118 Ergebnisse
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16.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Der Immobilienkauf – was muss alles bedacht werden? Zunächst gilt immer, genau das Objekt anschauen und Hintergrundinformationen einholen. Jegliche Ihnen zugängliche Informationen sollten zwingend eingeholt werden. Von Vorteil und …
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09.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung muss dem Käufer Schadensersatz bezahlen, weil die Angaben zur Wohnungsgröße unzutreffend waren. Der Fall: Der Sohn des Eigentümers einer Eigentumswohnung bot die Wohnung zunächst auf einem Onlineportal …
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Grundsätzlich ist das Musizieren, mithin auch das Üben, in der üblichen Form eine Freizeitbeschäftigung und aus diesem Grund auch den Nachbarn zuzumuten. Dies natürlich in gewissen Grenzen, sofern noch eine unwesentliche Beeinträchtigung …
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23.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Leitsatz: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands („Schimmelpilzgefahr“): BGH, Urteile vom 5. Dezember 2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18. Bei Schimmelthemen …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Tragen Sie immer korrekte und vollständige Daten ein: voller Vorname und Nachname, bisherige Adresse und Geburtsdatum der Mieter. Lassen Sie sich zwingend den Personalausweis zeigen. Zusätzlich von Vorteil könnten eine Mobilnummer und eine …
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20.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Beim Abschluss eines Mietvertrages werden im Formular die vertragswesentlichen personenbezogenen Daten vom Vermieter sowie von den Mietern erhoben. Die generelle Erlaubnis hierfür ergibt sich zu Vertragszwecken (Rechtsgrundlage) aus Art. 6 …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Die Frage, wem die Mietsicherheit zusteht, wenn das Mietverhältnis eines (vormals) insolventen Mieters endet und der Insolvenzverwalter zuvor die Freigabe-/Enthaftungserklärung (§ 109 Abs. 1 InsO) abgegeben hat, wurde bis zu einer vor …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
§§ 562. 562a BGB, § 50 InsO Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Der Bundesgerichtshof (BGH; Aktenzeichen: VIII ZR 277/16, Pressemitteilung Nr. 138/18) setzt sich erneut mit den Schönheitsreparaturklauseln im Mietrecht auseinander. Allgemeines: Unter Schönheitsreparaturen versteht man grundsätzlich die …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Samir Talic
Das Amtsgericht Mannheim urteilte in einem Fall, in dem es um einen formalen Fehler in einer Eigenbedarfskündigung ging (AZ C 5139/17, Urteil vom 12.4.2018. Wie war die Sachlage? Der Hausmeister einer Schule wohnte während seiner …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Sofern in Bebauungsplänen die Bienenhaltung nicht verboten ist, ist diese ausdrücklich erlaubt, wenn keine wesentliche Beeinträchtigung gegenüber einem objektiv vernünftig denkenden Nachbarn durch die Bienen erfolgt. Allein die Ansicht auf …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Rilling
Für die Anpassung der Miete auf die ortsübliche Miethöhe ist die Mieterhöhung beschränkt durch die sogenannte Kappungsgrenze (§§ 558 ff. BGB). Danach darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als um 20 % erhöhen, § 558 Abs. 3 …
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02.12.2017
von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2010 dahingehend bestätigt, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem und preisgebundenem Wohnraum – also einer …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vermieter dürfen ein Mietverhältnis dann fristlos kündigen, wenn Mieter erhebliche Mietrückstände haben. Dafür müssen die Mieter entweder zweimal hintereinander zu wenig bezahlt haben und in Summe mehr als eine Monatsmiete schulden, oder …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, 27.09.2017, VIII ZR 243/16) der Kündigung von Wohnraum für den Fall einen Riegel vorgeschoben, wo der Vermieter allein aus wirtschaftlichen Gründen (sog. …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
1. Fall: Möglich ist der Eintritt und die weisungsgebundene feste Anstellung eines einzelnen Arztes (ohne eigene Praxis) in einer Einzelpraxis oder Gemeinschaftspraxis/MVZ. Ein Arzt (ohne eigene Praxis) kann als Arbeitnehmer bei einem …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Samir Talic
Der Ehepartner einer Immobilienbesitzerin hätte gerne Räumlichkeiten für seine Consultingfirma genutzt, die von seiner Frau als Wohnraum vermietet worden waren. In dieser Wohnung wollte er alte Akten seines seit 14 Jahren bestehenden …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Samir Talic
Ein Immobilienbesitzer in Berlin sprach eine Eigenbedarfskündigung für eine 75 qm große Mietwohnung aus, denn er wollte, dass sein Sohn sollte in diese Wohnung ziehen sollte. Im selben Gebäude besaß er noch eine etwa 20 qm kleinere Wohnung, …
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28.02.2017
von Kanzlei Weng & Birmili
Ein Vermieter muss nach dem Gesetz über Vorauszahlungen auf die Betriebskosten innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Abrechnungsjahres abrechnen (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB). Bei einer vermieteten Eigentumswohnung kann es manchmal zu …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
Die Entscheidung In einem Urteil von Anfang 2017 hat der BGH entschieden, dass für den Fall, dass der Mieter nicht rechtzeitig auszieht und deshalb gem. § 546a BGB eine Nutzungsentschädigung schuldet, diese nicht unbedingt in Höhe der …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
Die Entscheidung In einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs hat dieser entschieden, dass die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage in die Heizkostenabrechnung gehören, selbst wenn diese Stromkosten nicht …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Folgen geändert, wenn der Vermieter es bei einer Kündigung von Wohnraum (Eigenbedarfskündigung) unterlässt, dem gekündigten Mieter eine im selben Anwesen gelegene …
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14.12.2016
von Kanzlei Weng & Birmili
Ein Grundstückskaufvertrag muss notariell beurkundet werden, da er sonst natürlich nicht wirksam ist. Hin und wieder kommt es vor, dass später der Verkäufer oder auch der Käufer behauptet, dass in dem notariellen Kaufvertrag etwas nicht so …
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06.12.2016
von Rechtsanwalt Samir Talic
Wenn ein Mieter in erheblichem Maß seine Pflichten verletzt, darf der Vermieter eine außerordentliche Kündigung aussprechen – so sieht es das Gesetz vor: § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden, bei …