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  • Senkung des Selbstbehalts bei Zusammenleben mit neuem Partner (Haushaltsersparnis)
    Senkung des Selbstbehalts bei Zusammenleben mit neuem Partner (Haushaltsersparnis)
    (472) | 01.07.2015 von Rechtsanwalt Martin Javitz
    Eine rechtliche Möglichkeit, die zum 01.01.2015 erhöhten Selbstbehaltssätze nach der Düsseldorfer Tabelle etwas „abzufedern“, besteht nach neuerer Rechtsprechung darin, den Selbstbehalt in Einzelfällen wieder abzusenken. Für …
  • Straßenbild- und Panoramafreiheit tatsächlich in Gefahr?
    Straßenbild- und Panoramafreiheit tatsächlich in Gefahr?
    (2) | 01.07.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
    „Das Ende des Selfies vor öffentlichen Gebäuden“ und „Kölner Dom, Atomium, London Bridge und Co. von Fotos verbannt“ – so oder so ähnlich geistert es derzeit durch die Medien. Grund dafür sind aktuelle Diskussionen zur Harmonisierung des …
  • Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots
    Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots
    (2) | 01.07.2015 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
    Jährlich werden etwa 400.000 Fahrverbote verhängt, der überwiegende Teil ist Folge eines Geschwindigkeitsverstoßes. Für den Betroffenen ist ein Fahrverbot in aller Regel eine Katastrophe. Es droht unter Umständen der Verlust des …
  • Notruf bei Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen "Interstellar" - reagieren Sie richtig!      
    Notruf bei Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen "Interstellar" - reagieren Sie richtig!    
    (36) | 01.07.2015 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
    Seit Monaten versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen für die Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „Interstellar“. Wenn auch Sie eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung an diesem Film erhalten haben, wird …
  • Montranus III (Hannover Leasing Fonds 166)
    Montranus III (Hannover Leasing Fonds 166)
    (2) | 01.07.2015 von CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung als letzte Chance der Anleger auf eine Rückabwicklung – CLLB Rechtsanwälte informieren. Berlin, 30.06.2015 – Die Anleger des Montranus III Medienfonds sind über dessen Verlauf enttäuscht. Der Montranus III …
  • Onlinescheidung - was steckt eigentlich dahinter?
    Onlinescheidung - was steckt eigentlich dahinter?
    (3) | 01.07.2015 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
    In der heutigen internetbeherrschten Zeit erfreut sich die sogenannte Onlinescheidung großer Beliebtheit. Viele scheidungswillige Paare wollen schnell die Scheidung durchführen, um dieses unschöne Kapitel endlich schließen zu können. Haben …
  • Amtsgericht München hebt bundesweites Stadionverbot auf
    Amtsgericht München hebt bundesweites Stadionverbot auf
    (1) | 01.07.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
    Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 22.10.14, Aktenzeichen 242 C 31003/13 , der Klage eines 30-jährigen Fußballfans des 1. FC Nürnberg auf Aufhebung seines bundesweiten Stadionverbots stattgegeben. Im vorliegenden Fall wollte …
  • OLG-Urteil: Schließungsrisiko offener Immobilienfonds musste Anlegern verständlich erklärt werden
    OLG-Urteil: Schließungsrisiko offener Immobilienfonds musste Anlegern verständlich erklärt werden
    01.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
    Die Schließungs- und Auflösungswelle der offenen Immobilienfonds hatte zahlreiche Anleger überrascht. Daher müssen sich immer noch Gerichte mit Anlegerklagen befassen. Das OLG Koblenz bestätigte nun, dass die vom Anlageberater zu …
  • BAG ändert Rechtsprechung bei Kündigung von Geschäftsführerverträgen
    BAG ändert Rechtsprechung bei Kündigung von Geschäftsführerverträgen
    01.07.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
    „Als Arbeitnehmer gelten nicht Personen in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der …
  • BGH-Urteil bestätigt Aufklärungspflicht über anfänglich negativen Marktwert
    BGH-Urteil bestätigt Aufklärungspflicht über anfänglich negativen Marktwert
    (22) | 01.07.2015 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
    Kunden müssen über anfänglich negativen Marktwert von Sparkassen und Banken informiert werden. Ist das nicht geschehen, bestehen deshalb grundsätzlich Schadensersatzansprüche. In seinem Swap-Urteil, Az. XI ZR 378/13, vom 28. April 2015 , …
  • Abmahnung der Kanzlei Fareds im Auftrag der Spinnin Records BV
    Abmahnung der Kanzlei Fareds im Auftrag der Spinnin Records BV
    (6) | 01.07.2015 von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
    Wir verteidigen aktuell erneut gegen eine Abmahnung der Kanzlei Fareds im Auftrag der Spinnin Records BV aus den Niederlanden. Unserer Mandantschaft wird in der Abmahnung vorgeworfen, das Musikstück „Martin Garrix – Don’t Look Down“ in …
  • Besteht ein Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils zu Lebzeiten des Erblassers?
    Besteht ein Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils zu Lebzeiten des Erblassers?
    (5) | 30.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
    Die Kinder, der Ehegatte und die Eltern des Verstorbenen (Erblasser) haben Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Pflichtteils, wenn der Erblasser sie enterbt hat. Eine Enterbung kann nur mittels Verfügung von Todes wegen erfolgen. …
  • Klage des Verlags für virtuelle Dienste (Carmen Homer) abgewiesen!
    Klage des Verlags für virtuelle Dienste (Carmen Homer) abgewiesen!
    (19) | 30.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
    In einem von uns erstrittenen Urteil des AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14 , wurde eine vom Verlag für virtuelle Dienste erhobene Klage auf Zahlung einer Vergütung für einen angeblich in Auftrag gegebenen Firmeneintrag abgewiesen. …
  • Mahnbescheid von Waldorf Frommer - Abmahnung aus 2012
    Mahnbescheid von Waldorf Frommer - Abmahnung aus 2012
    (5) | 30.06.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
    Seit einigen Tagen vertreten wir einen weiteren Mandanten in einer Sache mit der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer auf der Gegenseite. Was ist passiert? Unser Mandant hat im Jahr 2012 von der Kanzlei Waldorf Frommer eine Abmahnung erhalten. …
  • Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des Albums von Kid Ink
    Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des Albums von Kid Ink
    (2) | 30.06.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
    Abmahnung durch Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum „My Own Lane“ von Künstler Kid Ink durch Verbreitung in Filesharing-Netzwerken. Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Sony Music …
  • Griechenland erwägt Klage gegen Euro-Ausschluss
    Griechenland erwägt Klage gegen Euro-Ausschluss
    (12) | 30.06.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
    Griechenlands Finanzminister Varoufakis erwägt ein juristisches Vorgehen der griechischen Regierung, sollte sein Land aus der Eurogruppe ausgeschlossen werden. Die EU-Verträge enthielten keine Vorgaben für einen Euro-Austritt. …
  • EU-Parlament und Mitglieder einigen sich bei Roaming
    EU-Parlament und Mitglieder einigen sich bei Roaming
    (3) | 30.06.2015 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
    Im EU-Ausland sollen die Gebühren für die Kommunikation per Telefon, Internet oder SMS deutlich günstiger werden. Darauf haben sich nun Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten heute Morgen geeinigt. Was bringen die getroffenen …
  • OLG Oldenburg verurteilt wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
    OLG Oldenburg verurteilt wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
    (3) | 30.06.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
    Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 10.06.2015, Aktenzeichen:1 Ss 55/15 , einen Angeklagten wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Im vorliegenden Fall wollten der zum Tatzeitpunkt …
  • Keine Umkehr der Beweislast bei weniger als 10 MRSA-Infizierten
    Keine Umkehr der Beweislast bei weniger als 10 MRSA-Infizierten
    (13) | 30.06.2015 von MSH Rechtsanwälte PartmbB
    Immer häufiger kommt es vor, dass Patienten während ihres Krankenhausaufenthaltes eine Infektion erleiden. Die Beweislast, dass diese Infektion auf einen Fehler des Krankenhauses zurückzuführen ist, trägt grundsätzlich der Patient. Dieser …
  • Eigenbedarfskündigung: Wann kann vorgetäuschter Eigenbedarf angenommen werden?
    Eigenbedarfskündigung: Wann kann vorgetäuschter Eigenbedarf angenommen werden?
    (9) | 30.06.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
    Zum Urteil des Landgerichts Limburg vom 05. Dezember 1990 – 7 S 153/90 – ein Kommentar von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Ausgangslage: Ist die Eigenbedarfskündigung nicht …
  • Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden
    Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden
    (10) | 30.06.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
    Zwei jeweils mit einem Regelfahrverbot bedrohte Verkehrsverstöße führen grundsätzlich nicht zu einer Addition der beiden Fahrverbote. Folgender Sachverhalt lag (gekürzt) der Entscheidung des Kammergerichts Berlin zugrunde: Das Amtsgericht …
  • Geldweiterleitung an unseriöse Kapitalanlagegesellschaften - Haftungsfallen für Rechtsanwälte
    Geldweiterleitung an unseriöse Kapitalanlagegesellschaften - Haftungsfallen für Rechtsanwälte
    (1) | 30.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
    Die Rechtsordnung nimmt die Rechtsanwälte stärker für Fragen der Beteiligung an unseriösen Geldanlagemodellen in die Haftung. Seit Jahren warnen die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner vor dieser Art der Beteiligung durch Treuhandkonten. …
  • Waldorf-Frommer-Abmahnung | "Mike and Molly" | Abgemahnte müssen € 469,50-Forderungen oft nicht bezahlen
    Waldorf-Frommer-Abmahnung | "Mike and Molly" | Abgemahnte müssen € 469,50-Forderungen oft nicht bezahlen
    (22) | 30.06.2015 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
    Auch Ihnen wird in der Abmahnung von Waldorf Frommer vorgeworfen, eine oder mehrere Folgen der beliebten TV-Serie „Mike & Molly“ im Internet verbreitet zu haben? Mittlerweile sind Waldorf-Frommer-Abmahnungen auch wegen der US-Serie …
  • Kündigung der Bausparverträge: Auszahlungen vorsorglich zurückweisen
    Kündigung der Bausparverträge: Auszahlungen vorsorglich zurückweisen
    (1) | 30.06.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
    Bausparer, die ihre nicht vollbesparten Bausparverträge fortführen wollen, sollten Auszahlungen des Bausparguthabens nach der vorzeitigen Kündigung zurückweisen. Nachdem Bausparkassen nicht vollbesparte Bausparverträge zum Ende des Jahres …