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- | 19.08.2015 von Rechtsanwalt Kai Malte LippkeDas Amtsgericht Aschaffenburg hat mit Beschluss vom 10.08.2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pro Ventus GmbH angeordnet. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte der Pro Ventus GmbH, …
- 19.08.2015 von Anwaltskanzlei Dauer | Leuker | Leidel | HoffmannSeit dem Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes im Jahr 2008 besteht der Grundsatz der Eigenverantwortung auch für den geschiedenen Elternteil, der die gemeinsamen Kinder betreut. Dies gilt grundsätzlich ab einem Alter von drei …
- 19.08.2015 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses haftet nicht für Filesharing, das von seinem volljährigen Kind begangen worden ist, wenn er dem Kind zuvor das Filesharing verboten hat. So das LG Rostock mit Urteil vom 31.01.2014, Az. 3 O 1153/13 . …
- | 19.08.2015 von Rechtsanwalt JUDr. Heinz TausendfreundAusgangsfall Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Tettnang vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Er wurde von einem Fachanwalt für Strafrecht verteidigt. Dieser hat seinen Kanzleisitz weder am Wohnort des Angeklagten noch am …
- Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch RA Heinz-Dieter Pals aus Dresden im Auftrag von Jens Sternberg| 19.08.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin RenzAktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch Rechtsanwalt Heinz-Dieter Pals aus Dresden im Auftrag von Jens Sternberg vor. Was ist eine Abmahnung? Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten …
- 19.08.2015 von Rechtsanwalt Kai JüdemannUm schnell an Geld zu kommen, zieht Kylie Atkins in ein abgelegenes, großes Haus, in dem Webcam-Girls arbeiten. Mit anderen jungen Mädchen strippt sie vor laufender Kamera für zahlende Kunden. Sie erregt bald die Aufmerksamkeit eines Users …
- | 19.08.2015 von Rechtsanwalt Alexander BredereckEin Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2015 – XII ZR 65/14 . Ausgangslage: Der Vermieter kann nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. …
- | 19.08.2015 von Rechtsanwalt Christian FiehlMS Fürth Schiffseigentum GmbH & Co KG – Ansprüche der Anleger auf Schadensersatz 1. Die jüngsten Medienberichte über den Schiffsfonds MS Fürth Schiffseigentums GmbH & Co KG haben die Aufmerksamkeit vieler Anleger geweckt. Das Urteil …
- | 19.08.2015 von LSS - RechtsanwälteNach einer Entscheidung des OLG München (17. Zivilsenat , Urteil vom 21. Mai 2015 , Az: 17 U 334/15) ist die Widerrufsbelehrung nicht entsprechend § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in damaliger Fassung in …
- | 19.08.2015 von Rechtsanwalt Klaus NiedingRund 150 Millionen Euro hatten Anleger unter anderem in diverse Fonds der Emissionshäuser Selfmade Capital, New Capital Invest (NCI) oder Euro Grundinvest investiert. Die Fondsgesellschaften mit den klangvollen Namen sind Bestandteil des …
- 19.08.2015 von Rechtsanwalt Richard HoffmannUm mehr ausländische Investoren anzuziehen errichtet China drei weitere Pilot-Freihandelszonen in den Provinzen Tianjin, Guangdong und Fujian. Freihandelszonen ermöglichen seit über zwei Jahrzehnten mehr Flexibilität im Handel. Seit kurzem …
- | 19.08.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine HermannWer betrunken Auto fährt, wird bestraft. Dies ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr über § 69 StGB im Regelfall auch die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit zu …
- | 19.08.2015 von Rechtsanwalt Fabian HeyseDie .rka Rechtsanwälte mahnen derzeit die unerlaubte Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Computerspiels „Total War: Rome II“, welches 2013 erschienen ist, ab. Mittels eines Filesharing-Netzwerks soll der achte Teil der …
- | 19.08.2015 von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur PrnjavoracEnde der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft Staatsbürgerschaftsgesetz Bosnien und Herzegowina (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas: Nummer 4/97,13/97,41/02,6/03,14/03,76/09 und 87/13) im Bezug auf die Endung der …
- | 19.08.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine HermannGerade für Fußgänger sind Fahrzeuge, die verkehrswidrig auf dem Bürgersteig abgestellt sind, immer wieder ärgerliche Hindernisse. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Fußgänger beispielsweise einen Kinderwagen mit sich führen und …
- | 19.08.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-RedaktionSommerzeit – Ferienzeit. Momentan kann man von Glück reden, wenn man ohne Stau auf der Autobahn entlangdüsen und so richtig Gas geben kann. Fahren doch viele Urlauber mit ihrem Auto bzw. Wohnmobil in die Ferien. Mit dem erhöhten …
- | 19.08.2015 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbBVorsicht bei der Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten und sonstigen Verstößen Dritter! Wer kennt das nicht: Ständig sind in der Straße Autos rechtswidrig abgestellt. Der Radweg ist schon wieder zugeparkt. Der eine Nachbar führt seinen …
- | 19.08.2015 von Rechtsanwältin Dr. Cécile WalzerIst eine Zuwendung mit einem Erbverzicht verbunden, liegt nicht unbedingt eine Schenkung vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (X ZR 59/13) . Diese Frage kann für den Widerruf einer Schenkung …
- | 19.08.2015 von Rechtsanwalt Christian KochMit außergerichtlichem Vergleich vom 26.06.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes verpflichtet, an meinen Mandanten 25.000 Euro sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr, …
- 19.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole MutschkeDie Fondszeichner des POC Zwei GmbH & Co. KG haben im Juli 2015 ein Rundschreiben von der Fondsgeschäftsführung erhalten. Damit werden die Anleger zur Rückzahlung von bereits erhaltenden Ausschüttungen sowie zu weiteren Zahlungen …
- | 19.08.2015 von Rechtsanwalt Jens ReininghausSie haben eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht, das Marken-, oder Designrecht oder wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten erhalten? Sie fragen sich nun, welchen Pflichten …
- | 19.08.2015 von Rechtsanwalt Philipp AdamImmer wieder landen Fälle von Ohrfeigen gegenüber eigenen Kindern vor dem Gericht. So auch in einem akuellen Fall. Eine Mutter wurde zum wiederholten Male von ihr elfjähriger Sohn angelogen. Als sie ihn daraufhin zur Rede stellen wollte, …
- | 19.08.2015 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.Seit längerem sind Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen des Films „Yves Saint Laurent“ in Umlauf. Hierauf sollte man unbedingt antworten, um jetzt und später Nachteile zu vermeiden. Filesharing-Software wie BitTorrent kann man zum …
- | 19.08.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-RedaktionEine Kündigung zu erhalten ist nicht schön. Noch schlimmer ist es aber, wenn durch das Kündigungsschreiben der Eindruck entsteht, dass man durch die Kündigung diskriminiert wird. Aufgrund einer Diskriminierung wegen Alters wurde die …