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Keine Kürzung von Sozialhilfe/Grundsicherung bei volljährigen Menschen mit Behinderung und andere Entscheidungen des Bundessozialgerichts bei Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Entgegen der üblichen Berechnung …

Kreditnehmer können Verträge widerrufen Neckargemünd, den 07.07.2015 – Die von der Hamburger Sparkasse (Haspa) verwendeten Widerrufsbelehrungen im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen (Immobilienfinanzierungen) sind in zahlreichen …

Seit 1999 sieht die Insolvenzordnung vor, dass redlichen Schuldnern ein Neustart in finanzieller Hinsicht ermöglicht werden soll. Die Möglichkeiten einer Entschuldung kann jeder für sich beanspruchen, der in Deutschland lebt. Wodurch die …

Der BGH hatte mit seinem Urteil über das sogenannte „Hamburger Modell“ zu befinden (BGH, Urteil vom 11. März 2015 – Az. IV ZR 54/14 ) . Unter dem „Hamburger Modell“ versteht man die stufenweise Wiederaufnahme der vorherigen Berufstätigkeit. …

OLG München entscheidet zu Gunsten der Sparkassenkunden 06.07.2015 – Zahlreiche Sparkassen und Kreissparkassen verwendeten in den Jahren 2011 bis 2013 im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen Widerrufsbelehrungen, …

Ein weiterer Schiffsfonds der Vega-Reederei ist zahlungsunfähig. Über die Gesellschaft der MS Vega Venus wurde am Amtsgericht Bremen am 26. Juni das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az: 526 IN 10/15) . Damit reiht sich die MS Vega …

Welche vertraglichen Rechte und Pflichten habe ich als Bewohner, Angehöriger oder Betreuer bei bestehenden Heimverträgen? Heimverträge, die häufig in einer Notsituation (Angehöriger braucht schnellstmöglich einen Heimplatz) abgeschlossen …

Die Führung der Geschäfte obliegt im Verein nach § 26 BGB dem Vorstand. Dies heißt, daß grundsätzlich die Geschäftsführung und Vorstand identisch sind. Das Vereinsrecht sieht grundsätzlich nicht vor, daß die Geschäfte nicht vom Vorstand …

Die CSA Beteiligungsfonds wurden zwischen 2003 und 2006 auf den Markt gebracht. Emittentin war die Capital Sachwert Alliance, eine Tochtergesellschaft der ehemaligen Frankonia Gruppe (heute: Deltoton GmbH). Der Vertrieb erfolgte über die – …

Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, § 183 I StGB. Typische Beispiele: Masturbation oder Zeigen des Penisses (erigiert …

Personalleiter sind oft in der unangenehmen Situation, Kündigungen „an den Mann/die Frau“ zu bringen. Dabei kann es passieren, dass der zu kündigende Mitarbeiter einfach die Arme verschränkt und sagt: „Ich nehme dieses Schreiben nicht an.“ …

Sie werden mit dem Vorwurf des illegalen Filesharings durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte konfrontiert? Über Ihren Anschluss ist angeblich der Film „Verstehen Sie die Béliers?“zum Download im Internet angeboten und somit öffentlich …

Vorfälligkeitsentschädigung sparen – Bankkunden haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Vorfälligkeitsentschädigung zu sparen oder von der Bank zurückzufordern. Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird immer dann fällig, …

Die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte prüft für betroffene Anleger der Anleihe „6,25 % Schuldverschreibungen 2013/2019“ der MBB Clean Energy AG (WKN A1TM7P/ ISIN DE000A1TM7P0) die Geltendmachung von Ansprüchen sowie die Möglichkeit der …

Sparkasse Kraichgau rechtskräftig zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt Neckargemünd, den 07.07.2015 – Dass sie beim Abschluss eines Immobilienkredites mit einem Kunden im Jahr 2007 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung …

Berliner Testament bei unverheirateten Paaren? Gleich vorweg: Die Überschrift ist irreführend, gibt es die Möglichkeit eines Berliner Testaments unter Lebensgefährten doch gar nicht. Demgemäß handelt dieser Beitrag von einem erbrechtlichen …

Sie sind mit einem Kraftfahrzeug (Auto oder Motorrad), mit einem Fahrrad oder als Fußgänger Betroffener eines Unfalls? Ihnen stehen daher Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger sowie dessen etwaige Versicherung zu. Was ist zu tun? – …

Die auf Abmahnungen von Urheberrechtsverstößen im Internet spezialisierte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft Anschlussinhaber ab. Vorwurf innerhalb der …

Grundsätzlich können Beschäftigte neben ihrem Hauptberuf auch noch eine weitere Tätigkeit ausüben. Ein diesbezügliches Verbot oder gar eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist in der Regel nicht zulässig. Allerdings muss der Angestellte …

06.07.2015 – Eine von der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung war fehlerhaft und hat die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Der Darlehensnehmer konnte den mit der Bank geschlossenen Darlehensvertrag …

Der Teufel steckte wie immer im Detail – besser gesagt in der Länge eines unscheinbaren Kabels: Wie jetzt bekannt wurde, dürfen viele Autofahrer, die mit dem Gerät LEIVTEC XV3 als vermeintlich zu schnell fahrend gemessen wurden, berechtigt …

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) informierte bereits am 13.09.2010 von einem Rückruf aller Implantatkomponenten der ASR™-Plattform (DePuy ASR™-Hüftoberflächenersatzsystem und ASR™ XL-Acetabulumsystem) des …

Die Firma „DR Verwaltung AG“ mit angeblichem Sitz am Potsdamer Platz 2 in 53119 Bonn, vertreten durch ihren Vorstandvorsitzenden Herrn Serdal Congar, versendet gegenwärtig sogenannte Eintragungsofferten mit der Überschrift „Erfassung …

Das Bonner Landgericht (Aktz. 3 O 352/14) hat die Deutsche Postbank AG aufgrund eines Anerkenntnisses verurteilt, einer Anlegerin wegen fehlerhafter Anlageberatung insgesamt 34.769,96 Euro zuzüglich Zinsen seit dem 07.11.2013 zu zahlen. Die …