342 Ergebnisse für Berufung
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Nicht schon wieder? Das darf doch nicht wahr sein? Das ist die erste Reaktion vieler Mieter auf dieses Schreiben des Vermieters. Schon wieder will der Vermieter mehr Geld. Eine Mieterhöhung steht im Raum. Es gibt viele Möglichkeiten, wie …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Zahlt der wegen Verzugs gekündigte Mieter die Mietrückstände innerhalb der sog. Schonfrist, entfällt zwar eine fristlose, nicht aber eine ordentliche Kündigung. Auch wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein …
Aktuelles aus d. Unfallversicherung: schon wieder – die verpasste Frist zur Invaliditätsfeststellung
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. (Beschluss vom 6.3.18, 3 U 235/16) hat in einer aktuellen Entscheidung auf die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs aus einer privaten Unfallversicherung hingewiesen. Die ärztliche Feststellung der …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Erwerber kaufte vom Bauträger eine Eigentumswohnung. In dem Bauträgervertrag war die ratenweise Zahlung des Kaufpreises nach Baufortschritt gemäß der Makler- und Bauträgerverordnung vereinbart. Für die Herstellung der Bezugsfertigkeit …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung von zwei Fertighäusern beauftragt. Für die abnahmereife Erstellung war ein Termin und für den Fall der Nichteinhaltung eine Vertragsstrafe vereinbart. Der Termin konnte vom …
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17.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Immer wieder beklagen Erwerber von Eigentumswohnungen in Wohnanlagen mit Tiefgaragen. dass der mit erworbene KFZ-Stellplatz in der Tiefgarage für sie nicht nutzbar sei, weil die Zu- und Abfahrt nur mit kleinen Fahrzeugen schadensfrei …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
In allen der Kanzlei Linhardt.Rechtsanwälte bekannten Klageverfahren des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick, vertreten durch die Anwaltskanzlei Bonse-Barta, gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Es ist gerade einmal etwas über einen Monat her, seit der EuGH die Preisrechtsbestimmungen der HOAI zum Teil für europarechtswidrig erklärt hat. Seitdem quillen die Entscheidungen auf nationaler Ebene nur so hervor. Das Landgericht Hamburg …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) hatte den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung einer Trockenbaudecke mit einem bestimmten Raster beauftragt. Planabweichend baute der AN eine Decke mit einem anderen Raster ein. Der AG beanstandete dies in einer …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit einem Sachverhalt auseinander zu setzen, bei dem ein Werkunternehmer damit beauftragt worden war, im Containerterminal eines Hafens ein neues Krangleis mit Unterbau zu erstellen. Dazu schaltete der …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Sparkasse Nürnberg hat mit der Kündigung tausender von Prämiensparverträgen unlängst für Aufsehen gesorgt. Nun hat die Sparkasse angekündigt weitere tausende Verträge kündigen zu wollen. In den Kündigungsschreiben, welche zuletzt 21.000 …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nun wirft also auch die Staatsanwaltschaft München II dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AUDI AG, Herrn Prof. Rupert Stadler, sowie drei weiteren Angeschuldigten Betrug vor, nachdem bereits einige Zivilgerichte im Zusammenhang mit dem …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Kläger (K) hatte vom Bauträger (V) im Zuge eines Kaufvertrages mit Sanierungsverpflichtung Sonder- und Gemeinschaftseigentum in einer Wohnanlage erworben. In der Folge beanstandete K verschiedene Mängel des Vertragsgegenstands im …
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20.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Niloufar Hoevels
Das deutsche Urlaubsrecht sieht in § 7 BUrlG vor, dass im Urlaubs-(Kalender-)Jahr nicht eingebrachter Urlaub in das folgende Kalenderjahr übertragen werden kann, wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen vorliegen. Werden …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Zwischen einem Generalunternehmer (GU) und dem Nachunternehmer (NU) kam es zum Streit darüber, ob die Leistung des NU mangelbehaftet sei, weil von der ausgeschriebenen Leistung abgewichen worden sei. Der NU hält dem entgegen, dass der …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Hamburg kommt eine Entscheidung zum Architektenrecht, die sich mit der Abrechnung des Honorars des Architekten befasst bei Planung mehrerer Mehrfamilienhäuser. Die klagende GbR hatte den verklagten Architekten mit der Planung eines …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Nürnberg kommt eine Entscheidung zur Wahl der Mittel bei der Durchsetzung von Ansprüchen zur werkvertraglichen Mangelbeseitigung. Der Besteller hatte vom Bauträger eine gewerblich zu nutzende Einheit im Erdgeschoss erworben. Im …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Nun liegt die Entscheidung vor! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.07.2019 Recht gesetzt und ausgesprochen, dass die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze einen Verstoß gegen die …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Besteller hatte im Rahmen eines Modernisierungsumbaus einen Generalunternehmer (Beklagte) mit den Leistungen Heizung, Lüftung, Sanitär beauftragt. Letzterer beauftragte den Auftragnehmer (Kläger) mit diesen Leistungen. In der Folge kam …
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04.07.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Minderjähriger Erbe ist möglich Minderjährig ist eine Person, die das 18. …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten in einem Seniorenheim. Die VOB/B wurde zugrunde gelegt. Die Parteien gerieten nach Fertigstellung der Leistungen in Streit darüber, ob …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer aus 212 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage ließ der Kläger 2005 in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 durch Kunststofffenster mit Dreifachisolierglas ersetzen. Er folgte damit dem Beispiel …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) hatte den Architekten (A) mit der Planung und Überwachung der Arbeiten zur Errichtung einer Mehrzweckhalle beauftragt. Im Rahmen der zunächst beauftragten Leistungsphasen 1 und 2 legte A eine Kostenschätzung von rund € …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits verschiedene Oberlandesgerichte darauf hingewiesen hatten, dass VW wegen der eingesetzten Manipulationssoftware haftet, verurteilte nunmehr das OLG Koblenz mit …