208 Ergebnisse für Miete

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Betriebspacht - als Nachfolgeinstrument
Betriebspacht - als Nachfolgeinstrument
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Bei einer Betriebspacht bzw. Betriebsverpachtung überlässt der Unternehmensinhaber als Verpächter (m/w/d) sein Unternehmen gegen Zahlung eines Pachtzinses für die Dauer der Betriebspacht an den Pächter (m/w/d). Der Pächter …
DIE FRAGE: WARUM DIE GESCHÄFTSFÜHRENDE ORGANISATION UND NICHT DER GESCHÄFTSFÜHRER?
DIE FRAGE: WARUM DIE GESCHÄFTSFÜHRENDE ORGANISATION UND NICHT DER GESCHÄFTSFÜHRER?
27.06.2022 von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für unsere Mandanten, die ausländische Gesellschafter (Eigentümer) russischer Unternehmen sind, haben wir eine Tendenz festgestellt, nämlich die, dass angestellte Geschäftsführer nach einer …
Falsches Parken kann zur fristlosen Kündigung der Wohnung führen
Falsches Parken kann zur fristlosen Kündigung der Wohnung führen
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Falsches Parken kann zur fristlosen Kündigung der Wohnung führen Das Landgericht München hat in 2. Instanz und damit rechtskräftig entschieden, dass eine Vermieterkündigung wirksam ist, die auf wiederholtem unerlaubten Parken auf dem …
Fortgeschrittenes Alter des Mieters ist alleine kein Härtegrund bei der Eigenbedarfskündigung
Fortgeschrittenes Alter des Mieters ist alleine kein Härtegrund bei der Eigenbedarfskündigung
| 11.06.2022 von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19, entschieden, dass das hohe Alter eines Mieters für sich allein genommen grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet. Worum ging es? Der …
Zuschlag für Einbauküche rechtens?
Zuschlag für Einbauküche rechtens?
| 06.05.2022 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
In einem aktuell vor dem AG Berlin entschiedenen Fall (Az. 5 C 90/21) ging es um die Frage, ob ein Mieter neben der Miete einen Zuschlag für die in der Wohnung befindliche Einbauküche zahlen muss oder diese bereits in der Warmmiete …
Comdirect Bank: Schadensersatz für fehlerhaft abgebuchte Kapitalertragsteuer
Comdirect Bank: Schadensersatz für fehlerhaft abgebuchte Kapitalertragsteuer
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
“18 € Dividende erhalten, comdirect errechnet daraus 2.500 € Kapitalertragsteuer ??!?” - So betitelt ein Kunde der Bank im Januar 2022 seinen Beitrag im Comdirect-Forum. Scheinbar wurden bei Buchungen, die Anfang 2022 mit Valuta 2021 …
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
25.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main sieht Mietanpassungen wegen der Pandemie auch als möglich an, wenn der Mieter pandemiebedingt Umsatzeinbrüche erleidet, die lediglich auf ein freiwillig eingeschränktes Konsumverhalten der Bevölkerung …
BGH: Mietanpassung wegen Corona-bedingter Betriebsschließung ist Einzelfallfrage
BGH: Mietanpassung wegen Corona-bedingter Betriebsschließung ist Einzelfallfrage
17.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.01.2021 (Az. XII ZR 8/21) klargestellt, dass Gewerbemieter von ihrem Vermieter wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen eine Mietanpassung verlangen können. Dies gilt aber nur dann, wenn ein …
Kann wegen Kinderlärm gekündigt werden?
Kann wegen Kinderlärm gekündigt werden?
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Bei zahlreichen Nachbarschaftsstreitigkeiten geht es um das Thema Lärm. Türen schlagen, laute Musik und schreiende, trampelnde Kinder sind die Top 3 der Lärmbeschwerden. Dass eine andauernde Lärmbelästigung eine Kündigung nach sich ziehen …
OLG Köln: Notar haftet für Falschauskunft über „Spekulationssteuer“ bei Immobilienverkauf
OLG Köln: Notar haftet für Falschauskunft über „Spekulationssteuer“ bei Immobilienverkauf
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach Auffassung des OLG Köln hat ein Notar für Falschauskünfte zur Spekulationssteuer beim Immobilienkauf zu haften. Die Eigentümerin einer Eigentumswohnung beabsichtigte, diese an ihre Mieter zu verkaufen. Im Rahmen der Beurkundung des …
Pflichtteil- und Pflichtteilsergänzungsanspruch
Pflichtteil- und Pflichtteilsergänzungsanspruch
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche Was genau sind Pflichtteilsansprüche? Pflichtteilsansprüche sichern nächsten Angehörigen oder Ehepartnern eine Mindestteilhabe an der Erbmasse des Erblassers. Wer also als nächster …
Die Kündigung wegen Mietrückstands - Eine Übersicht für Vermieter
Die Kündigung wegen Mietrückstands - Eine Übersicht für Vermieter
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Fristgemäße und außerordentliche Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der Vermieter kann den Mietvertrag außerordentlich sowie ordentlich kündigen, wenn die jeweiligen Kündigungstatbestände wegen Zahlungsverzugs …
Gewerberaummiete und Coronamaßnahmen
Gewerberaummiete und Coronamaßnahmen
| 22.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Miete und Gewerbeuntersagung als Coronamaßnahme Kann ein Mieter die Mietzahlung kürzen oder ganz ausfallen lassen, wenn ihm der Betrieb von den Behörden als Coronamaßnahme untersagt wird? Das Landgericht Osnabrück sagte in dem von ihm …
Kann ich SCHUFA-Einträge löschen lassen?
Kann ich SCHUFA-Einträge löschen lassen?
| 08.11.2021 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Haben Sie einen negativen SCHUFA-Eintrag bzw. SCHUFA-Einträge und sind ggf. unverschuldet oder ohne Kenntnis in diese Situation geraten, so gehen hiermit zahlreiche Folgeprobleme einher, wie zum Beispiel dass Vermieter Sie bei der …
Keine Frist zur Nachbesserung von Mietschäden bei Obhutspflichtverletzungen
Keine Frist zur Nachbesserung von Mietschäden bei Obhutspflichtverletzungen
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nach Beendigung eines Mietverhältnisses kommt es immer öfter zum Streit zwischen den Parteien. Es geht da in selteneren Fällen um vermeintliche Ansprüche des Mieters, meist aber um Schäden, auf deren Regulierung der Vermieter Anspruch zu …
Notfallordner für das Unternehmen (Notfallkoffer/Notfallhandbuch/Notfallmappe)
Notfallordner für das Unternehmen (Notfallkoffer/Notfallhandbuch/Notfallmappe)
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Zweck des Notfallordners Der Chef (m/w/d) hat im Unternehmen alles im Griff, kennt Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter, Zahlen und Verträge. Nur was passiert, wenn der Chef plötzlich kurzfristig oder langfristig ausfällt? Wer führt in der …
​ein Legionellenbefall in der Wasserversorgungsanlage ein Mietmangel der zur Mietminderung berechtigen kann
​ein Legionellenbefall in der Wasserversorgungsanlage ein Mietmangel der zur Mietminderung berechtigen kann
| 07.10.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Ein Mangel der Mietsache liegt dann vor, wenn eine Trinkwasserversorgungsanlage in einem Miethaus von Legionellen befallen ist. Das ist dann der Fall, wenn der technische Maßnahmenwert nach Anlage 3 Teil II der Trinkwasserverordnung …
Geht eine Wohnflächenvereinbarung der Wohnflächenverordnung vor​
Geht eine Wohnflächenvereinbarung der Wohnflächenverordnung vor​
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der für Wohnungssachen zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes getroffen. Danach können die Vertragsparteien die Wohnfläche vereinbaren. Sogar Kellerräume mit schlechter Beleuchtung können in …
Bauliche Veränderungen an der Mietsache / Risiken für Mieter
Bauliche Veränderungen an der Mietsache / Risiken für Mieter
| 24.01.2022 von Rechtsanwältin Mirja Haake
Die Wohnung soll gerade in Zeiten von Home-Office und social distancing ein schöner Ort sein. Wenn Sie als Mieter in der Wohnung Veränderungen und oder Verschönerungen vornehmen, ist dies eventuell mit einem gewissen Risiko für Sie …
Kann ein PKW-Stellplatz ​automatisch mitvermietet sein
Kann ein PKW-Stellplatz ​automatisch mitvermietet sein
| 26.08.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Was seltsam klingt, hat das Amtsgericht Ibbenbühren am 27.05.2021 (30 C 330/20) so entschieden in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter. Im Mietvertrag stand nämlich nichts von einem bestimmten PKW-Stellplatz, sondern nur, daß die …
Wann muss die Kaution für ein Mietverhältnis an den Mieter zurück gezahlt werden?
Wann muss die Kaution für ein Mietverhältnis an den Mieter zurück gezahlt werden?
| 09.08.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Kautionsrückzahlung nicht mit Ende des Mietverhältnisses, sondern nach Abrechnungsreife der Betriebskosten! Immer wieder herrscht Unklarheit darüber, wann die Mietkaution an den Mieter zurückgezahlt werden muß. Dabei ist das nicht …
Sind Rauchmelderkosten auf Mieter umlegbar?
Sind Rauchmelderkosten auf Mieter umlegbar?
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Mietkosten nein, Wartungskosten ja! Vermieter und Mieter stritten in der Betriebskostenabrechnung 2019 unter anderem über die – durchaus geringfügigen - Kosten für die Anmietung und Wartung der in der Mietwohnung installierten Rauchmeldern. …
Kündigung des gemeinschaftlichen Mietvertrags nach einer Trennung
Kündigung des gemeinschaftlichen Mietvertrags nach einer Trennung
| 30.06.2021 von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Was war geschehen? Nach der Trennung zog der Ehemann aus der gemeinschaftlich angemieteten Wohnung aus. Die Ehefrau blieb mit den ehelichen Kindern dort wohnen. Sodann zahlte sie die Miete nicht durchgängig, so dass es zu Mietrückständen …
Wann verjährt eine vom Mieter übernommene Umgestaltungspflicht?
Wann verjährt eine vom Mieter übernommene Umgestaltungspflicht?
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wenn sich ein Mieter von Gewerberäumen vertraglich zum Umbau der Mieträume verpflichtet hat, dies aber unterläßt, gilt für den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht die kurze …