337 Ergebnisse für Fahrverbot
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Im Sommer dieses Jahres nahm die Staatsanwaltschaft Frankfurt/ Main Ermittlungen gegen Fiat, Iveco, Jeep und Alfa Romeo wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges mit NOx-Abschalteinrichtungen auf. Dieser Verdacht hat sich mittlerweile …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW-Dieselgate 2.0 setzt sich für die Volkswagen AG fort: Das Landgericht Darmstadt verurteilte die Volkswagen AG zur Rücknahme eines Seat Leon ST 1.6 TDI und zur Zahlung von Schadensersatz, vor dem Landgericht Oldenburg war ein Audi A3 2.0 …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hat vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig erreicht, dass sie Einsicht in den gesamten Schriftverkehr zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und der Volkswagen AG zwischen dem 18. September 2015 und dem Tag der …
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15.10.2020
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Sie wurden geblitzt? Sie haben ein Fahrverbot erhalten? Sie wurden von der Polizei angehalten? Oder Sie haben bereits einen Bußgeldbescheid erhalten? Hier erhalten Sie die wichtigsten Antworten auf Ihre Fragen: Ich habe ein Fahrverbot …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Darmstadt hat einem geschädigten Verbraucher für einen Skoda Octavia 2.0l TDI mit 150 PS Schadensersatz zugesprochen. Das Besondere daran ist, dass das Gericht die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs bei 350.000 Kilometern …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nach der Aufsehen erregenden Rücknahme des neuen Bußgeldkataloges aufgrund eines gesetzlichen Zitierfehlers deuten neue juristische Untersuchungen des Justizministeriums Baden-Württemberg nun darauf hin, dass die Zitier-Panne in der …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist ein Touchscreen ein elektronisches Gerät , dessen Bedienung durch den Fahrzeugführer grundsätzlich verboten ist. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Bedienung …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Moderne Autos sind praktisch Computer auf vier Rädern. Die Bedienung von Computern während der Fahrt ist allerdings grundsätzlich nicht erlaubt...Merken Sie etwas? Das beißt sich. Problematisch ist diese Vorgabe des Gesetzgebers …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat ein weiteres wichtiges Urteil im „Dieselgate 2.0“ gefällt und die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz für einen im Juli 2015 VW Golf VII 2.0 TDI mit dem Motorentyp …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt René Litschner
Am 1. Mai 2020 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Nun wurde festgestellt, dass dieser in 14 von 16 Bundesländern, mitunter auch NRW, unwirksam ist. Der Bußgeldkatalog wurde von vielen Seiten, besonders vom ADAC, kritisiert. Der ADAC …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Traut
Die neue StVO ist hinsichtlich der Novelle, da nämlich der Hinweis auf § 26 a) Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz, es handelt sich hierbei um das sogenannte "Zitatgebot", fehlt, unwirksam. In dieser Vorschrift ist vorgesehen, dass das …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, ist der Bußgeldkatalog umfassender und schärfer geworden. Vielfahrern droht eine Punkteflut in Flensburg und die …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Kreiber
Nachdem die Verschärfungen in der StVO und im Bußgeldkatalog durch die sogenannte StVO-Novelle 2020 am 28.4.20 in Kraft getreten sind, stellt sich jetzt die Frage nach deren Wirksamkeit. Dies ist besonders wichtig für alle, die nach dem …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat am 28.04.2020 die Novelle der Anlage der Bußgeldkatalog -Verordnung in Kraft gesetzt. Durch diesen neuen Bußgeldkatalog kann es zu einer Verschärfung der Bußgelder zu Ihren Lasten kommen. …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
Seit der Novelle der StVO, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, kann schon eine geringe Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gravierende Folgen nach sich ziehen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Soweit der neue Bußgeldkatalog nach der StVO-Novelle 2020 ‒ Fahrverbote vorsieht, die im alten Bußgeldkatalog nicht vorgesehen waren, könnte es nun an einer wirksamen Rechtsgrundlage für diese Fahrverbote mangeln. In der 54. ÄnderungsVO – …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Seit dem 28.04.2020 müssen Sie nicht mehr rasen, um ein Fahrverbot zu kassieren. Es genügt bereits, wenn Sie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschreiten, um ein einmonatiges Fahrverbot zu …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat im Diesel-Abgasskandal die Audi AG zum ersten Mal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung beim von VW zugelieferten Dieselmotor des Typs EA 288 verurteilt. Auch dieser Euro 6-Motor enthält nach den …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung betont, dass auch die Mercedes-Benz R-Klasse mit dem Motor OM 642 vom Dieselskandal betroffen ist. Vom freiwilligen Software-Update rät er ab. Die Mercedes-Benz R-Klasse (interne …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Novelle des Bußgeldkatalogs, die seit dem 28. April 2020 in Kraft, ist beschert den Autofahrern deutlich schärfere Regeln. Vor allem kann das Punktekonto in Flensburg schneller als bisher eine kritische Grenze erreichen – mit harschen …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 28. April 2020 gilt im Rahmen der StVO-Novelle ein neuer Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr . Die neuen Bestimmungen beinhalten eine erhebliche Verschärfung verschiedener Sanktionen, insbesondere bei …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Härtere Sanktionen für zu schnelles Fahren, für ein Missachten des Gebots zur Rettungsgasse und fürs Falschparken stehen neben zahlreichen neuen Regeln, die Fahrradfahrer begünstigen sollen, im Vordergrund der seit dem 28.04.2020 geltenden …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Seit dem 28.04.2020 muss sich Deutschland auf extreme Neuerungen und Preiserhöhungen einstellen. Deutlich schneller müssen Autofahrer ihren Führerschein abgeben. Wer das schnelle Autofahren mag, sollte ab dem 28.04.2020 über eine langsamere …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Der neue Bußgeldkatalog ist eine einzige Führerscheinvernichtungsmaschine, so sieht es der ADAC. Zu Recht, wenn man die alte Rechtslage (in Klammern) mit der neuen Rechtslage abgleicht: bis 10 km/h innerorts 30 € ( 15 €) außerorts 20 € ( 10 …