113 Ergebnisse für Schuldner
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ist der Anspruch aus dem ursprünglichen schuldrechtlichen Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner rechtsschutzversichert, ist vom Versicherungsschutz grundsätzlich auch die Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Drittschuldner …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Bundesfinanzhof bejaht den Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne, das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg beanstandet ihn derzeit. In zwei Entscheidungen mit Datum vom 4. Februar 2016 hat das Gericht der Europäischen …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Eigenantrag nach § 270 b InsO soll dem Unternehmen die Sanierung in eigener Regie ermöglichen. Das Eigentum an dem Unternehmen soll hierbei erhalten bleiben. Wie am Fall German Pellets GmbH zu erkennen ist, werden derartige Anträge …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Überblick über die Gruppenstruktur Die German Pellets GmbH, gegründet 2005 von Herrn Peter L. und seiner Ehefrau, sorgt derzeit für Wirbel in der Finanzpresse. Das Ehepaar L. hat sich ersichtlich ein „Pellet-Imperium” aufgebaut, dessen …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die in Aussicht genommene Reform der Insolvenzordnung bringt nicht nur Einschränkungen des Anfechtungsrechts gegen Gläubiger des Schuldners. Im Interesse der Sozialversicherer soll auch dafür Sorge getragen werden, dass säumigen Schuldnern …
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06.09.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Ableben des Schuldners kann dessen Gläubiger den titulierten Anspruch eventuell gegen den Erben des Schuldners vollstrecken. Wegen der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB vereinigt sich der Nachlass mit der Person und dem …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei mehreren Drittschuldnern in unterschiedlichen Gerichtsvollzieherbezirken organisiert derjenige Gerichtsvollzieher die Pfändung, der für denjenigen Drittschuldner zuständig ist, der an der ersten Stelle des Pfändungs-und …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Mit dem BMF-Schreiben vom 20.05.2015 – IV A 3 – S 0550/10/10020-05 – zu Anwendungsfragen des § 55 Abs. 4 InsO wird zunächst ausgeführt, dass die Umsatzsteuern für alle Forderungseinzüge auch im vorläufigen Insolvenzverfahren eine …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das BGH-Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 198/13 – behandelt vornehmlich eine Frage der Wissenszurechnung bei einem Anfechtungsanspruch gegen einen Anleger in der Sache Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG. In diesem Urteil wird in Bezug auf …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung am 13. Januar 2015 des Amtsgerichts Dresden teilte der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B., Initiator des Fubus-Konzernes, vor ca. 200 Besuchern mit, es gäbe eine Quote von unter einem Prozent. Zur …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In einem Schreiben vom 18. Dezember 2014 bietet die ERGO Versicherung AG den ehemaligen Kunden der insolventen Accessio Wertpapierhandels AG, Itzehoe, ein Verteilungsverfahren an (§ 109 VVG). Ein Verteilungsverfahren nach § 109 VVG findet …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Recht der Privatinsolvenzen wurde in der Republik Irland durch den Personal Insolvency Act 2012 umfassend reformiert. Interessant ist insbesondere, dass die Wohlverhaltensphase von vormals 12 Jahren auf grundsätzlich drei Jahre …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
In gut einem Monat ist es wieder soweit: beim Aufräumen der dunklen Ecke des Büros kommen die leidigen alten Sachen zum Vorschein – die Schuldner und offenen Forderungen, um die Sie sich bei Gelegenheit das ganze Jahr über noch kümmern …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei insolventen GmbHs können die Finanzbehörden den vormaligen oder auch vorvormaligen Geschäftsführer per Haftungsbescheid für Steuerverbindlichkeiten bei schuldhaftem und pflichtwidrigem Handeln in Anspruch nehmen (Stichwort: …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ohne ausdrückliche gerichtliche Ermächtigung soll der eigenverwaltende Schuldner im vorläufigen Insolvenzverfahren nicht berechtigt sein, Masseverbindlichkeiten zu begründen, Landgericht Köln, Urteil vom 4. Juli 2014 – 16 O 575/17 = BeckRS …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Wege der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft Dresden sind Werte in Höhe von 14,5 Millionen € für die Anleger gesichert worden. Die Werte sind im Bundesanzeiger ausgewiesen. Die Anleger können darauf Zugriff nehmen durch eine …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei einer Sanierung in Eigenverwaltung nach § 270 b InsO mit Insolvenzausfallgeld und Vollsanierung wäre zu bedenken, dass dieser Prozess mehrfach durchgezogen werden könnte. Nach Ablauf eines vollen Jahres darf das Insolvenzausfallgeld …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den Angelegenheiten um die Infinus, die Future Business KG aA, Dresden, und u.a. könnten auch mindestens drei Haftpflichtversicherungen in Anspruch genommen werden. Deren Einstandspflicht ist im Ergebnis ein tragendes Fundament der …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Mit der Future Business KGaA (Fubus) und der Prosavus AG sollen zwei Unternehmen aus der Infinus-Gruppe Antrag auf Eigenverwaltung nach dem ESUG gestellt haben. Der wesentliche Teil dieses Gesetzes besteht aus den Elementen der …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Häufig wird angenommen, eine Forderung aus unerlaubter Handlung sei bei einer Privatinsolvenz automatisch geschützt. Ohne Antrag geht diese Forderung aber unter. Die §§ 301, 202 Insolvenzordnung sagen dieses: Wird die Restschuldbefreiung …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die IVG Immobilien AG (Bonn) stellte sich nach dem Fehlschlag der außerinsolvenzlichen Sanierung unter das seit März 2012 mögliche Schutzschirmverfahren. Eine Insolvenzforderung muss richtig angemeldet werden. Kommt einer …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf ihrer Website bittet die WGF AG die Anleihegläubiger darum, sich zu melden. Ohne Gläubiger lässt sich kein Insolvenzplanverfahren mit Sanierung durchführen. Die Lage ist ähnlich wie bei den Anleihen von Siag Schaaf AG. Auf der ersten …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Prospekthaftungsfrist Die Schadensersatzansprüche wegen Prospekthaftung im engen Sinne verjähren bei der Anleihe 2009 zum 29.04.2012 bzw. an dem folgenden Werktag. Sie können nur gehemmt werden durch eine rechtzeitige Klage, durch einen …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Anordnung der Zwangsverwaltung führt lediglich dazu, dass der Zwangsverwalter anstelle des Schuldners dessen Rechte als Vermieter oder Verpächter bestehen bleibender Miet- und Pachtverträge wahrzunehmen hat. Dies mag für diese …