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10.09.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Auch Jugendliche und Heranwachsende (also Personen, die bei der Begehung der ihnen zur Last gelegten Taten das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten) haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Seit einiger Zeit besteht für die Anwaltschaft die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungsverfügung, oder eine Patientenverfügung bei dem Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer in Berlin online registrieren zu …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Es kommt nicht selten vor, dass eine Klausel in der AGB unwirksam ist. Die Gründe hierfür können sich aus den §§ 309, 308 oder 307 BGB ergeben. Was ist aber die Konsequenz einer unwirksamen Klausel? Die unwirksame Klausel in der AGB wird …
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10.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Lange Zeit stand in der Diskussion, wie Rückerstattungen aus Betriebskostenguthaben als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen sind. Fraglich waren insbesondere die Handhabung von Guthaben, welche aus einer Zeit stammen, in …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Kinder haben Anspruch darauf, dass die Eltern ihnen eine Ausbildung bezahlen. Das kann teuer werden für Vater und Mutter. Eltern haben aber bezüglich des Ausbildungsunterhaltes nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Die Zahlungspflicht …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Gehören Bauteile im räumlichen Bereich der Eigentumswohnung zum Sonder- oder zum Gemeinschaftseigentum? Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, wer für Entscheidungen über Reparatur oder Austausch zuständig ist - die Gemeinschaft oder …
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10.09.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 9.12.11 , Az.: 10 O 134/11 entschieden, dass die Reparaturkosten eines PKW auch in Höhe von über 130 % des Wiederbeschaffungswertes erstattungsfähig sind, wenn der Geschädigte auf Grundlage eines …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Schwabens größtes Volksfest - der Augsburger Plärrer ein Volksfest kann etwas schönes sein, denkt man ... ... doch nicht für ~ 700 Autofahrer die an dem diesjährigen Herbstplärrer in Augsburg geblitzt wurden. Die Augsburger Allgemeine …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafrahmen und disziplinarrechtliche Konsequenzen bei Besitz von Kinderpornographie - Neue Entscheidung VG Trier vom 14.08.2012 Strafverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie nehmen nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach einer Drogenfahrt darf nicht allein aus der im Blut gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels auf die Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Es müssen zudem Drogenenthemmungsmerkmale den sicheren Schluss auf konkrete …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Hamburg hat am 21.03.2012, Aktenzeichen: 608 KLs 8/11 , sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 Jahren und 9 Monaten sowie zu Geldstrafen verurteilt. …
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10.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung kann nur verlangt werden, wenn das Alter tatsächlich Einstellungsvoraussetzung ist. Bei der Lektüre von Stellenanzeigen entsteht oft der Eindruck, dass Arbeitgeber nur noch junge Mitarbeiter …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb 1. zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, 2. oder Generalvollmacht oder Prokura hat, 3. oder sonstige …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Weitere Schreiben der Rechtsanwälte Sasse und Partner für Gelring Limited - Bootlegs von „Genesis" Titel: „Genesis with Phil Collins Live USA Vol. 1 und Vol. 2" Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner wegen …
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10.09.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Herr Hans-Ulrich Schmidt lässt als Inhaber der Firma Küchen Schmidt andere eBay-Händler von Herrn Rechtsanwalt Michael Kuhn wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen abmahnen. Den abgemahnten eBay-Händlern wird vorgeworfen, gegen das UWG …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
In den USA ist ein Student wegen einer Urheberrechtsverletzung, nämlich dem illegalen Download von Musikwerken, deren Rechteinhaber nicht er selbst war, zu einer Schadensersatzforderung von 675.000 Dollar verurteilt worden. In den USA gibt …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag des Filmrechteinhabers Universum Film GmbH das illegale Anbieten des Filmes „The Grey“ in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erneut außergerichtlich erfolgreich Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin konnten einem weiteren Betroffenen in einer Schufaangelegenheit helfen. Der Betroffene hatte Probleme …
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10.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vor der Auskunft heißt es oft erst einmal die Warteschleife durchstehen. Ärgerlich, denn das kostet Geld. Seit 01.09.2012 müssen die ersten zwei Warteminuten gratis sein – aber nicht bei jedem Anruf. Für manche Telefondienstanbieter war das …
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10.09.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Prospekt enthält irreführende Werbeangaben CLLB Rechtsanwälte prüfen Anlegeransprüche München/Schleswig, 07.09.2012 - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die im Bereich regenerativer Energien tätige POKON Unternehmensgruppe …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Anleger des geschlossenen Fonds ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG können nicht zur Ruhe kommen. Zwar wurde die Auflösung des Fonds bereits im Jahr 2009 beschlossen, dennoch wurden die Anleger in der Folgezeit immer wieder mit …
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10.09.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Bereits zu Beginn des Jahres hatten wir an dieser Stelle über die beiden in wirtschaftliche Schieflage geratenen MPC Fonds Reefer-Flottenfonds mbH & Co. KG und MPC Fonds Zweite Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds mbH & Co. …
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10.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Existiert eine Veräußerungsbeschränkung nach § 12 WEG, darf Eigentum ohne die nötige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder anderer Dritter nicht einmal mehr verschenkt werden. Grundsätzlich kann ein Wohnungseigentümer sein Eigentum …
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07.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verliert ein Kontoinhaber seine EC-Karte und wird daraufhin unautorisiert Geld abgehoben, obwohl die PIN weder auf der Karte stand noch Dritten bekannt war, muss die Bank das Konto wieder ausgleichen. So gut wie jeder hat mittlerweile ein …