250 Ergebnisse für Akteneinsicht

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Welche Strafen drohen beim Ankleben auf der Autobahn? Strafbefehl, Anklage – Tipps vom Anwalt
Welche Strafen drohen beim Ankleben auf der Autobahn? Strafbefehl, Anklage – Tipps vom Anwalt
| 01.08.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Unter anderem in Berlin kam es in den letzten Tagen vermehrt zu Protestaktionen auf Autobahnen von Klimaaktivisten. Einige Protestierende ketteten oder klebten sich an die Fahrbahn, sodass der Verkehr lahmgelegt wurde. Den Medien zufolge …
Strafbefehl erhalten wegen eines gefälschten Impfpasses – Was soll man nun tun?
Strafbefehl erhalten wegen eines gefälschten Impfpasses – Was soll man nun tun?
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Tagen schicken die Amtsgerichte bundesweit Strafbefehle raus mit dem Vorwurf des Gebrauchens einer verfälschten Urkunde. Die Strafen liegen da bisher in einem empfindlichen Geldstrafebereich von bis zu 8.000 €. Wie kann ich …
Cyberangriffe auf Unternehmen / Schadensersatz nach Datenleck
Cyberangriffe auf Unternehmen / Schadensersatz nach Datenleck
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte vertritt betroffene Kunden Ein Praxisbeispiel Berlin, München 26.01.2022: Hackerangriffe auf Unternehmen sind aus unserer zunehmend digitalisierten Welt nicht mehr wegzudenken. Das Ziel der Kriminellen sind wertvolle …
Strafrecht: Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens
Strafrecht: Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren muss durch die Staatsanwaltschaft in irgendeiner Form zu einem Abschluss gebracht werden. Dies kann durch die Erhebung der Anklage geschehen, damit das Gericht ein Urteil fällt. Ebenso kann ein …
Krankenkasse fordert Versicherten auf, Antrag auf Reha zu stellen und droht mit Entfall des Krankengeldanspruchs
Krankenkasse fordert Versicherten auf, Antrag auf Reha zu stellen und droht mit Entfall des Krankengeldanspruchs
| 25.11.2021 von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Sie sind seit einiger Zeit arbeitsunfähig erkrankt, erhalten Krankengeld und haben von Ihrer Krankenkasse ein Schreiben mit etwa folgendem Text erhalten: "Nach einem uns vorliegenden ärztlichen Gutachten ist ihre Erwerbsfähigkeit …
Impfpass Betrug?strafbar? ja,nein, vielleicht?
Impfpass Betrug?strafbar? ja,nein, vielleicht?
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, aktuell erreichen die auf Strafrecht spezialisierten Kanzleien häufig Fragen zum Thema Impfass Fälschungen, strafbar? ja oder nein? Im Regelfall liegt folgender Sachverhalt vor: Unsere Mandantschaft hat …
Doping Ermittlungsverfahren nach online Bestellung? Anwältin für Dopingstrafrecht berät
Doping Ermittlungsverfahren nach online Bestellung? Anwältin für Dopingstrafrecht berät
| 04.10.2021 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Haben Sie eine Vorladung zur Vernehmung wegen eines Verstoßes gegen das AntiDopG erhalten? Haben Sie einen Äußerungsbogen wegen eines Dopingverstoßes erhalten? Als Strafverteidigerin mit einem Schwerpunkt auf Dopingstrafrecht kläre ich Sie …
Sharewood Switzerland AG: Website wurde durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gesperrt
Sharewood Switzerland AG: Website wurde durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gesperrt
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat die Webseite der Sharewood Switzerland AG (https://www.sharewood.com/) gesperrt. Wir haben bereits für unsere Mandanten Akteneinsicht bei der Kantonspolizei Zürich gestellt. …
§ 29 BtMG - Betäubungsmittelgesetz - Besitz und Handeltreiben – Verhalten im Strafverfahren
§ 29 BtMG - Betäubungsmittelgesetz - Besitz und Handeltreiben – Verhalten im Strafverfahren
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den …
Nötigung im Straßenverkehr kann teuer werden.
Nötigung im Straßenverkehr kann teuer werden.
| 27.08.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nötigung ist grundsätzlich in § 240 StGB normiert. Sie ist eine sog. Straftat gegen die persönliche Freiheit: „1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder …
Strafschärfungen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (§ 184b StGB)
Strafschärfungen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (§ 184b StGB)
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Geldstrafe oder die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen beim Vorwurf der Verbreitung, des Erwerbs oder des Besitzes von Kinderpornografie ist inzwischen grundsätzlich nicht mehr möglich. Im Kampf gegen …
Freiheitsberaubung § 239 StGB
Freiheitsberaubung § 239 StGB
| 04.08.2021 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Eine Freiheitsberaubung liegt vor, wenn ein Eingriff von einem Menschen gegeben ist, der dazu führt, dass einer anderen Person die Möglichkeit genommen wird, sich frei nach seinem Willen fortzubewegen. Das Einsperren wird …
Stalking gem. § 238 StGB
Stalking gem. § 238 StGB
| 11.08.2021 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Nach § 238 Abs. 1 StGB wird bestraft, "wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich (es folgt eine Aufzählung von unterschiedlichen Begehungsmethoden) und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend …
Geschäftsführer und Kurzarbeitergeld
Geschäftsführer und Kurzarbeitergeld
| 14.07.2021 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Ausgangslage: In vielen kleinen Betrieben, die von der Covid-Pandemie betroffen waren, ist der Geschäftsführer oft der letzte Mitarbeiter gewesen, der noch operativ tätig war. Insbesondere im Kulturbetrieb blieb aber auch ihm nur noch …
Ordnungswidrigkeitsverfahren – Bundesverfassungsgericht hebt am 04.05.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht auf
Ordnungswidrigkeitsverfahren – Bundesverfassungsgericht hebt am 04.05.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht auf
| 11.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4.5.2021 - 2 BvR 868/20 - ein Urteil im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung des Amtsgerichts und den Beschluss im Rechtsbeschwerdeverfahren des Bayerischen Obersten …
Betrug in Corona-Testzentren - So verhalte ich mich richtig
Betrug in Corona-Testzentren - So verhalte ich mich richtig
| 05.06.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Erst vor Kurzem war der Betrug von Corona-Hilfen in den Schlagzeilen, nun folgen die Corona-Testzentren. Neben den strengeren Regeln und scharfen Kontrollen folgen auch die strafrechtliche Konsequenzen. Bereits jetzt ermittelt die …
Razzien in Berlin wegen des Verdachts von Straftaten im Bereich Kinderpornografie
Razzien in Berlin wegen des Verdachts von Straftaten im Bereich Kinderpornografie
| 19.05.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Medien berichten von über 40 Hausdurchsuchungen am heutigen Tag in Berlin. Es sollen wohl mehr als 250 Beamte daran beteiligt sein. Bei Straftaten mit dem Hintergrund von Kinderpornografie wird seit einigen Jahren nicht nur verstärkt …
Strafrecht: Kosten des Anwalts und Strafverteidigers im Strafverfahren.
Strafrecht: Kosten des Anwalts und Strafverteidigers im Strafverfahren.
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Strafverfahren streitet der Staat gegen Sie persönlich mit erheblichen Folgen zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Sparen Sie nicht an Ihrem Strafverteidiger. Prozesskostenhilfe kennt das Strafprozessrecht nicht. Ein …
Strafrecht: Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren.
Strafrecht: Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren.
| 28.04.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Sie glauben, Sie werden niemals unschuldig einer Straftat verdächtigt? Sie glauben, Sie haben nichts zu verbergen? Sie glauben, Offenheit den Strafverfolgungsbehörden gegenüber ist immer gut? Dann haben Sie schon verloren. Die …
Bundesverwaltungsgericht: Idiotentest bereits ab 1,1 Promille.
Bundesverwaltungsgericht: Idiotentest bereits ab 1,1 Promille.
| 12.04.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, mußte zur Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen. Das …
Beleidigung, § 185 StGB
Beleidigung, § 185 StGB
| 20.07.2021 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Die Tathandlung, welche das Gesetz als Beleidigung umschreibt, besteht in einer Kundgabe der Missachtung bzw. Nichtachtung eines anderen Menschen. Kundgabe wiederum bedeutet, dass die Äußerung der Missachtung/Nichtachtung …
Verweigerte Akteneinsicht – VerfGH Baden-Württemberg vom 14.12.2020
Verweigerte Akteneinsicht – VerfGH Baden-Württemberg vom 14.12.2020
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 16.12.2020 - Az.: 2 BvR 1616/18 wurde bereits berichtet. Ein zur Thematik ähnliches Urteil erging fast zeitgleich durch den VerfGH Baden-Württemberg, am 14.12.2020 (Az: 1 VB 64/17). Der …
Jugendstrafrecht - Jugendliche und Heranwachsende als Beschuldigte im Strafverfahren vor Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht – Bundesweite Verteidigung
Jugendstrafrecht - Jugendliche und Heranwachsende als Beschuldigte im Strafverfahren vor Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht – Bundesweite Verteidigung
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
Jugendstrafrecht - Jugendliche und Heranwachsende als Beschuldigte im Strafverfahren vor Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht – Bundesweite Verteidigung In Deutschland ist man erst ab dem 14. Lebensjahr strafmündig - vorher kommen nur …
Poliscan Speed FM1 - Enforcement Trailer - Angriffspunkte
Poliscan Speed FM1 - Enforcement Trailer - Angriffspunkte
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sie wurden geblitzt? Blitzeranhänger? enforcement trailer? PoliScanSpeed FM1? Rotlichtverstoß? Sie möchten dagegen vorgehen? Dann haben sich Ihre Chancen, die Messung auf Ordnungsgemäßheit überprüfen zu lassen seit Dezember 2020 grundlegend …