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Entscheidung des LAG Hamm vom 13.2.2015 (18 SaGa 1/15) . Im Arbeitsleben ist es durchaus üblich, in Arbeitsverträgen – erst recht in denen von leitenden Angestellten – eine Klausel zur Anwendung zu bringen, die eine sofortige Freistellung …

Kann man nichts mehr ungestraft herunterladen? Offenbar nicht. Nun ist auch die US-amerikanische Science-Fiction-Fernsehserie „The 100“ Gegenstand von Waldorf Frommer Abmahnungen. Die Warner Bros. Entertainment GmbH hat nun auch wegen …

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Sampler „Future Trance Vol.73“ ab. Wer in den Genuss der aktuellsten Trends Hits kommen möchte, der sollte nicht versuchen die bekannten …

Im Auftrage des Rechteinhabers mahnt Rechtsanwalt Daniel Sebastian angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Werk About: Berlin Vol: 10 ab und fordert in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die …

Wer als Geschäftsmann seiner Bank bisher für jede Buchung pauschal eine Gebühr zahlen musste, kann nun aufatmen: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe sind Regelungen in Girokontenverträgen ungültig, die der …

Die beiden Hauptdarstellerinnen von „2 Broke Girls“ entwickeln den Plan, ein eigenes Cupcake-Geschäft aufzumachen. Dafür brauchen sie jedoch anfangs 250.000 US-Dollar. In der dritten Staffel probieren sie abermals, einen Laden aufzumachen …

Die US-amerikanische Drama-Fernsehserie „Tyrant“ handelt von dem Sohn „Barry“ eines Diktators, der aus dem Exil, in dem er freiwillig seit 20 Jahren lebt, zurückkehrt. Folgen dieser Serie sollen Anschlussinhaber über ihren Internetanschluss …

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.04.2015 entschieden, dass das Tragen einer Umhängetasche mit dem gut sichtbaren Aufdruck „FCK CPS“ auf einer Kundgebung eine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB darstellt. Im …

Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen derzeit die US-Science-Fiction-Serie „The 100“ ab. In der unserer Kanzlei heute zur Überprüfung vorgelegten Abmahnung wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, die nachfolgenden sieben …

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat mit Beschluss vom 10.08.2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pro Ventus GmbH angeordnet. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte der Pro Ventus GmbH, …

Seit dem Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes im Jahr 2008 besteht der Grundsatz der Eigenverantwortung auch für den geschiedenen Elternteil, der die gemeinsamen Kinder betreut. Dies gilt grundsätzlich ab einem Alter von drei …

Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses haftet nicht für Filesharing, das von seinem volljährigen Kind begangen worden ist, wenn er dem Kind zuvor das Filesharing verboten hat. So das LG Rostock mit Urteil vom 31.01.2014, Az. 3 O 1153/13 . …

Ausgangsfall Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Tettnang vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Er wurde von einem Fachanwalt für Strafrecht verteidigt. Dieser hat seinen Kanzleisitz weder am Wohnort des Angeklagten noch am …

Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch Rechtsanwalt Heinz-Dieter Pals aus Dresden im Auftrag von Jens Sternberg vor. Was ist eine Abmahnung? Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten …

Um schnell an Geld zu kommen, zieht Kylie Atkins in ein abgelegenes, großes Haus, in dem Webcam-Girls arbeiten. Mit anderen jungen Mädchen strippt sie vor laufender Kamera für zahlende Kunden. Sie erregt bald die Aufmerksamkeit eines Users …

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2015 – XII ZR 65/14 . Ausgangslage: Der Vermieter kann nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. …

MS Fürth Schiffseigentum GmbH & Co KG – Ansprüche der Anleger auf Schadensersatz 1. Die jüngsten Medienberichte über den Schiffsfonds MS Fürth Schiffseigentums GmbH & Co KG haben die Aufmerksamkeit vieler Anleger geweckt. Das Urteil …

Nach einer Entscheidung des OLG München (17. Zivilsenat , Urteil vom 21. Mai 2015 , Az: 17 U 334/15) ist die Widerrufsbelehrung nicht entsprechend § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in damaliger Fassung in …

Rund 150 Millionen Euro hatten Anleger unter anderem in diverse Fonds der Emissionshäuser Selfmade Capital, New Capital Invest (NCI) oder Euro Grundinvest investiert. Die Fondsgesellschaften mit den klangvollen Namen sind Bestandteil des …

Um mehr ausländische Investoren anzuziehen errichtet China drei weitere Pilot-Freihandelszonen in den Provinzen Tianjin, Guangdong und Fujian. Freihandelszonen ermöglichen seit über zwei Jahrzehnten mehr Flexibilität im Handel. Seit kurzem …

Wer betrunken Auto fährt, wird bestraft. Dies ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr über § 69 StGB im Regelfall auch die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit zu …

Die .rka Rechtsanwälte mahnen derzeit die unerlaubte Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Computerspiels „Total War: Rome II“, welches 2013 erschienen ist, ab. Mittels eines Filesharing-Netzwerks soll der achte Teil der …

Ende der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft Staatsbürgerschaftsgesetz Bosnien und Herzegowina (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas: Nummer 4/97,13/97,41/02,6/03,14/03,76/09 und 87/13) im Bezug auf die Endung der …

Gerade für Fußgänger sind Fahrzeuge, die verkehrswidrig auf dem Bürgersteig abgestellt sind, immer wieder ärgerliche Hindernisse. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Fußgänger beispielsweise einen Kinderwagen mit sich führen und …