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  • Pro Ventus GmbH insolvent
    Pro Ventus GmbH insolvent
    (1) | 19.08.2015 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
    Das Amtsgericht Aschaffenburg hat mit Beschluss vom 10.08.2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pro Ventus GmbH angeordnet. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte der Pro Ventus GmbH, …
  • Unterhaltanspruch auch bei der Betreuung älterer Kinder
    Unterhaltanspruch auch bei der Betreuung älterer Kinder
    19.08.2015 von Anwaltskanzlei Dauer | Leuker | Leidel | Hoffmann
    Seit dem Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes im Jahr 2008 besteht der Grundsatz der Eigenverantwortung auch für den geschiedenen Elternteil, der die gemeinsamen Kinder betreut. Dies gilt grundsätzlich ab einem Alter von drei …
  • Filesharing: Kontrollpflicht des Anschlussinhabers bei volljährigen Kindern
    Filesharing: Kontrollpflicht des Anschlussinhabers bei volljährigen Kindern
    19.08.2015 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
    Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses haftet nicht für Filesharing, das von seinem volljährigen Kind begangen worden ist, wenn er dem Kind zuvor das Filesharing verboten hat. So das LG Rostock mit Urteil vom 31.01.2014, Az. 3 O 1153/13 . …
  • Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines nicht am Prozeßort wohnenden Fachanwalts für Strafrecht
    Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines nicht am Prozeßort wohnenden Fachanwalts für Strafrecht
    (3) | 19.08.2015 von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
    Ausgangsfall Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Tettnang vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Er wurde von einem Fachanwalt für Strafrecht verteidigt. Dieser hat seinen Kanzleisitz weder am Wohnort des Angeklagten noch am …
  • Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch RA Heinz-Dieter Pals aus Dresden im Auftrag von Jens Sternberg
    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch RA Heinz-Dieter Pals aus Dresden im Auftrag von Jens Sternberg
    (3) | 19.08.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
    Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch Rechtsanwalt Heinz-Dieter Pals aus Dresden im Auftrag von Jens Sternberg vor. Was ist eine Abmahnung? Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten …
  • Abmahnung durch Waldorf Frommer: Girlhouse - Töte, was Du nicht kriegen kannst
    Abmahnung durch Waldorf Frommer: Girlhouse - Töte, was Du nicht kriegen kannst
    19.08.2015 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
    Um schnell an Geld zu kommen, zieht Kylie Atkins in ein abgelegenes, großes Haus, in dem Webcam-Girls arbeiten. Mit anderen jungen Mädchen strippt sie vor laufender Kamera für zahlende Kunden. Sie erregt bald die Aufmerksamkeit eines Users …
  • Gewerberaummiete: fristlose Kündigung wegen Mietrückstands
    Gewerberaummiete: fristlose Kündigung wegen Mietrückstands
    (1) | 19.08.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
    Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2015 – XII ZR 65/14 . Ausgangslage: Der Vermieter kann nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. …
  • MS Fürth Schiffseigentum GmbH & Co KG - Ansprüche der Anleger auf Schadensersatz
    MS Fürth Schiffseigentum GmbH & Co KG - Ansprüche der Anleger auf Schadensersatz
    (5) | 19.08.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
    MS Fürth Schiffseigentum GmbH & Co KG – Ansprüche der Anleger auf Schadensersatz 1. Die jüngsten Medienberichte über den Schiffsfonds MS Fürth Schiffseigentums GmbH & Co KG haben die Aufmerksamkeit vieler Anleger geweckt. Das Urteil …
  • OLG München bestätigt Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehen
    OLG München bestätigt Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehen
    (2) | 19.08.2015 von LSS - Rechtsanwälte
    Nach einer Entscheidung des OLG München (17. Zivilsenat , Urteil vom 21. Mai 2015 , Az: 17 U 334/15) ist die Widerrufsbelehrung nicht entsprechend § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in damaliger Fassung in …
  • Dima24-Gründer Hartwieg unter Druck
    Dima24-Gründer Hartwieg unter Druck
    (4) | 19.08.2015 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
    Rund 150 Millionen Euro hatten Anleger unter anderem in diverse Fonds der Emissionshäuser Selfmade Capital, New Capital Invest (NCI) oder Euro Grundinvest investiert. Die Fondsgesellschaften mit den klangvollen Namen sind Bestandteil des …
  • China führt neue Pilotprojekte für Freihandelszonen
    China führt neue Pilotprojekte für Freihandelszonen
    19.08.2015 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
    Um mehr ausländische Investoren anzuziehen errichtet China drei weitere Pilot-Freihandelszonen in den Provinzen Tianjin, Guangdong und Fujian. Freihandelszonen ermöglichen seit über zwei Jahrzehnten mehr Flexibilität im Handel. Seit kurzem …
  • Verkehrsrecht: MPU auch bei Neubeantragung der Fahrerlaubnis nach Strafurteil
    Verkehrsrecht: MPU auch bei Neubeantragung der Fahrerlaubnis nach Strafurteil
    (4) | 19.08.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
    Wer betrunken Auto fährt, wird bestraft. Dies ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr über § 69 StGB im Regelfall auch die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit zu …
  • rka.-Abmahnung - „Total War: Rome II“
    rka.-Abmahnung - „Total War: Rome II“
    (2) | 19.08.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
    Die .rka Rechtsanwälte mahnen derzeit die unerlaubte Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Computerspiels „Total War: Rome II“, welches 2013 erschienen ist, ab. Mittels eines Filesharing-Netzwerks soll der achte Teil der …
  • Verlust der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit
    Verlust der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit
    (51) | 19.08.2015 von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
    Ende der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft Staatsbürgerschaftsgesetz Bosnien und Herzegowina (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas: Nummer 4/97,13/97,41/02,6/03,14/03,76/09 und 87/13) im Bezug auf die Endung der …
  • Verkehrsrecht: Falschparken begründet nicht automatisch eine Mitschuld
    Verkehrsrecht: Falschparken begründet nicht automatisch eine Mitschuld
    (1) | 19.08.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
    Gerade für Fußgänger sind Fahrzeuge, die verkehrswidrig auf dem Bürgersteig abgestellt sind, immer wieder ärgerliche Hindernisse. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Fußgänger beispielsweise einen Kinderwagen mit sich führen und …
  • Geplatzter Reifen auf der Autobahn: Wer haftet?
    Geplatzter Reifen auf der Autobahn: Wer haftet?
    (102) | 19.08.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
    Sommerzeit – Ferienzeit. Momentan kann man von Glück reden, wenn man ohne Stau auf der Autobahn entlangdüsen und so richtig Gas geben kann. Fahren doch viele Urlauber mit ihrem Auto bzw. Wohnmobil in die Ferien. Mit dem erhöhten …
  • LG Bonn: „Hilfssheriffs“ verletzen Persönlichkeitsrechte
    LG Bonn: „Hilfssheriffs“ verletzen Persönlichkeitsrechte
    (7) | 19.08.2015 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
    Vorsicht bei der Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten und sonstigen Verstößen Dritter! Wer kennt das nicht: Ständig sind in der Straße Autos rechtswidrig abgestellt. Der Radweg ist schon wieder zugeparkt. Der eine Nachbar führt seinen …
  • BGH zu Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht - Wille der Parteien entscheidend
    BGH zu Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht - Wille der Parteien entscheidend
    (5) | 19.08.2015 von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
    Ist eine Zuwendung mit einem Erbverzicht verbunden, liegt nicht unbedingt eine Schenkung vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (X ZR 59/13) . Diese Frage kann für den Widerruf einer Schenkung …
  • HWS-Cage falsch platziert: 25.000 Euro
    HWS-Cage falsch platziert: 25.000 Euro
    (28) | 19.08.2015 von Rechtsanwalt Christian Koch
    Mit außergerichtlichem Vergleich vom 26.06.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes verpflichtet, an meinen Mandanten 25.000 Euro sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr, …
  • POC Zwei GmbH & Co. KG: Müssen die Anleger zahlen?
    POC Zwei GmbH & Co. KG: Müssen die Anleger zahlen?
    19.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
    Die Fondszeichner des POC Zwei GmbH & Co. KG haben im Juli 2015 ein Rundschreiben von der Fondsgeschäftsführung erhalten. Damit werden die Anleger zur Rückzahlung von bereits erhaltenden Ausschüttungen sowie zu weiteren Zahlungen …
  • Welche Pflichten bestehen nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung?
    Welche Pflichten bestehen nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung?
    (12) | 19.08.2015 von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
    Sie haben eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht, das Marken-, oder Designrecht oder wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten erhalten? Sie fragen sich nun, welchen Pflichten …
  • Amtsgericht verurteilt Angeklagte wegen Ohrfeige gegenüber ihrem Sohn
    Amtsgericht verurteilt Angeklagte wegen Ohrfeige gegenüber ihrem Sohn
    (15) | 19.08.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
    Immer wieder landen Fälle von Ohrfeigen gegenüber eigenen Kindern vor dem Gericht. So auch in einem akuellen Fall. Eine Mutter wurde zum wiederholten Male von ihr elfjähriger Sohn angelogen. Als sie ihn daraufhin zur Rede stellen wollte, …
  • Waldorf-Frommer-Abmahnung für € 815,00 wegen Yves Saint Laurent-Film | So reagieren Sie richtig!   
    Waldorf-Frommer-Abmahnung für € 815,00 wegen Yves Saint Laurent-Film | So reagieren Sie richtig!  
    (39) | 19.08.2015 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
    Seit längerem sind Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen des Films „Yves Saint Laurent“ in Umlauf. Hierauf sollte man unbedingt antworten, um jetzt und später Nachteile zu vermeiden. Filesharing-Software wie BitTorrent kann man zum …
  • Kündigung wegen Altersdiskriminierung unwirksam?
    Kündigung wegen Altersdiskriminierung unwirksam?
    (40) | 19.08.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
    Eine Kündigung zu erhalten ist nicht schön. Noch schlimmer ist es aber, wenn durch das Kündigungsschreiben der Eindruck entsteht, dass man durch die Kündigung diskriminiert wird. Aufgrund einer Diskriminierung wegen Alters wurde die …