304 Ergebnisse für Polizei
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Nach § 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer Geld in der Absicht nachmacht, es als echt in den Verkehr zu bringen. Zweck des Gesetzes ist es, die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Geldverkehrs sowie das Vertrauen der Allgemeinheit in …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Hintergrund Sogenannte „Blitzer-Apps“ warnen den Anwender durch Audiosignale vor Radarkontrollen. Viele Autofahrer können sich eine längere Fahrt – insbesondere in unbekannte Gegenden – gar nicht mehr ohne ein solches Frühwarnsystem …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Haben Sie ein Schreiben der Polizei erhalten in dem Ihnen der Vorwurf gemacht wird, Daten ausgespäht (§ 202a StGB), Leistungen erschlichen (§ 265a StGB) bzw. einen Computerbetrug begangen zu haben? Vorgeworfen wird Ihnen dann ein strafbares …
Alkohol am Steuer („0,5-Promille-Grenze“) – wir helfen gegen Fahrverbote, Punkte und hohe Geldbußen!
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Jeder weiß, dass man zum Selbst- und Fremd-Schutz alkoholisiert nicht am Straßen-Verkehr teilnehmen sollte. Unklar ist hingegen für einige Fahrzeug-Führer, ab welchem „Pegel“ Derartiges verboten ist. Dabei ist zu unterscheiden zwischen …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
Natürlich nicht! Die BamS erhebt unter Bezugnahme auf einen Bekannten von Eike Immel den Vorwurf, dieser habe ihn um ca. 18.000,00 Euro betrogen. Eike Immel soll diesem Bekannten erzählt haben, Katar wolle, dass er für die WM die PR mache, …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Eine Blitzer-Falle mit Besonderheiten Blitzer gibt es auf Deutschlands Straßen bekanntermaßen zuhauf und die damit generierten Einnahmen werden bereits vor ihrer Entstehung im Finanz-Haushalt verplant. Wer aber in Thüringen auf der …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Wo und wie finden die polizeilichen Überwachungen statt? Durch den etwa zwei Kilometer langen Rheinufer-Tunnel der besagten Großstadt fahren täglich etwa 55.000 Fahrzeuge. Wieviele der zugehörigen Fahrzeug-Führer dabei verbotswidrig ein …
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27.11.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Rund 2.314.938 (polizeilich erfasste) Straßenverkehrsunfälle mit Fahrzeugschäden ereigneten sich im Jahr 2021 (vgl. Angaben des Statistisches Bundesamtes hinsichtlich der Entwicklung seit 1950). Rund 258.987 davon führten zu einem …
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17.11.2022
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
In vielen Fällen wird ein Anwalt erst hinzugezogen, nachdem ein Mandant eine Anklageschrift erhalten hat. Das ist insbesondere dann ernüchternd, wenn sich derjenige zuvor keiner wirklichen Schuld bewusst war und dachte, dies in einem kurzen …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Hauptsächliche Erscheinungsformen: Mitarbeiter werden nicht gemeldet. Mitarbeiter werden falsch gemeldet (Lohnsplitting, Erreichen von Sozialleistungen) Mitarbeiter werden als Subunternehmer geführt ( Scheinselbständigkeit ) Generierung von …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
„Frau gibt Waffe ihres verstorbenen Ehemannes zur Polizei und wird selbst angezeigt.“ Nachrichten wie diese liest man leider häufig. Denn die wohlmeinenden Erben und Finder wissen nicht, dass sie sich wegen des illegalen Führens und ggf. …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
Die Regelung des § 41 WaffG – Waffenverbote für den Einzelfall – trat bereits zum 1. April 2004 in Kraft. In den letzten Jahren ist jedoch eine zunehmende Anwendung dieser Vorschrift zu beobachten. Sie bietet den zuständigen Waffenbehörden …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Die besondere Abstands-Vorgabe für Berufskraftfahrer und Rechtsfolgen bei Verstößen dagegen Jedem Verkehrsteilnehmer ist schon aus der Fahrschule bekannt, dass er den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug so wählen muss, dass auch …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Bei Strafverfahren wegen des Besitzes von Marihuana gab es Anfang des Jahres noch die Hoffnung, dass sie durch die Legalisierung erledigt werden könnten. Die Hoffnung hat sich auf den damals noch neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Die Polizei setzt verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen ein, um Menschen zu Drogengeschäften anzustiften. Das ist aus Sicht der Polizei fast alltäglich und führt aus Sicht der Betroffenen zu hohen Haftstrafen. Die Polizei kauft schon …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Zeugen können von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht zu Aussagen gezwungen werden. Auch wenn die Polizei, Staatsanwaltschaft oder das Gericht damit droht, eine Aussage erzwingen zu wollen, muss der Zeuge oder die Zeugin nicht sofort …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Die Polizei oder Staatsanwaltschaft muss Beschuldigte im Strafverfahren anhören. Die Beschuldigten sollen die Möglichkeit haben, auf Vorwürfe zu antworten. In der Praxis verschlechtert eine Aussage gegenüber der Polizei aber die Lage der …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts waren im Jahr 2021 im Fahreignungsregister etwa 4,13 Millionen Punkte-Eintragungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten aktiv. Knapp 440 tausend Eintragungen davon binnen eines Jahres sind bezogen auf …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Betrüger/-innen sind stets auf der Suche nach neuen Methoden, um an das Geld ihrer Opfer zukommen. Eine neue Masche, die sich nun etabliert hat, ist der Betrug mit Kryptowährungen.Allein in diesem Jahr ergaunerten sich Betrüger/-innen eine …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
In Deutschland gilt die 0,5-Promille-Grenze . Wer mit einem höheren Wert erwischt wird, muss mit Konsequenzen rechnen. Besonders wenn derjenige einen Verkehrsunfall verursacht oder gegen die Verkehrsregeln verstoßen hat. Daher behaupten …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I. Aufwändige manuelle Beweiserhebung führt zu hoher Dunkelziffer bei massenhaften „Handheld-Verstößen“ Es ist wohl jedem Verkehrsteilnehmer bekannt, dass die Benutzung von Mobiltelefonen am Steuer während der Fahrt verboten ist. Darüber …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Zuweilen passiert es, dass die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle beim Fahrer Betäubungsmittel beschlagnahmt und auch feststellt, dass er unter dem Einfluss derartiger Substanzen gefahren ist. Dem Fahrzeugführer steht dann nichts …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wenn die Beziehung nicht friedlich auseinander geht, greifen Ex-Partner oder Ex-Partnerinnen aus Rache immer häufiger zur Verbreitung von sogenannten Revenge Porn. Hierunter versteht man das Verbreiten und Veröffentlichen von intimen Fotos …
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16.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Auf spektakuläre Weise wurden Anfang April in einer Mainzer Sparda-Bank-Filiale mindestens 65 Schließfächer ausgeraubt. Obwohl es sich angeblich um eine neue, hochmoderne vollautomatische Schließfachanlage handelte, war es den Tätern …