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Abgasskandal: der aktuelle Status Quo zum „Thermofenster“ bei EuGH und BGH
Abgasskandal: der aktuelle Status Quo zum „Thermofenster“ bei EuGH und BGH
27.09.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) sowie der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Stellung bezogen, wann der Fahrzeughersteller wegen eines im Fahrzeug verbauten Thermofensters auf Schadenersatz haftet. Laut BGH kann man von …
Anfechtung des Kaufvertrages schlägt evt. auf Autofinanzierung durch! BGH, Urt. v. 15.06.2021, XI ZR 568/19:
Anfechtung des Kaufvertrages schlägt evt. auf Autofinanzierung durch! BGH, Urt. v. 15.06.2021, XI ZR 568/19:
| 25.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Sie haben Ihre Fahrzeugkauf kreditfinanziert und den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so kann Ihnen eine Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der finanzierenden Bank zustehen. Hierzu …
Für im Dieselskandal betroffene Skoda haftet der Mutterkonzern VW auf Schadensersatz
Für im Dieselskandal betroffene Skoda haftet der Mutterkonzern VW auf Schadensersatz
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
In einem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall (BGH mit Urteil vom 21.7.2021 – VI ZR 151/20), klagte der Käufer eines manipulierten Diesel-Skoda auf Schadensersatz . Der Fall war deshalb interessant, weil der Schadensatzanspruch nicht …
BGH: Schwarzarbeit impliziert nicht Baumangel und Arglist des Hausverkäufers
BGH: Schwarzarbeit impliziert nicht Baumangel und Arglist des Hausverkäufers
09.09.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Einem Hausverkäufer ist nicht zu unterstellen, dass er Kenntnis von Baumängeln hat, auch wenn der Hausbau vom Verkäufer unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz (SchwarzarbG) beauftragt worden ist. Dies hat der BGH mit Urteil …
Wohnmobil-Messe, Messe Caravan Salon Düsseldorf wird vom Dieselskandal überschattet
Wohnmobil-Messe, Messe Caravan Salon Düsseldorf wird vom Dieselskandal überschattet
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Auch in diesem Jahr eröffnet der Caravan Salon Düsseldorf seine Pforten für Campingenthusiasten und Freunde des mobilen Reisens in Wohnwägen. Vom 27. August 2021 bis zum 5. September 2021 können Freunde von Wohnmobilen ca. 130 verschiedene …
Mängel und Rechte beim Oldtimer-Kauf
Mängel und Rechte beim Oldtimer-Kauf
| 13.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Fahrzeuge mit H-Kennzeichen, so genannte Oldtimer, erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Sie sind steuerlich vom Gesetzgeber begünstigt und dienen mitunter in Anbetracht negativer Zinsen als Wert- und Kapitalanlage. Mehr …
Rechtslage bei Mängeln am E-Bike
Rechtslage bei Mängeln am E-Bike
| 03.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
E-Bikes oder E-Fahrräder, d.h. Fahrräder mit elektrischem Zusatzantrieb, freuen sich angesichts der umweltpolitischen Maßnahmen in den Innenstädten, der steigenden Kraftstoffpreise sowie auch des geänderten Umwelt- und Körperbewusststeins …
Haftung des Händlers bei US-Reimport, Unfall und Totalschaden
Haftung des Händlers bei US-Reimport, Unfall und Totalschaden
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Risiken beim Kauf von US-Importen Auf dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt finden sich mittlerweile bundesweit zahlreiche Angebote von deutschen Fabrikaten, die für den US-Markt produziert worden sind und über Umwege zurück nach Deutschland …
Abgasskandal: Urteile bestätigen Manipulation bei VW-Motor EA 288
Abgasskandal: Urteile bestätigen Manipulation bei VW-Motor EA 288
| 05.08.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Immer mehr Gerichtsurteile bestätigen, dass die Volkswagen AG auch den Motor EA 288 im Abgasverhalten manipuliert hat. Bislang hat sich die Volkswagen AG auf den Standpunkt gestellt, der Motor EA 288 verfüge über keine unzulässige …
Verjährung beim Dieselskandal – Kann ich noch Schadensersatz verlangen?
Verjährung beim Dieselskandal – Kann ich noch Schadensersatz verlangen?
| 05.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Was bedeutet Verjährung im Dieselskandal? Aufgrund von Verjährung können Händler oder Hersteller von manipulierten Dieselfahrzeugen den Ansprüchen von geprellten Verbrauchern aus dem Weg gehen. Abhängig vom Anspruch gelten unterschiedliche …
eBay-Bieter-Masche vom OLG Frankfurt als rechtsissbräuchlich abgeurteilt
eBay-Bieter-Masche vom OLG Frankfurt als rechtsissbräuchlich abgeurteilt
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Mathias Pistner
Das Landgericht Darmstadt verneinte in 1. Instanz das Schadensersatzbegehren des Klägers, nachdem dieser - trotz der Vermutung, dass der Beklagte mittels eines zweiten Accounts versucht hatte, den Preis für das eigens eingestellte Angebot …
Dieselskandal: Daimler versucht Verbraucher von Klagen abzubringen
Dieselskandal: Daimler versucht Verbraucher von Klagen abzubringen
| 16.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Daimler widersprach amtlichen Rückrufbescheiden des Kraftbundesamtes Verbraucher wollen ein sauberes Fahrzeug, Echtheit bezüglich der beworbenen Fahrzeugeigenschaften, insbesondere mit Blick auf dessen Umweltverträglichkeit sowie ein …
Neuer Rückruf von Daimler für die Abgasnorm
Neuer Rückruf von Daimler für die Abgasnorm
| 14.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Beim Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic sind 60 000 Fahrzeuge betroffen Bezogen auf den Dieselmotor OM 651, der im Modell Mercedes GLC 250d 4Mativ verbaut wurde, erklärte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen amtlichen Rückruf. Das KBA …
VW Bulli T6 im Abgasskandal betroffen
VW Bulli T6 im Abgasskandal betroffen
| 17.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Deswegen stehen die Chancen auf Schadensersatz gut Als sich die Hinweise auf systematischen Betrug am Kunden 2015 aufgrund der illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen verdichteten, war zunächst der T5 Traditionsbulli von VW, …
Opel Dieselskandal: 100 000 Fahrzeuge mit Abschalteinrichtungen?
Opel Dieselskandal: 100 000 Fahrzeuge mit Abschalteinrichtungen?
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Opel und KBA mit Rückrufaktion Dass nun auch Opel im Sumpf rund um den Dieselskandal steckt, ist 2018 bekannt geworden. Etwa 100 000 Fahrzeughalter sind angesprochen. Bei den betroffenen Fahrzeugen wird die Abgasreinigung teils oder ganz …
Erschreckend enge Kumpanei im Dieselskandal - Verkehrsministerium und Autoindustrie Hand in Hand verstrickt
Erschreckend enge Kumpanei im Dieselskandal - Verkehrsministerium und Autoindustrie Hand in Hand verstrickt
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Behörden wussten von illegalen Abschalteinrichtungen Akten beweisen, dass im Dieselskandal keineswegs nur die Autohersteller Strippenzieher waren. Vielmehr zeigen die von Kraftfahrtbundesamt (KBA) und Bundesverkehrsministerium (BMVI) …
Wann kann der Käufer beim Immobilienkauf einen Ersatz fiktiver, also noch nicht entstandener, Mängelbeseitigungskosten verlangen?
Wann kann der Käufer beim Immobilienkauf einen Ersatz fiktiver, also noch nicht entstandener, Mängelbeseitigungskosten verlangen?
| 29.04.2021 von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten bemessen werden kann. Dem Urteil des BGH vom 12.03.2021 ( BGH V ZR 33/19 ) lag die …
Herausgabe sichergestellter Fahrzeuge: § 111n StPO ist eine vorläufige Besitzstandsregelung - Zivilrechtsweg steht offen
Herausgabe sichergestellter Fahrzeuge: § 111n StPO ist eine vorläufige Besitzstandsregelung - Zivilrechtsweg steht offen
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
In einer vom Verfasser erwirkten Beschwerdeentscheidung hinsichtlich der Herausgabe eines sichergestellten Fahrzeugs stellte das Landgericht Kassel klar, dass es sich bei § 111n StPO lediglich um eine vorläufige Besitzstandsregelung handelt …
VW-Dieselskandal nächste Runde: Positives Urteil am OLG Köln zu Schadensersatz beim Motor EA288
VW-Dieselskandal nächste Runde: Positives Urteil am OLG Köln zu Schadensersatz beim Motor EA288
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Auch beim Nachfolgemotor des EA189 wurden die Abgaswerte manipuliert Neue Runde im Dieselskandal: Nachdem der VW-Motor EA189 durch eingebaute illegale Abschalteinrichtungen zweifelhafte Berühmtheit erlangte, ist es nun dessen Nachfolger …
Hochzeitsmoden - Öffnungen während der Corona Pandemie
Hochzeitsmoden - Öffnungen während der Corona Pandemie
04.03.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Landesregierung von Hessen lässt grundsätzlich für die Hochzeitsmodengeschäfte zwei Möglichkeiten offen, wie Betriebe in dieser Branche öffnen können. Am besten ist es, wenn Sie zur Hochzeit einen Corona Anwalt befragen. Die eine …
Autokauf mit gefälschtem Fahrzeugbrief - Tücken und Chancen beim gutgläubigen Erwerb eines Pkw’s vom Nichtberechtigten
Autokauf mit gefälschtem Fahrzeugbrief - Tücken und Chancen beim gutgläubigen Erwerb eines Pkw’s vom Nichtberechtigten
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Mathias Pistner
Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ist der Fahrzeugkauf vom sogenannten Nichtberechtigten. Geschädigte sind dabei regelmäßig sowohl der vermeintliche Käufer, als auch der originäre Eigentümer. Diesbezüglich agieren die …
ebay Kleinanzeigen - Vorsicht bei vorzeitig fingierten Kaufverträgen durch "Anzahlung"
ebay Kleinanzeigen - Vorsicht bei vorzeitig fingierten Kaufverträgen durch "Anzahlung"
| 03.02.2021 von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Offensichtlich gibt es eine neue Masche bei ebay Kleinanzeigen, mit der sofort ein Kaufvertrag fingiert wird, obwohl sich der Interessent den meist hochpreisigen Artikel (z.B. eine teure Markenuhr) zunächst vor Ort bei einem Dritten …
EuGH: Autoindustrie verstößt regelmäßig gegen Verbot von Abschalteinrichtungen
EuGH: Autoindustrie verstößt regelmäßig gegen Verbot von Abschalteinrichtungen
21.12.2020 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit seinem Urteil vom 17.12.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C 693-18) klargestellt, dass Hersteller in zahlreichen Fällen gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstoßen. Abschalteinrichtungen sind laut EuGH nur in …
OLG Hamm: Audi AG muss Käufer eines Audi 3-Liter Euro 6 Schadenersatz leisten
OLG Hamm: Audi AG muss Käufer eines Audi 3-Liter Euro 6 Schadenersatz leisten
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Die Audi AG hat den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi SQ 5 3,0 TDI Euro 6 sittenwidrig geschädigt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.11.2020 (Az. 8 U 43/20) entschieden. Der Käufer hatte das Fahrzeug im …