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Berlin, 07.08.2015 – Darlehensgeber, die 2014 der Neckermann Neue Energien AG ein Nachrangdarlehen gewährt haben, warten offenbar vergeblich auf die Einhaltung des Vertrages, der eine fristgemäße Rückzahlung des Darlehensvertrages nebst …

Jeder, der schon einmal eine Pauschalreise gemacht hat, kennt das Prozedere kurz vor Abreise: Man sucht in den vielen Ordnern der verschiedenen Reiseveranstalter nach der Abholzeit vom Hotel zum Flughafen, um den Heimflug antreten zu …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 07.07.2015, Aktenzeichen: 10 S 116/15 , entschieden, dass die durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung rechtmäßig ist. Im …

Neue Musik herunterladen, einen ganz besonderen Film auf die Schnelle besorgen oder das neueste Spiel auf schnellstem Wege zur Verfügung haben – Angebote im Internet, die locken und doch immer auch wieder zu rechtlichen Problemen führen …

Achtung: Die Gesellschaft ist auch in Deutschland tätig! Die polnische Finanzaufsichtsbehörde warnt: Die Gesellschaft HELIX Capital Investments Ltd. tätigt Bankgeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis. Somit erfüllt sie einen …

Crash im Markt für Seltene Erden Am 06.07.2015 wurde über heise.de berichtet, dass der Boom bei den Anlagen in Seltenen Erden zu einem Ende gekommen ist. Im Bericht wird beschrieben, dass viele Anleger über Zertifikate und Fonds vom Boom …

6,4 Millionen Dollar zur Verbesserung der Liquidität - Anleger sehen Schiffsverkäufe wie den Deal des Fonds HCI Shipping Select XV mit einem Aufkäufer aus Holland mit gemischten Gefühlen. Zum einen ist Liquidität auch für Fonds …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 04.03.2015 – XII ZR 46/13 – Ausgleichsansprüche des Klägers für den Umbau des Elternhauses der Ex-Lebensgefährtin abgelehnt. Der Kläger wohnte mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin …

Mit Beschluss vom 04.06.2015 kündigt das Landgericht Berlin die Zurückweisung der Berufung einer Vermieterin an, die unter anderem Ansprüche aus Schadenersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen verfolgt. Das Landgericht gibt …

Derzeit versendet der Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen der Verletzung der Rechte an dem Chartcontainer „Future Trance“. Innerhalb eines Filesharing-Netzwerks soll der …

Zahlreiche Anfragen wegen aktuellen Mahnbescheiden des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Uns erreichten mehrere aktuelle Mahnbescheide, die durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der …

Mit Schreiben vom 30.07.2015 hat die POC-Gruppe die Anleger erneut zur Rückzahlung der Ausschüttungen aufgefordert und für den 01.-03.09.2015 Informationsveranstaltungen zur wirtschaftlichen Lage der Fonds angekündigt. Wir entnehmen diesen …

Bausparer sollten Rat vor Einlösung von BHW-Schecks einholen Die WirtschaftsWoche berichtete am 06.07.2015 in ihrer online-Ausgabe auf wiwo.de, dass die BHW sich eine neue Methode ausgedacht hat, um alte hochverzinste Verträge loswerden zu …

Wer beim Schwarzgeldvertrag vorleistet, steht im Risiko. Das bestätigt erneut der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juni 2015 (VII ZR 216/14). Der Handwerker unterbreitet dem Hauseigentümer ein Angebot über den Ausbau des …

Das deutsche Erbrecht erlaubt – anders als viele ausländische Rechtsordnungen –, dass Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament errichten. In den allermeisten Fällen machen Verheiratete von dieser Möglichkeit des Ehegattentestaments …

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen, und Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer spricht sich für eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus, wie …

Eine Vielzahl von Portalen, wie z. B. Sanego, Jameda, DocInsider oder TopMedic leben davon, dass Ärzte über das Portal bewertet werden. Solange die Bewertung positiv oder zumindest sachlich fundierte Kritik in angemessenem Ton enthält, ist …

Familie Peter aus Chemnitz hatte einen Pauschalurlaub auf Kos verbracht. Nach dem Reisevertrag sollte die Hin- und Rückreise mit Airline XX ab und an Leipzig erfolgen. Kurz vor dem Ende des Urlaubs auf Kos wurde Familie Peter darüber …

Zwei Fälle im Zusammenhang mit Notwehr sind derzeit in den Medien präsent. Im ersten Fall, einem tödlichen Streit um ausstehende Miete, hat das Landgericht Hanau bereits sein Urteil verkündet. Im zweiten Fall erschoss ein Polizist am …

Mir liegen mehrere Abmahnungen von Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Kinofilm „Shaun das Schaf“ vor. Auftraggeber ist der Filmrechteinhaber Studiocanal GmbH. Abmahnung wegen Shaun das Schaf - was ist das? Im Auftrag der …

Gerade im Kündigungsrecht fällt immer wieder auf, dass der Großteil der Bevölkerung einige wichtige Fakten aus diesem Rechtsgebiet nicht kennt und deshalb Kündigung akzeptiert, die eigentlich rechtswidrig sind. Dazu zunächst ganz …

München, 09.07.2015: CLLB Rechtsanwälte reichen erneut Klage wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ein. Aktuell wurde eine Klage gegen die ING-DiBA AG anhängig gemacht, in der die für die vorzeitige Darlehensrückführung bezahlte …

Mit Bescheid vom 03.07.2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Pro Ventus GmbH mit Sitz in Großostheim die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte durch Rückzahlung der angenommenen …

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.03.2015, Aktenzeichen: 853 Ls 467 J 185511/14 , zwei angeklagte Fans des TSV 1860 München wegen eines gemeinschaftlichen Raubes zu Freiheitsstrafen von jeweils 1 Jahr und 3 Monaten ohne …