342 Ergebnisse für Berufung
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftraggeber (AG) hatte ein Generalbauunternehmen (GU) mit Planung und Bau eines Senioren- und Pflegeheimes auf Grundlage der Bestimmungen des BGB beauftragt. Nachdem bei der vor Ablauf der Gewährleistungsfrist stattgefundenen …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG München kommt eine neue Entscheidung zu der Frage, wann eine Bauwerksleistung durch schlüssiges Handeln als abgenommen gilt. Der Bauherr hatte den Auftragnehmer bereits im Jahr 2006 mündlich mit der Lieferung und Montage einer …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber einer Bauwerksleistung verklagt den ausführenden Unternehmer auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung von Leistungsmängeln. Der Auftragnehmer beruft sich darauf, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen das …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Wohnraumvermieter spricht den Mietern im Dezember 2015 wegen Zahlungsverzuges seit März 2014 die Kündigung aus wichtigem Grund aus. Die Mieter lassen sich verklagen. Im Prozess werden sechs weitere außerordentliche fristlose, hilfsweise …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträger plante eine Mehrhausanlage mit mehreren Untergemeinschaften. Am Ende werden nur 2 der 4 geplanten Häuser errichtet. Das führt auf Grundlage der Teilungserklärung, die an die Wohnflächen anknüpft, dazu, dass dem Bauträger …
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04.06.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Für eine Unterhaltsberechnung sind alle tatsächlich erzielten Einkünfte heranzuziehen. Am häufigsten sind natürlich Einkünfte aus Erwerbstätigkeit. Hier ist dann für Erwerbstätige ein Bonus in Höhe von 10 % abzuziehen. Auch unter die …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Hamm hat zu einer Sachfrage entschieden, die bislang von zahlreichen Landgerichten unterschiedlich behandelt wurde. Denn nicht selten wurde judiziert, dass trotz fehlender förmlicher Leistungsabnahme, wie diese im Vertrag …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Landgericht Baden-Baden hat eine Auseinandersetzung, bei der ein Architekt u. a. Mindestsatz-Honorarforderungen erstreiten will, bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rs. C 137/18 ausgesetzt (LG Baden-Baden, Beschluss vom …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträgervertrag sieht für eine aus 26 Wohneinheiten bestehende Anlage die Warmwasserversorgung mittels eines Blockheizkraftwerks (BHKW) vor. Die Warmwasserversorgung ist störanfällig. Nach Übergabe der Wohnung kommt es zu wiederholten …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG München (Beschluss vom 29.11.2017 – 20 U 2628/17; BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – VII ZR 8/18, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, bei dem einem Planer eines Neubaus ein Fehler bei …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ordnet der Auftraggeber (AG) an, einzelne Positionen nach Auftragserteilung nicht vom Auftragnehmer ausführen zu lassen, liegt darin eine Teilkündigung und keine Leistungsänderung. Der Auftragnehmer (AN) kann die vereinbarte Vergütung …
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11.05.2019
von Rechtsanwältin Nadja Häfner-Beil
Grundvoraussetzungen Nach der Geburt eines Kindes haben Eltern gegenüber ihren Arbeitgebern das Recht, die Arbeitszeit gemäß § 15 BEEG bis zu einer Dauer von 3 Jahren zu reduzieren oder ganz auszusetzen. Davon kann ein Anteil von 24 Monaten …
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02.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
In den sozialen Medien finden sich viele Inhalte, die von den Personen, die sie verwenden, nicht selbst gemacht wurden. Eingestellt werden Songs, Filme und Fernsehbeiträge, aber auch Texte aus Zeitungsartikeln, die abfotografiert und dann …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nun wirft also auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig Führungskräften des Volkswagen-Konzerns einen besonders schweren Fall des Betrugs vor, nachdem bereits einige Zivilgerichte im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in aller Deutlichkeit …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die Widerruflichkeit von Immobiliardarlehensverträgen beschäftigt die Banken inzwischen seit mehr als zwei Jahrzehnten. Immer wieder kommt es dabei zu Spitzen. Aktuell trifft es dabei die Commerzbank AG besonders hart. Tausende …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits eine Vielzahl von Landgerichten betroffenen Autobesitzern bundesweit Recht gaben, will aktuell auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Viele Arbeitsverträge sind vom Arbeitgeber bereits formulierte Dokumente, die Arbeitnehmer – und vor allem Berufseinsteiger – häufig nicht verändern, d. h. individuell aushandeln können. Dabei gäbe es durchaus Gestaltungsfreiraum. …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Unserer Kanzlei vorliegende Darlehensverträge, oft als „Karten- und Kreditvertrag“ bezeichnet, der Consors Finanz oder auch der Commerz Finanz, enthalten unwirksame Widerrufsbelehrungen und können widerrufen werden. Darlehensverträge, oft …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Obwohl das Thema Familiennachzug nach Deutschland häufig vor allem im Zusammenhang mit Geflüchteten und Asylbewerbern immer wieder in den Medien steht, ist es für weitaus mehr Menschen von großer Bedeutung. Der Wunsch, mit der nahen oder …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Wie kann ich einen Bußgeldbescheid angreifen ? Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie zu schnell gefahren sind? Sie wollen dagegen vorgehen, weil Sie das Bußgeld nicht zahlen wollen oder weil ein Fahrverbot oder Punkte in …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Der Betriebsrat eines Unternehmens kann die Einsichtnahme in die nicht anonymisierten Gehaltslisten des Arbeitgebers verlangen. Die Vorlage anonymisierter Listen ist zum einen datenschutzrechtlich nicht erforderlich, zum anderen stellt dies …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Das Bundesverfassungsgericht erteilte der seit 2011 gängigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers eine Absage. Die seit 8 Jahren gefestigte Rechtsprechung des …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
In der beruflichen Praxis zeigt sich die klare Tendenz, dass Arbeitgeber immer häufiger zum Mittel eines Aufhebungsvertrags greifen, um sich von unliebsamen Mitarbeitern zu trennen. Die „klassische“ Kündigung als Mittel, ein …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Begriffsdefinition Die Schlüsselgewalt ist das Recht eines Ehegatten oder …