlin Nicht nur in Westeuropa beschäftigen sich Gesellschaften damit, von Anlegern Geld entgegenzunehmen, …

Ein Unfallereignis ist für sich bereits ärgerlich genug. Noch schlimmer ist es, wenn man verletzt wurde. Neben Schmerzensgeldansprüchen bestehen häufig auch Ansprüche auf Erstattung des sogenannten Haushaltsführungsschadens. Sofern man …

Mittlerweile sind Handys nicht mehr wegzudenken. Man kann sie schließlich nicht nur zum Telefonieren bzw. SMS-Versand nutzen, sondern damit z. B. auch im Internet surfen. Wer keine Flatrate hat, staunt jedoch bei Erhalt der Rechnung oft …

Wann bekomme ich eigentlich eine „Kur“? Rehabilitation bei Kranken- und Rentenversicherung, Anschlussheilbehandlung, Eltern-Kind-Kur Alle gesetzlich Krankenversicherten haben einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Leistungen zur …

Die Bausparkasse BHW zeigt sich als besonders einfallsreich, wenn es darum geht, sich von alten, hoch verzinsten Bausparverträgen zu trennen. Sie schickt Verrechnungsschecks an ihre Kunden, berichtet u.a. die „Wirtschaftswoche“ online. …

Die Rückführung von Flüchtlingen nach Ungarn aufgrund des Dublin-III-Abkommens stockt. Aufgrund der Verordnung werden Flüchtlinge, die über ein anderes europäisches Land in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind für das …

Die Gerichte werden derzeit mit zahlreichen Verbraucherklagen beschäftigt und müssen darüber entscheiden, ob ein erklärter Widerruf wirksam war oder nicht. Der Verbraucher verspricht sich von dem Ausstieg aus einem hoch verzinsten …

Wie in den Rechtstipps anderer Kolleginnen und Kollegen bereits zutreffend veröffentlicht, ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, BAG, vom 18.11.2014 (9 AZR 584/13) ein „Dreier“ („zu unserer vollen Zufriedenheit“) …

Die Rechtsanwälte Sasse & Partner verschicken aktuell Abmahnungen für den Film „Kidnapping Freddy Heineken“ namens der Splendid Film GmbH. Worum geht es? Der Film „Kidnapping Freddy Heineken“ erzählt die Geschichte der sich im Jahre …

Die jetzige Lage des Liegenschaftsmarkts in Polen Der Liegenschaften-Neumarkt in Polen ist bereits 3,1 Milliarden Euro wert. Der durchschnittliche Preis eines Quadratmeters in den 10 polnischen Großstädten im Neubau für eine Wohnung …

Das Ende für Urlaubs-Selfies! Urheberrechts-Extremismus! Zerstörung der Fotografie! Mit schwarzen Schablonen überlagerte Bilder baulicher Sehenswürdigkeiten auf Wikipedia! Die geplante Einschränkung der sogenannten Panoramafreiheit in der …

Arbeitnehmer können von ihrem Chef die Verringerung ihrer Arbeitszeit verlangen. Reagiert der Arbeitgeber dann falsch, kann das erhebliche Folgen haben. Die lassen sich auch mit Ausspruch einer Kündigung nicht mehr beseitigen, urteilte …

Für die Anleger, welche sich an einem der zahlreichen Fonds der Gesellschaft Proven Oil Canada (POC) beteiligt hatten, häuften sich in den letzten Monaten bereits die schlechten Nachrichten. So gab es für alle Beteiligungen seit über einem …