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  • BGH entscheidet zur Zahlungsverzugskündigung im Gewerberaummietverhältnis
    BGH entscheidet zur Zahlungsverzugskündigung im Gewerberaummietverhältnis
    10.08.2015 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
    In einer Entscheidung vom 13.05.2015 hat der Bundesgerichtshof umfangreich zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges im Gewerberaummietverhältnis Stellung genommen. Der Ausgangsstreit: Die Parteien waren seit …
  • BGH: „Framing“ grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung
    BGH: „Framing“ grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung
    (9) | 10.08.2015 von Rechtsanwalt Stefan Morbach
    Der Bundesgerichtshof hat im Juli entschieden (AZ I ZR 46/12 – Die Realität II) , dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite …
  • Gründung einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft In China (WFOE): Die wichtigsten Schritte
    Gründung einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft In China (WFOE): Die wichtigsten Schritte
    (2) | 10.08.2015 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
    Wenn Sie ein Unternehmen in China gründen wollen, müssen Sie im Vorhinein viele Entscheidungen treffen. Der erste Schritt ist, die Strategie für den Markteintritt und die rechtliche Struktur der Firma festzulegen. Soll der Markteintritt …
  • BGH zum Elternunterhalt: Obliegenheiten des Unterhaltsberechtigten
    BGH zum Elternunterhalt: Obliegenheiten des Unterhaltsberechtigten
    (17) | 10.08.2015 von Rechtsanwalt Thomas Prange
    Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 08. Juli 2015, Aktenzeichen XII ZB 56/14) besteht für den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich die Obliegenheit, Leistungen der Grundsicherung im Alter bei …
  • Was ist nach einem Einbruchsdiebstahl zu tun?
    Was ist nach einem Einbruchsdiebstahl zu tun?
    (17) | 10.08.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
    Verständlicherweise ist der Schock groß, wenn man z. B. aus dem Urlaub nach Hause kommt, die Wohnung verwüstet vorfindet und wertvolle Gegenstände oder Bargeld verschwunden sind. Wer eine Hausratsversicherung hat, muss den Vorfall sowie den …
  • Schmerzensgeld nach Verwendung eines falschen Aufklärungsbogens
    Schmerzensgeld nach Verwendung eines falschen Aufklärungsbogens
    (9) | 10.08.2015 von MSH Rechtsanwälte PartmbB
    Die Angaben in ärztlichen Aufklärungsgesprächen und in standardisierten Aufklärungsbögen zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Komplikationen haben sich an der Häufigkeitsdefinition des Medical Dictionary for Regulatory Activities …
  • Gemeinsames Sorgerecht: Was ist das gemeinsame Sorgerecht und was passiert nach einer Trennung?
    Gemeinsames Sorgerecht: Was ist das gemeinsame Sorgerecht und was passiert nach einer Trennung?
    (63) | 10.08.2015 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
    Eltern müssen das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind oder ihre Kinder zum Wohl des Kindes ausüben. Das gilt für Eltern in einer funktionierenden Beziehung genauso wie für Eltern, die in Trennung leben, und für geschiedene Eltern mit …
  • Neue Kindesunterhaltsbeträge ab dem 01.08.2015
    Neue Kindesunterhaltsbeträge ab dem 01.08.2015
    (4) | 10.08.2015 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
    Erhöhter Kindesunterhalt Ab dem 01.08.2015 werden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht. Grund hierfür ist die Änderung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Der Mindestunterhalt knüpft an den Kinderfreibetrag an, so dass …
  • Antrag auf Änderung des Familiennamens des Kindes
    Antrag auf Änderung des Familiennamens des Kindes
    (12) | 10.08.2015 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
    Der Antrag der Kindesmutter auf Änderung des Familiennamens des Kindes auf den der Mutter, kann dem Kindeswohl entsprechen, so das OLG Brandenburg in seinem Beschluss vom 20.04.2015 – 10 UF 120/14 . Die Eltern des Kindes lernten sich in …
  • Lassen Sie sich die Kündigung Ihres Bausparvertrages nicht gefallen!
    Lassen Sie sich die Kündigung Ihres Bausparvertrages nicht gefallen!
    (25) | 09.08.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
    Immer mehr Kunden von Bausparkassen müssen feststellen, dass die vor langen Jahren abgeschlossenen Bausparverträge gekündigt werden. Die Frage ist, ob man sich das gefallen lassen muss. Aufgrund der Vielzahl der Rechtsfälle haben die …
  • Fehlerhafte Widerrufsbelehrung - 2 Teilaspekte
    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung - 2 Teilaspekte
    (4) | 09.08.2015 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
    Thema: Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehen! 2 Teilaspekte in der Rechtsprechung beleuchtet von Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ralf Buerger zu Gunsten des Verbrauchers. I. Keine Verwirkung des …
  • Umkleidezeit ist Arbeitszeit
    Umkleidezeit ist Arbeitszeit
    (17) | 09.08.2015 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
    Das Mindestlohngesetz hat wieder zu Diskussionen geführt, ob Umkleidezeiten als Arbeitszeiten zu werten und vergütungspflichtig sind. Nach § 1 MiLoG muss eine Stunde Arbeitsleistung in Höhe des Mindestlohns vergütet werden. Das Gesetz sagt …
  • Testamentswiderruf gegenüber dem Betreuer mit Postvollmacht
    Testamentswiderruf gegenüber dem Betreuer mit Postvollmacht
    (12) | 09.08.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
    Eheleute können sich zu Lebzeiten aus den Bindungen eines gemeinschaftlichen Testaments befreien, auch wenn der andere Ehegatte nicht mehr geschäfts- und testierfähig ist. Wenn allerdings die zwingenden Formvorschriften nicht beachtet …
  • Canada Gold Trust GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet
    Canada Gold Trust GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet
    (2) | 09.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
    Statt Goldrausch erlebten die Anleger der Canada Gold Trust (CGT) Fonds zuletzt nur noch Katerstimmung. Renditen von bis zu 14 Prozent waren ihnen versprochen worden und flossen anfangs auch. Doch dann ging es steil bergab. Die …
  • CFB Fonds 162 MS „Gabriel Schulte“ möglicherweise in Schwierigkeiten
    CFB Fonds 162 MS „Gabriel Schulte“ möglicherweise in Schwierigkeiten
    (4) | 09.08.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
    Mit der Beteiligung an einem Wachstumsmarkt bewarb die Commerz Real AG als Teil der Commerzbank-Gruppe noch im Juli 2007 den CFB-Schiffsfonds MS „Gabriel Schulte“ (CFB-Fonds 162). Der prospektgemäße Erfolg dieses Fonds hat sich jedoch nicht …
  • Kindesunterhalt: Kosten für Luxusausbildung
    Kindesunterhalt: Kosten für Luxusausbildung
    (2) | 09.08.2015 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
    Der ständig steigende Leistungsdruck und der sich global entwickelnde Arbeitsmarkt veranlassen Eltern immer häufiger, ihre Kinder zur Ausbildung auf teure Privatschulen oder Internate zu schicken, weil sie glauben, dass ihre Kinder dort die …
  • jameda.de - Entfernung negativer Bewertungen und Benotungen kann verlangt werden
    jameda.de - Entfernung negativer Bewertungen und Benotungen kann verlangt werden
    (4) | 08.08.2015 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
    Das OLG München hat eine interessante Entscheidung bzgl. der Entfernung negativer Bewertungen und Benotungen von Ärzten bei jameda getroffen, Beschluss vom 17.10.2014, Az. 18 W 1933/14 . Einig war man sich bisher, dass falsche …
  • Was versteht man unter Arzthaftung?
    Was versteht man unter Arzthaftung?
    (2) | 08.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
    Das „Arzthaftungsrecht“ bezeichnet ein Rechtsgebiet, das sich übergreifend vom Zivilrecht bis hin zum Strafrecht erstreckt. Dabei werden die Bereiche des allgemeinen Zivilrechts, des Versicherungsrechts und des Medizinrechts tangiert. Aber …
  • Vermögen des Malte Hartwieg beschlagnahmt - Hoffnungsschimmer für die Anleger
    Vermögen des Malte Hartwieg beschlagnahmt - Hoffnungsschimmer für die Anleger
    (1) | 08.08.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
    Um rund 150 Millionen Euro sollen die Anleger, die in diverse Kapitalanlagen von Malte Hartwieg wie die Selfmade Capital Fonds oder New Capital Invest Fonds investiert haben, geprellt worden sein. Nun hat die Staatsanwaltschaft München …
  • Recht für jedermann: Die Bindungswirkung beim gemeinschaftlichen Testament
    Recht für jedermann: Die Bindungswirkung beim gemeinschaftlichen Testament
    (426) | 08.08.2015 von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
    von Rechtsanwalt Andreas Krau Lina und Otto Müller sind Sparfüchse. Sie gehen aus Prinzip nicht zum Anwalt oder zum Notar. Otto Müller hat sich aus dem Internet ein Muster besorgt. Er schreibt in eigener Handschrift auf einen Zettel, dass …
  • Proven Oil POC Fonds - Fachanwälte vertreten Interessengemeinschaft der Anleger
    Proven Oil POC Fonds - Fachanwälte vertreten Interessengemeinschaft der Anleger
    (4) | 08.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
    Der Turbulenzen rund die POC Proven Oil Canada-Fonds setzen sich fort. Die Anleger der Fonds POC Eins, POC Zwei, POC Growth, POC Growth 2, POC Growth 3 Plus und POC Natural Gas haben Post von der POC Energy Solutions GmbH erhalten. In dem …
  • Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter haben bei Kündigung Schadensersatzanspruch!
    Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter haben bei Kündigung Schadensersatzanspruch!
    (6) | 04.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
    Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe springt in einem aktuellen Urteil Mietern zur Seite, die von ihren Vermietern auf besonders dreiste Weise die Kündigung erhalten haben. Die Quintessenz: Wer wegen angemeldeten „Eigenbedarfs“ der …
  • Schiffsfonds König & Cie. MS Cape Ray Renditefonds 70
    Schiffsfonds König & Cie. MS Cape Ray Renditefonds 70
    (3) | 08.08.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
    Keine Auszahlungen in Sicht Der Schiffsfonds König & Cie. MS Cape Ray hat 2008 in den Bulk Carrier der Capesize-Klasse MS „Cape Ray“ investiert. Für die Anleger des Schiffsfonds König & Cie. MS Cape Ray sieht es schlecht aus. Sie …
  • Verfahrenskostenhilfe in Umgangsverfahren
    Verfahrenskostenhilfe in Umgangsverfahren
    (30) | 08.08.2015 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
    In familiengerichtlichen Verfahren kann die/der Rechtsuchende, die nicht in der Lage ist, die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens zu zahlen, Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragen. Dies kommt in der Regel in Betracht, wenn jemand über …