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13.08.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Simon und Partner hat offenbar mittelerweile begonnen ein Mahnschreiben an diejenigen zu versenden, die bisher nicht bereit waren dem Zahlungsbegehren der Kanzlei nachzukommen. Nach meiner Auffassung sollten die Adressaten …
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12.08.2008
von Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M.
Mit Beschluss v. 17. 12. 2007 - GrS 2/04 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gem. § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer …
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12.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Ungültiges Testament bei Demenz Das Testament eines Demenzkranken ist nicht in jedem Fall wirksam. Je nachdem, wie stark die Krankheit ausgeprägt ist, kann es …
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11.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Manche haben keinen Plan in ernsten Situationen, z.B Krisensituationen für die Firma. Für die Firma kann von existenzieller Bedeutung sein, richtig und rechtzeitig zu reagieren. Planvolles Handels ist wichtig, ja sogar notwendig. Man sollte …
Keine Zahlungsansprüche von SMS Klingeltonanbieter bei Inanspruchnahme durch (minderjährige) Dritten
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11.08.2008
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Worum ging es? Ein Elterteil hatte für sein Kind einen Handyvertrag abgeschlossen und dem Kind dieses Handy zum Telefonieren überlassen. Nachdem das minderjährige Kind Klingeltöne eines bekannten Onlineportales heruntergeladen hatte, sollte …
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11.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Bundestag hat vor den parlamentarischen Sommerferien einem Kompromiss zum Forderungssicherungsgesetz zugestimmt und am 26.06.2008 das Forderungssicherungsgesetz beschlossen. Damit können das fast einhundert Jahre alte Gesetz über die …
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11.08.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Aktuelles zu dem Rechtstipp vom 15.04.2008 : Das Bundesverfassungsgericht verweist betroffene Vertragsärzte auf den Rechtsweg zu den Sozialgerichten Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen die Regelung zur Zulassung von Fachambulanzen …
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11.08.2008
von Rechtsanwalt Presserecht Karsten Gulden LL.M.
Das AG Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 16.07.2008, dass der Betrieb eines Internetforums oder Blogs dem Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit unterliege und generelle “Vorab-Zensur-Pflichten” abzulehnen seien, da die …
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08.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Übergewicht, Depression, Herzinfarkt oder eine Verletzung bei einem Arbeitsunfall - reicht in diesen Fällen die ärztliche Behandlung zur Genesung nicht aus, können Patienten eine Kur machen. Mit medizinischen Vorsorge- und …
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08.08.2008
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer bei einem Bauvertrag, dass die Leistung ohne Rechnung bezahlt werden soll, so ist die Rechtsprechung bislang davon ausgegangen, dass diese Abrede gemäß §§ 134, 138 Abs. 1, 139 BGB nichtig ist. Die …
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08.08.2008
von Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M.
Deutschland folgt jetzt dem Beispiel vieler Nachbarländer in der Europäischen Union und modernisiert das Besteuerungsverfahren mit der neuen Steueridentifikationsnummer („Steuer-ID“). Die Steuer-ID ist für die Einkommensteuer vorgesehen. …
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07.08.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Erbe muss die hinterzogenen Steuern des Erblassers nachzahlen. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg klargestellt, dass der Erbe die Steuern bezahlen muss, die sich aus einer vom Erblasser zu seinen Lebzeiten begangenen …
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07.08.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Der für das ärztliche Gebührenrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen bei Abrechnungen des 2,3fachen des Gebührensatzes zu erfüllen sind. Allgemein bemisst sich die Höhe der …
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Die Verwertungsgesellschaften nehmen die aus dem Urheberrecht fließenden Rechte Ihrer Mitglieder wahr. Grundlage der Rechtewahrnehmung sind die mit den Verwertungsgesellschaften abgeschlossenen Wahrnehmungsverträge. Verwertungsgesellschaft …
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05.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Einige Zeit hat es sich hingezogen - das MoMiG. Dahinter steckt das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen". Der erste Entwurf war bereits 2006 vorgestellt worden und nach langen Debatten und …
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Grundsätzlich hat der geschiedene Ehegatte nach dem neuen Unterhaltsrecht seit 1.1.2008 einen nachrangigen Anspruch auf Unterhalt, wenn die neue Ehefrau des früheren Ehepartners deren gemeinsames Kind betreut und daraus unterhaltsberechtigt …
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04.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Keine Anrechung von Verpflegungsgeld Wird vom Arbeitgeber ein steuerfreies Verpflegungsgeld gezahlt, so darf es nicht als Einkommen bei der Berechnung von …
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04.08.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ist ein Mensch über 60 wegen einer Verkehrsstraftat angeklagt, kann es für ihn von unschätzbarem Wert sein, wenn es dem Verteidiger gelingt, das Verfahren nach § 153 oder § 153a Strafprozessordnung (StPO) zur Einstellung zu bringen. Aber …
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04.08.2008
von Rechtsanwalt Erhard Kogler
In einer Entscheidung vom Mai 2008 hat der BGH entschieden, dass ein im Laufe des Mietverhältnisses ausftretender Mangel der Mietsache vom Vermieter auch dann auf seine Kosten zu beseitigen ist, wenn die Mangelursache zwar der Sphäre des …
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01.08.2008
von Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M.
Die Arbeitswelt unterliegt einem rasanten und vielschichtigen Veränderungsprozess, der auch die arbeitsrechtlichen Verfahren beeinflusst. Immer häufiger ist es das wesentliche Interesse der Streitenden, zu schnellen und effizienten Lösungen …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Selten hat ein Gesetz die Gemüter der Bürger so erhitzt wie das Rauchverbot. Kein Wunder, schließlich haben die von den Länderparlamenten beschlossenen Nichtraucherschutzgesetze erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Bürger - beim …
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31.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Jährlich sind etwa 150.000 Deutsche unverschuldet in einen Verkehrsunfall im Ausland verwickelt. Hierbei stellte sich in der Vergangenheit oftmals die Problematik, dass die Ansprüche der Geschädigten nach ausländischem Recht im Ausland …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der blaue Dunst löst häufig Streit aus und nicht selten endet der Zwist vor Gericht. Wegen der Gefahren des Passivrauchens gilt zum Schutz der Nichtraucher ein umfassendes Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen. Wo darf noch geraucht …
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31.07.2008
von Rechtsanwalt Presserecht Karsten Gulden LL.M.
Nach Auffassung des Gerichts bestehe grundsätzlich keine Vorabprüfungspflicht des Blogbetreibers für Kommentare Dritter. Eine regelmäßige Kontrolle der Kommentare reiche aus, um die Prüfungspflicht zu wahren. RA K.Gulden, LL.M. …