148 Ergebnisse für Miete

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Die Verpflichtung zu Miet-/Pachtzahlung bei Betriebsschließung in Zeiten von Corona
Die Verpflichtung zu Miet-/Pachtzahlung bei Betriebsschließung in Zeiten von Corona
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Am 16.03.2020 hat die Bundesregierung mit den Bundesländern vereinbart, dass zahlreiche Unternehmen für den Publikumsverkehr zu schließen sind. Hiervon betroffen sind u. a. Bars, Clubs sowie Verkaufsstellen des Einzelhandels. Dies führt zu …
Coronavirus: geschlossene Geschäfte & Verdienstausfall – muss man seine Miete voll bezahlen?
Coronavirus: geschlossene Geschäfte & Verdienstausfall – muss man seine Miete voll bezahlen?
| 17.11.2020 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Der Coronavirus bringt viele Probleme für Gewerbetreibende mit: Neben der Schließung von Kitas und Schulen sind in vielen Bundesländern bis auf Supermärkte und Läden viele weiteren Geschäfte auf behördliche Anordnung geschlossen. Die …
Drohende Verjährung zum Jahreswechsel
Drohende Verjährung zum Jahreswechsel
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Was kann, was muss ich tun? Wie lange laufen meine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen? Sehr geehrte Damen und Herren, der bevorstehende Jahreswechsel stellt an Sie oftmals nicht nur hohe berufliche Anforderungen und …
Hausfriedensbruch, § 123 StGB
Hausfriedensbruch, § 123 StGB
| 22.11.2019 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs ist gesetzlich in § 123 StGB verankert. Der Paragraf ist Teil des 7. Abschnitts des Strafgesetzbuchs, welcher den Titel „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ trägt. Hausfriedensbruch umschreibt die …
LfD Berlin: DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe wegen unzulässiger Speicherung personenbezogener Daten
LfD Berlin: DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe wegen unzulässiger Speicherung personenbezogener Daten
| 06.11.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die nicht erfolgte Löschung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern kommt die Deutsche Wohnen SE nun teuer zu stehen. Wegen hiermit verbundener Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde gegen das Unternehmen …
Alkohol und E-Scooter – erste Erfahrungen
Alkohol und E-Scooter – erste Erfahrungen
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Seit ca. Mitte Juni 2019 stehen in verschiedenen Großstädten, u. a. auch in München E-Scooter zum Ausleihen bereit. Nachdem immer mehr Anbieter auf den Markt drängen, scheint das Angebot angenommen zu werden. Immer noch nicht alle Mieter …
Schenkungsteuer kann auch bei entgeltlichen Verträgen anfallen – Tipps zur Steuervermeidung
Schenkungsteuer kann auch bei entgeltlichen Verträgen anfallen – Tipps zur Steuervermeidung
| 21.10.2019 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Auf dem ersten Blick möchte man meinen, dass ein entgeltliches Rechtsgeschäft (z. B. Kauf) die Erhebung von Schenkungsteuer ausschließt, da die Vertragspartner sich zu gegenseitigen Leistungen verpflichten. Dies gilt aber nicht für …
Die Versammlungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Versammlungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit: Dies sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen, die in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen stattfinden. Die Möglichkeit der freien Versammlung dient …
Die Unverletzlichkeit der Wohnung in der Verfassungsbeschwerde
Die Unverletzlichkeit der Wohnung in der Verfassungsbeschwerde
| 31.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 13 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Als Wohnung sind alle Räume einzustufen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschirmung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind. Die …
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Räumungsklage
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Räumungsklage
| 10.10.2019 von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
Die Räumungsklage ist der letzte Schritt, wenn der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses beenden will. Damit diese erfolgreich ist, ist besonderes Augenmerk auf folgende Punkte zu legen: Wirksame Kündigung erklären Für den Erfolg …
Zweckentfremdung der Zweitwohnung in München: Leerstand & Airbnb
Zweckentfremdung der Zweitwohnung in München: Leerstand & Airbnb
| 16.09.2019 von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Auch die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung an Feriengäste, Medizintouristen oder Geschäftsreisende kann in München eine Zweckentfremdung darstellen. Allgemeine Gesetzeslage zur Zweckentfremdung In München eine Wohnung …
Wann bekomme ich Schmerzensgeld?
Wann bekomme ich Schmerzensgeld?
| 29.07.2020 von Rechtsanwalt Matthias Richter
Bei der Abgrenzung zwischen Verkehrssicherungspflichten und Mitverschulden kommt es maßgeblich auf die Erwartungen des Verkehrs an. Wenn eine typische Gefahr vorliegt, mit der der Geschädigte hätte rechnen müssen bzw. die für ihn erkennbar …
Immobilie im Nachlass: Was ist zu tun, wenn diese nur ein Erbe nutzt?
Immobilie im Nachlass: Was ist zu tun, wenn diese nur ein Erbe nutzt?
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ein typischer Streitfall bei der Auseinandersetzung eines Nachlasses besteht aus einer in die Erbschaft fallenden Immobilie und mehreren Erben. Besonders schwierig kann sich der Fall gestalten, wenn die Erbengemeinschaft aus dem …
Das Bundesverfassungsgericht zum Eigentumsgrundrecht
Das Bundesverfassungsgericht zum Eigentumsgrundrecht
| 14.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) ist ein sogenanntes normgeprägtes Grundrecht: Während die Idee des Eigentums im Wesen des Menschen selbst verwurzelt ist und schon naturrechtlich besteht, ist seine genaue Ausformung schon immer von der …
E-Scooter und Alkohol: Anwalt klärt auf
E-Scooter und Alkohol: Anwalt klärt auf
| 01.07.2019 von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Seit kurzer Zeit sind E-Scooter nun auch in Deutschland zugelassen. Schon stehen viele Sharing-Anbieter bereit, welche E-Scooter mittels App innerhalb von Sekunden an Nutzer vermieten. Eine solche Miete per App auf dem Handy ist ja auch …
Nachbesserung der Mietpreisbremse – was müssen Vermieter und Mieter jetzt tun?
Nachbesserung der Mietpreisbremse – was müssen Vermieter und Mieter jetzt tun?
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Bundesregierung reagierte auf die Erfolglosigkeit der 2015 eingeführten Mietpreisbremse und erließ am 29.11.2018 Nachbesserungen. Damit soll nun das Ziel erreicht werden, Wohnungsmieter besser zu schützen, indem ihnen ermöglicht wird, …
AG München verurteilt Anschlussinhaber in P2P-Verfahren: EUR 500,00 Schadenersatz für Serienfolge
AG München verurteilt Anschlussinhaber in P2P-Verfahren: EUR 500,00 Schadenersatz für Serienfolge
| 28.11.2018 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen Im vorstehenden Verfahren behauptete der beklagte Anschlussinhaber, die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Ebenso wenig …
Der Fluch der niedrigen Miete bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer
Der Fluch der niedrigen Miete bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer
| 19.11.2018 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Sollten Sie sich entschieden haben, Ihren Mietern etwas Gutes zu tun und nur eine sehr geringe Miete verlangen, kann das im Falle einer Schenkung oder im Erbfall zu einer bösen Überraschung führen. Hierzu ein Beispiel: Ein Hamburger …
Wohnungsübergabe: Darauf müssen Vermieter achten
Wohnungsübergabe: Darauf müssen Vermieter achten
| 07.11.2018 von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
Nach dem Abschluss des Mietvertrags und möglichst vor oder während der Aushändigung der Wohnungsschlüssel durch den Vermieter kommt es zwischen Mieter und Vermieter zur Wohnungsübergabe. Sie erfolgt ebenso, wenn der Mieter auszieht. Steht …
P&R Container News VII: Jaffe sieht Insolvenzverschleppung der GF vor und zusätzliche Haftung
P&R Container News VII: Jaffe sieht Insolvenzverschleppung der GF vor und zusätzliche Haftung
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach Informationen des Handelsblatts und aufgrund des vorliegenden Insolvenzgutachtens des Insolvenzverwalters Michael Jaffe sind Teile der 86 aktiven Containerpools bis zum Jahr 2032 vermietet. Es kann so nicht zu einer schnellen …
Steuerliche Auswirkungen bei der Aufhebung von Arbeitsverhältnissen
Steuerliche Auswirkungen bei der Aufhebung von Arbeitsverhältnissen
| 24.08.2018 von Rechtsanwalt Volker Siegel
Stehen bei Ihnen Gespräche wegen eines Aufhebungsvertrags an? Dann nutzen Sie jetzt die jahrelange Erfahrung aus Hunderten erfolgreichen Arbeitsgerichtsprozessen und Tausenden Steuererklärungen. Wichtig Werden Sie unbedingt aktiv, bevor Sie …
P&R Container Insolvenz-News II Schneeball System ist offensichtlich!!
P&R Container Insolvenz-News II Schneeball System ist offensichtlich!!
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Zeit ist es geworden, nun meldet sich erstmalig der Insolvenzverwalter von P&R-Rechtsanwalt Michael Jaffe zu Wort. Das wichtigste vorab: Michael Jaffe findet fragwürdige Geldströme… Schon jetzt ist klar, dass in den vorhandenen …
P&R: Haftung des Finanzvermittlers – Tipps für betroffene Anleger
P&R: Haftung des Finanzvermittlers – Tipps für betroffene Anleger
| 21.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Wie bekannt, haben die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Container Leasing GmbH und die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH beim Amtsgericht München Insolvenz angemeldet. Zu prüfen ist, ob …
P&R-Insolvenz: Was Anleger jetzt beachten müssen
P&R-Insolvenz: Was Anleger jetzt beachten müssen
| 20.03.2018 von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Am 19.03.2018 wurde auf Eigenantrag der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und der P&R Container Leasing GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren vor dem …