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17.09.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 8 Sa 318/11) kann trotz des Schriftformgebots in § 623 BGB eine mündliche Eigenkündigung Bestand haben. Begründet wurde dies mit dem Schutzzweck des …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Nachdem uns bereits im August eine regelrechte Abmahnwelle der Kanzlei Andreas Hennig für die Firma Christian Weiß Sport- und Freizeitmoden erreichte, scheint eine weitere Welle aktuell im Gang zu sein. Innerhalb von wenigen Stunden …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Grundsätzlich ist ein bestehendes Erbrecht durch Vorlage eines Testamentes im Original nachzuweisen. Wie ist aber zu entscheiden, wenn das Original unauffindbar ist, aber eine Fotokopie noch vorgelegt werden kann? Andreas Keßler, …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Testamente werden oft erst in Ansehung von Gefahrensituationen gefertigt und dann als „Bedingung" des Eintritts des Erbfalls aufgrund dieser Situation formuliert. Kritisch wird es aber dann, wenn die erahnte Gefahr nicht mehr besteht und …
Freie Anwaltswahl bei allen Rechtsschutzversicherungen: Abhängigkeit der Anwaltswahl wird untersagt!
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg verdeutlichte mit Urteil vom 20.06.2012 den Stellenwert des Rechts auf eine freie Anwaltswahl und untersagt somit ein Schadenfreiheitssystem einer Rechtsschutzversicherung, nach welchem die Versicherten bevorzugt werden, die …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 11.09.2012, Aktenzeichen AN 5 S 12.01535 , hat das VG Ansbach einen Eilantrag gegen die von der Stadt Fürth verhängten Betretungsverbote zurückgewiesen. Gleichzeitig wurden auch Anträge auf Gewährung von …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
a) Wann ist ein freier Mitarbeiter scheinselbständig? Als Scheinselbständige bezeichnet man Erwerbstätige, die als Selbständige auftreten, tatsächlich aber aufgrund der faktischen Gestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zu den abhängig …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Liebe Leserinnen und Leser, nach Einführung des AGG im Jahr 2006 sind bis heute eine Reihe von Entscheidungen durch die Arbeitsgerichte ergangen, in deren Rahmen die Frage zu beurteilen war, ob einem Arbeitnehmer bei behauptetem Verstoß …
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17.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Social-Media-Plattformen wie Facebook erfreuen sich gerade bei jungen Menschen immer größerer Beliebtheit. Die Benutzerzahlen nehmen stetig zu. Da liegt es doch nahe, abends im Netz einfach mal „Dampf über seinen Chef abzulassen". Doch hier …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Im vorliegenden Fall mahnen die Rechtsanwälte Sasse und Partner für die Firma Masters 2000 Inc. ab. Gegenstand der Abmahnung ist ein sogenanntes „Bootleg" der Aufnahmen Mötley-Crüe - On With The Snow, Mötley-Crüe - Too Young To Fall In …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag des Filmrechteinhabers Verlagsgruppe Random House GmbH das illegale Anbieten des Hörbuchs „Eragon - Die Weisheit des Feuers von Christopher Paolini" in …
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14.11.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Oft kommt das Bestellte, wenn keiner da ist. Nicht selten landet das Paket dann beim Nachbarn. Dann ist es gut zu wissen, wie sich das auf ein Recht zum Widerruf auswirkt. Wer online einkauft, sei es im Internetshop oder per E-Mail, oder …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Geduld ist eine Tugend, die nicht überstrapaziert werden sollte. Die Geduld der Anleger des aufgelösten offenen Immobilienfonds AXA Immoselect wird derzeit aber auf eine harte Probe gestellt. Auf die Auszahlung April 2012 mussten die …
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17.09.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
An gleicher Stelle hatten wir bereits über den in Schieflage geratenen Schiffsfonds HCI Shipping Select XI berichtet. Nach der bereits im Mai diesen Jahres bekannt gewordenen Insolvenzanmeldung der HCI Shipping Select XI …
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17.09.2012
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In einem von Rechtsanwalt Sebastian Koch geführten Verfahren betreffend den Prorendita IV hat das LG Düsseldorf in der mündlichen Verhandlung ein stattgebendes Urteil zugunsten des Anlegers angekündigt, nachdem die Bank unstreitig gestellt …
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17.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Streit über die richtige Abrechnung von Bauarbeiten ist genauso häufig wie Auseinandersetzungen über angebliche Baumängel. Grundsätzlich ist Nachprüfbarkeit dabei wichtiger als umfassende Details. Die Abrechnung von Arbeitskosten am Bau …
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14.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Am 15.09.2012 jährt sich der Internationale Tag der Demokratie zum 5. Mal. 2007 hatten die Vereinten Nationen beschlossen, dieser Tausende Jahre alten politischen Regierungsform einen Gedenktag zu widmen. Warum? Der Internationale Tag der …
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14.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein privat Krankenversicherter darf nach seinem Tarifwechsel nicht schlechter stehen, als die sich bereits im gewählten Tarif befindlichen Versicherungsnehmer, etwa beim geltenden Selbstbehalt. Wer einen anderen Tarif in der privaten …
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14.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Die Novellierung des Transplantationsgesetzes hat zusätzlich zu Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht geführt. Das Gesetz ist zum 01.08.2012 in Kraft getreten und betrifft folgende Bereiche: Nach dem neu eingeführten § 3 a …
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14.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Anleger sollen den finanziell angeschlagenen Schiffsfonds MPC Offen Flotte - MS Santa B Schiffe retten, indem sie frisches Geld „nachschießen". Sollte dieser Versuch scheitern, droht den Anlegern ein Totalverlust ihres eingesetzten …
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14.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Problem Dass ein Mieter richtig lüften muss, versteht sich von selbst, aber was ist darunter überhaupt zu verstehen? 2. Die Entscheidung des LG Frankfurt a. M. Das LG Frankfurt hat im Rahmen eines Berufungsverfahren entschieden, dass es …
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14.09.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein natürliches Mineralwasser muss bestimmte gesetzliche Merkmale erfüllen, wobei es allerdings Qualitätsunterschiede geben kann. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil bestätigt. Natürliches Mineralwasser muss gesetzlich …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland (Schwarzbauten) - Gesetz Nr. 4014/2011 veröffentlicht am 21.9.2011 Nach dem seit dem 21.9.2011 geltenden Gesetz ist die Veräußerung einer Immobilie in Griechenland nur rechtswirksam, sofern dem …
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14.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schreiter
Das oberste Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, hat am 12.05.2011 eine weitreichende Entscheidung getroffen, wonach die Kosten eines Gerichtsverfahrens sowohl vom Kläger als auch vom Beklagten als außergewöhnliche Belastungen bei der …