363 Ergebnisse für Berufung
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Robert Malte Ruhland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2020, Az. C‑311/18, dem EU-US Privacy Shield die Rechtsgrundlage entzogen. Kontext Die DSGVO stellt – wie auch schon die entsprechenden Vorgängerregelungen – besondere …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Bundesarbeitsgericht hat bei der Beurteilung einer Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen der Rechtsprechung klage Vorgaben gemacht, vgl. BAG, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 2 AZR 400/0 8 , BAG, Urteil vom 01. März 2007 – 2 AZR …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Die momentane Corona-Pandemie belastet die Wirtschaft schwer. Arbeitgeber haben mit Auftragsmangel, Unterbrechungen von Lieferketten oder mit der Pflicht, ihre Geschäfte aufgrund von staatlichen Anordnungen geschlossen halten zu müssen, zu …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Obwohl es bislang weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung gibt, die Arbeitsschutzstandards gerade in Bezug auf die Corona-Pandemie verbindlich festlegen, hat gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 und § 4 Nr. 1 ArbSchG grundsätzlich jeder Arbeitgeber …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
(Un-)wirksame Wettbewerbsverbote in Gesellschaftsverträgen von Berufsausübungsgemeinschaften Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Ein in der juristischen Praxis häufig auftretendes Problem bei der …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Sachen „Schummeldiesel“! Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs äußerte sich heute zum aktuellen Urteil des BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 in Sachen „Dieselaffäre“. Das …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Anlässlich der Corona-Pandemie sind Änderungen zum Elterngeld geplant. Wer ist von der Änderung des Elterngelds erfasst? Die geplanten Änderungen sollen Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und dort dringend benötigt werden und …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Auch wenn uns die Corona-Krise derzeit nach wie vor fest im Griff hat, geht das „normale“ (Arbeits-) Leben weiter. Seit einem Jahr ist nunmehr das neue Geschäftsgeheimnisgesetz i n Kraft. In diesem Beitrag möchte ich die Neuregelungen noch …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Mit einer Vorsorgevollmacht will der Vollmachtgeber Vorsorge für den Fall treffen, dass er selbst aus – in aller Regel - krankheitsbedingten Gründen nicht mehr in der Lage ist, für sich wirksame Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Jens Kan
[ Update: 29.04.2020 ] Die obergerichtliche Klärung in Deutschland hat nicht lange auf sich warten lassen: Der Bundesgerichtshof hat unmittelbar durch zwei Beschlüsse vom 31.03.2020 klargestellt, dass a) die Regelungen der …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Das Arbeitsverhältnis eines Installateurs und Heizungsbaumeisters war beendet und eigentlich nur noch abzuwickeln. Da flatterte dem ehemaligen Arbeitgeber eine Klage von über 180.000,00 € ins Haus. Diese begründete er damit, privates …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die unterlassene Massenentlassungsanzeige als Unwirksamkeitsgrund für die ordentliche Kündigung Von RA Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) 10.04.2020 Aufgrund der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Beschränkungen im öffentlichen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Mit dem 1. April 2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Kraft getreten. Seitdem geistern Schlagworte wie Leistungsverweigerungsrecht oder Kündigungsverbot im …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Kammergericht Berlin vom 30.03.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Inkontinenz nach Prostatektomie aufgrund Adenokarzinom, KG Berlin, Az. 20 U 187/18 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient befand sich …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine für Versicherungsnehmer von Krankentagegeldversicherungen positive Entscheidung hat das Landgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12.2.2020, Az. 23 O 88/19 (VersR 2020, 413 f) gefällt: Bekanntlich sahen praktisch alle …
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04.04.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Die Corona-Krise birgt für getrennt lebende Eltern jede Menge Konflikte. Darf Umgang denn überhaupt noch stattfinden? Die Antwort lautet grundsätzlich Ja! Die Umgangskontakte zwischen Elternteil und Kind unter dem Vorwand „ Corona“ ist …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Pflichten des Arbeitgebers Die Fürsorgepflicht den Angestellten gegenüber (§ 618 BGB) bedeutet, dass der Arbeitgeber dafür Sorge tragen muss, dass die Angestellten bei der Arbeit nicht zu Schaden kommen. Dazu gehört im Hinblick auf das …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Wer in den 2,5 Jahren vor Antrag auf Arbeitslosengeld mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt war, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies ist eine gute Nachricht für die meist jungen Auslandsrückkehrer, die nicht sofort …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Viele betroffene Unternehmer prüfen zur Zeit ihre Versicherungsverträge und stellen fest, dass sie u. a. eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, die das Risiko, dass ein Unternehmen wegen einer behördlichen Anordnung nach …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Die Corona-Krise bringt privat und beruflich eine vollkommen neue und unbekannte Situation mit sich, die existenzbedrohend werden kann. Aufgrund dessen scheuen sich Arbeitgeber auch nicht in dieser Zeit auf Kurzarbeit umzustellen oder …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, alles zu tun, um die Betreuung des Kindes zu gewährleisten. Sollte dies aufgrund unvermeidbarer Umstände nicht möglich sein, wie derzeit durch die Corona-Krise und den damit verbundenen …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Das Coronavirus hat uns alle mehr oder weniger plötzlich überrascht. Welche Rechte Sie als Arbeitnehmer derzeit haben und wie sich Arbeitgeber aufstellen können, erfahren Sie nachfolgend: Arbeitnehmer haben, auch wenn sie von der Arbeit …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Derzeit muss sich hinsichtlich des mittlerweile weltweit kursierenden Coronavirus mit vielen unbeantworteten Fragen abgefunden werden. Dieser Beitrag soll jedenfalls bezüglich einiger relevanter arbeitsrechtlicher Fragen dafür sorgen, mehr …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Dieses war die Quittung für ein einigermaßen dreistes Verhalten einer Reinigungsfrau, welche seit 23 Jahren für ihren Arbeitgeber tätig und tariflich ordentlich unkündbar war. Die Reinigungsfrau hatte auch schon diverse Abmahnungen …