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20.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können ab sofort alten und über Jahre hinweg nicht in Anspruch genommenen und vermeintlich verjährten d.h. verfallenen Urlaub nunmehr in Anspruch nehmen bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisse sich …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Das Weihnachtsfest rückt näher und für viele Arbeitnehmer ist das Weihnachtsgeld - auch in Form eines 13. Gehalts - bereits fest eingeplant. Auch ein Urlaubsgeld und zusätzliche Sonderleistungen können durch den Arbeitgeber gewährt werden - …
16.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Selbstbeurlaubung während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich Tritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg [21 Sa 1291/20] zu befassen, nachdem eben solche Nachrichten des Arbeitnehmers aufgetaucht waren. Wie das Gericht den Sachverhalt bewertete, dazu mehr. Was war …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Sie haben eine Kündigung erhalten? Dies sollten Sie nun beachten. Auch wenn es zunächst ein Schock sein mag, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt wird, so sollten Sie dennoch nicht in Panik geraten. Denn in vielen Fällen kann …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten grundsätzlich – aber natürlich nur unter gewissen Voraussetzungen – zulässig sind, stellte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 01.03.2022 (AZ: 9 AZR 260/21) erneut klar. …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Zu den Berufsgruppen, die im öffentlichen Dienst wohl am häufigsten zu niedrig eingruppiert sind, gehören die Sekretärinnen . 1. Diese werden bei ihrer Einstellung meistens in die Entgeltgruppe E5 oder bestenfalls in die E6 eingruppiert. …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Die richtige Eingruppierung im öffentlichen Dienst ist eines der schwierigsten Rechtsgebiete im Arbeitsrecht überhaupt. Hier werden sehr häufig Fehler gemacht, die sich hinterher in Form von erheblichen Gehaltseinbußen rächen. Da geht es …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Auf eine der häufigsten Fehlerquellen bei einem Antrag auf Höhergruppierung hatte ich schon in diesem und in einem weiteren Beitrag hingewiesen. Außerdem habe ich hier die wichtigsten Grundsätze des Eingruppierungsrechts geschildert. Der …
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Durch die ab 01.08.2022 geltenden Neuerungen im Nachweisgesetz (NachwG) besteht Handlungsbedarf für Arbeitgeber zur Anpassung der Arbeitsverträge. Für Arbeitsverträge, die ab dem 01.08.2022 neu geschlossen oder geändert werden, gelten neue …
10.06.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Mit seiner Entscheidung vom 01.06.2022 – 5 A ZR 28/22 – hat das Bundesarbeitsgericht Pandemie-Leitlinien für Arbeitgeber aufgestellt. Zugrunde lag der Fall einer Arbeitnehmerin, die an der Bayrischen Staatsoper als Flötistin beschäftigt …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) hat in seiner Entscheidung vom 27.04.2021 ( Az.: 9 AZR 262/20 ) entschieden, dass ein Arbeitszeugnis in Tabellenform bzw. in der Gestaltung eines Schulzeugnisses nicht ausreichend sei, um den Anspruch an ein …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Das Landesarbeitsgericht ( LAG ) Rheinland-Pfalz in Mainz hat mit Urteil vom 10.06.2021 - 5 Sa 348/20 entschieden, dass aus überdurchschnittlichen Einzelbeurteilungen im Arbeitszeugnis ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine …
04.05.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Am 24.04.2022 hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, die neue Spielregeln für Fremdpersonaleinsatz aufstellt. Eine Französin wurde von ihrem französischen Arbeitgeber in einem Betrieb nach Deutschland entsandt. Es fand …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Ich habe in einem anderen Beitrag schon einmal darauf hingewiesen, wie wichtig eine richtige Formulierung für den Antrag auf Höhergruppierung ist. 1. Das Problem Der häufigsten Fehler ist, dass es nicht genügt, eine „ Überprüfung “ der …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
I. Besteht ab dem 16.03.2022 für bestimmt Berufsgruppen eine Corona - Impfpflicht? Nein. Eine unmittelbare Impfpflicht besteht nach dem Gesetz nicht, allenfalls eine mittelbare Pflicht. § 20 a Infektionsschutzgesetz regelt, dass Personen, …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Corona-Pandemie will einfach kein Ende nehmen. Die täglichen Zahlen der Neuinfizierten schießen seit Wochen in die Höhe und auch manche Krankenhäuser pfeifen aus dem letzten Loch. Dieser Umstand blieb auch dem Gesetzgeber nicht …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2021 (10 Sa 867/21) kann die Ablehnung der Maskenpflicht einen Kündigungsgrund darstellen. Geklagt hatte ein Lehrer, der nicht bereit war, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Erstmals hat sich das Bundesarbeitsgericht darüber geäußert, ob der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt, wenn er seinen Betrieb aufgrund des allgemeinen Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen musste. Geklagt …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Der Anspruch ergibt sich aus dem SGB VII, wo die gesetzliche Unfallversicherung geregelt ist. Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit (= versicherte Tätigkeit), § 8 Abs. 1 …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Die Corona-Pandemie bringt eine neue Reihe an gerichtlichen Entscheidungen, auch im Arbeitsrecht, mit sich. Es werden nun häufig Entscheidungen über Themen behandelt, die vor der Pandemie noch keine Rolle gespielt haben. So auch in einer …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Als Folge der Corona-Pandemie geraten immer mehr Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, infolgedessen es zu Entlassungen kommt. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine betriebsbedingte Kündigung rechtlich durchführbar? In einem …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Ein (qualifiziertes) Arbeitszeugnis wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgestellt. Der Anspruch hierauf ergibt sich aus § 109 GewO. Ein Zwischenzeugnis wird – wie der Name sagt – zwischendurch erstellt, also während des …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Wie zu erwarten war, bringt die Corona-Pandemie eine Flut an gerichtlichen Entscheidungen mit sich. So sind gerade die Fälle mit Corona-Bezug im Reiserecht, aber auch im Arbeitsrecht zu finden, da hier häufig gestritten wird, was nun Recht …