342 Ergebnisse für Berufung
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Kiel hatte mit seinem durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil vom 28.10.2020, 17 O 124/20, der Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autokäufers stattgegeben, nachdem VW in erster Instanz aus taktischen Gründen die …
28.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In Ausnahmefällen kann eine Kopie des Testaments durchaus erbrechtliche Wirkungen entfalten, sollte das Originaltestament nicht mehr auffindbar sein. Hierfür bestehen jedoch sehr hohe rechtliche Hürden. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Problematik und aktuelle Rechtslage In einem Urteil des 12. Senats vom 23.02.2021 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer (AN) war mit umfangreichen Sanierungsarbeiten an einem Bestandsgebäude beauftragt worden. Der konkrete Leistungsumfang war nicht schriftlich festgelegt worden. Indes sollten Bauskizzen des Architekten des Bauherrn …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Generalübernehmer (GÜ) bietet dem Auftraggeber (AG) die Planung und Errichtung eines Bauwerks an. Der GÜ erbringt in der Folgezeit Planungsleistungen für das Gebäude, das der AG sodann ohne Mitwirkung des GÜ errichten lässt. Letzterer …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zu Abmahnungen Auch sorgfältigen und pflichtbewussten Arbeitnehmer unterlaufen über kurz oder lang Fehler bei der Arbeit. Sehr schnell kann es dann zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber kommen, die Arbeitnehmer häufig als …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zum Zeugnisanspruch Arbeitszeugnisse haben seit jeher sowohl für Arbeitgeber als auch Bewerber eine große Bedeutung: Dienen sie für letztere als persönliche Visitenkarte, stellen sie für erstere oft eine zentrale …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Parteien eines Bauwerkvertrages gerieten im Jahr 2017 in Streit. Der Auftragnehmer (AN) fordert Sicherheit und setzt eine 14-Tages-Frist. Der Auftraggeber (AG) stellt sie nicht. Daraufhin kündigt der AN den Vertrag 1 Monat nach …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie uns sicherlich in den nächsten Jahren bevorstehen werden, wird es auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr so entspannt zugehen wie in den letzten gut und gern 5-7 Jahren. Betriebsbedingte Kündigungen …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Audi-Fahrer bekommen derzeit Schreiben der Audi AG, die ihnen über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden. Darin wird den Haltern unter dem Aktionscode 23Z2 nahegelegt, ein Software-Update des Motorsteuergerätes aufspielen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Die faktische Ausübung eines Berufs wird oft als ein wichtiges Indiz gegen eine Berufsunfähigkeit betrachtet. Der Begriff "faktische Ausübung" bezieht sich auf die tatsächliche Ausführung einer beruflichen Tätigkeit, unabhängig von der …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Tischler bestellte bei seinem Auftragnehmer (AN), zu dem er in ständiger Geschäftsbeziehung stand, Hölzer zur Sanierung der Terrasse und einer Außentreppe seines Privathauses, das direkt neben seinem Tischlereibetrieb steht. Der AN …
27.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Rechtsprechung präsentiert fortlaufend Entscheidungen zu der Frage, ob die pandemiebedingte Betriebsschließung einen Mietmangel begründe mit der Folge entsprechender Gewährleistungsansprüche des Mieters. Eine aktuelle Entscheidung des …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Auch wenn Fragen des Homeoffice mit Corona deutliche Präsenz gewonnen haben, gab es schon vor der Pandemie derartige Konstellationen zu klären. Ein für alle, die im Homeoffice arbeiten, relevanter Fall wird demnächst das Bundessozialgericht …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Fortbildungsverträge Fort- und Weiterbildungen sind häufig mit nicht geringen Kosten verbunden, genauso häufig aber im Interesse sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers. Daher übernehmen häufig Arbeitgeber die Kosten für die …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Während das Landgericht Halle eine Klage betreffend einen VW Golf VII 2.0 TDI Highline am 19.11.2020 noch abwies, weil nach Ansicht des Landgerichts der klägerische Vortrag zur Zykluserkennung nicht nachvollziehbar sei und es hinsichtlich …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Kündigung wegen Corona-Quarantäne unwirksam Das Arbeitsgerichts Köln hat eine Kündigung für unwirksam befunden, die wegen einer Corona-Quarantäne ausgesprochen wurde. Trotz Nichtanwendbarkeit des KSchG war die Kündigung unwirksam. Der …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Abgasskandal erfasst nunmehr, nachdem bereits 2016 die ersten Vorwürfe laut geworden sind, endgültig auch Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit den Konzernmarken Fiat, Jeep, Alfa Romeo und IVECO. Der italienische Fahrzeughersteller hat …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Einem WEG-Verwalter war per einstweiliger Verfügung die Durchführung einer für Anfang November 2020 anberaumten Eigentümerversammlung untersagt worden, weil die …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation Nicht nur aufgrund der immer deutlicher sichtbar werdenden Probleme der Versicherungswirtschaft und aufkommenden Haftungsproblemen in der betrieblichen Altersversorgung zeigt sich die immer stärker werdende Tendenz "Weg …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 26.02.2021, Az.: 4 O 1981/20, eine weitere wichtige Entscheidung im sogenannten Audi Abgasskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Audi A8-Fahrer Schadensersatz zuerkannt. Zudem hat …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Mögliche rechtliche Fragen und Probleme aufgrund der Absenkung der Beitragsgarantien Die Absenkung von Garantien durch Rückdeckungsversicherer (z.B. Pensionskassen oder Direktversicherung), sei es Änderung von Rentenfaktoren oder …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der VW-Abgasskandal ist um ein drittes und aktuell sehr wichtiges Kapitel reicher. In einer sensationellen Entscheidungsserie bestätigten das OLG Köln mit Urteil vom 18.12.2020, 20 U 288/19, das OLG Bremen mit Urteil vom 15.01.2021, 2 U …
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14.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Kaum ein unternehmerisches Thema wird in seiner Haftungsproblematik soweit unterschätzt wie die betriebliche Altersversorgung und gleichzeitig hinsichtlich der Nutzung von Chancen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten so vernachlässigt …