99 Ergebnisse für Satzung
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf. Im konkreten Fall führten die obersten …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Entstehung der Erbengemeinschaft Eine Erbengemeinschaft entsteht, sobald mehrere Personen den Erblasser beerben. Dies kann aufgrund eines Testaments oder der gesetzlichen Erbfolge beruhen. Es handelt sich dabei um eine Zufallsgemeinschaft, …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Numerus clausus“ und ihre Folgen – Alles kann, nichts muss? Teil 1 von 3: Das aktuelle Vergabesystem – Zahlen, Daten, Hintergründe: Abiturbestenquote, Auswahlverfahren der Hochschulen, …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 20.06.2018 zum Aktenzeichen 14 A 1170/16 entschieden, dass Tierschützer, die einen Hund nur vorübergehend in Obhut haben, dennoch Hundesteuer zahlen müssen. Im konkreten Fall hat eine Frau …
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22.04.2018
von Rechtsanwältin Julia Solinger-Weinert
Wann ist ein Gesellschafter einer GmbH sozialversicherungspflichtig und muss in die gesetzlichen Sozialversicherungen (Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) einzahlen? Die Entscheidung, ob ein …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster hat mit Urteil vom 09.11.2017 zum Aktenzeichen 19 A 997/02 entschieden, dass Islam-Verbände aus Deutschland keinen Rechtsanspruch auf die Einführung des islamischen …
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29.08.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Vom Bachelor zum Master Bachelor – und nun? Wege zum Masterstudienplatz Der Bachelorabschluss ist geschafft oder steht unmittelbar bevor. Aber wie geht es weiter? In nahezu allen Studiengängen sichert erst der Master den vollwertigen …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Wer eine Immobilie erbt oder geschenkt bekommt, muss bei Überschreitung der Freibeträge Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen. Steuersatz und Steuerfreibetrag richten sich nach der verwandtschaftlichen Beziehung zwischen dem …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das GmbH-Gesetz fordert in mehreren Vorschriften die Versendung „mittels eingeschriebenen Briefes“, so etwa in § 21 Absatz 1 Satz 2 GmbHG. Zu dieser Vorschrift hat der BGH durch Urteil vom 27.09.2016, Aktenzeichen II ZR 299/15 , nunmehr …
08.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Der Karneval biegt in dieser Session auf die Zielgerade ein. Und mitten in dieser heiße Phase fällt der Bundesfinanzhof ein Urteil, dass vielen Narren gar nicht schmecken dürfte: Bei vielen Karnevalsfeiern ist ein Mehrwertsteuersatz von 19 …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Bei Schnee und Eis denken viele sofort an die Autofahrer. Aber auch Fußgänger haben mit widrigen Witterungsverhältnissen zu kämpfen. Kommt ein Passant auf Schnee oder Eis zu Fall, stellt sich die Frage, wer räumen muss und gegebenenfalls …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
I. Abberufung des GmbH-Geschäftsführers GmbH-Geschäftsführer können gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich jederzeit abberufen werden. Es muss kein rechtfertigender Grund vorliegen, d.h. die Abberufung ist jederzeit möglich. Da das …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Widerruf der Bestellung als Vorstand erfordert keine Pflichtverletzung In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass zwischen den geschäftsführenden Organen einer Kapitalgesellschaft (Vorständen, Geschäftsführern) und den Eigentümern der …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
„Wenn Gesellschafter streiten …“ – Ein Überblick über die rechtlichen Probleme beim Gesellschafterstreit Es entspricht der wirtschaftlichen Realität, dass Unternehmen ab einer gewissen Größe heute in der Regel von einer Gesellschaft als …
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12.02.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Wenn Sie sich entschlossen haben, ein Unternehmen in der Türkei zu gründen, stellt sich als erste wichtige Frage, welche Rechtsform dieses Unternehmen haben soll. Soweit Sie die Option einer Eröffnung eines Verbindungsbüros ausschließen, …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Wer in Spanien unternehmerisch tätig werden möchte, wird dieses Vorhaben in der Regel durch Gründung oder Kauf einer Handelsgesellschaft realisieren wollen. Es ist auch möglich, die ersten Schritte auf spanischem Boden durch die Gründung …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
EuGH: Für Schadenersatzansprüche gegen den weisungsabhängigen Geschäftsführer ist dessen Wohnsitzstaat, für Schadenersatzansprüche gegen den nicht weisungsabhängigen Geschäftsführer der Staat, in dem die Leistungen zu erbringen sind …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Stand: Juni 2014 Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Horst Metz und Rechtsanwalt Christoph Lindner A. Einleitung und Fallbeispiele Vermehrt fragen Inhaber mittelständische Unternehmen, Handwerksmeister oder Freiberufler, denen man in den 90er …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Einvernehmliches Ausscheiden eines Gesellschafters muss ausdrücklich vereinbart werden Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern einer GmbH enden häufig vor Gericht. Und die dort im Endeffekt gefällten Urteile überraschen nicht selten die …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In vielen Branchen gibt es Arbeitgeber- oder sonstige Unternehmensverbände. Dieses haben oft – auch – den Zweck, mit Gewerkschaften Tarifverträge zu schließen. Schließt ein Arbeitgeberverband mit einer Gewerkschaft einen Tarifvertrag, dann …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hatte bereits mit Beschluss vom 21. März 2012, Aktenzeichen 3 TaBV 7/11, festgestellt, dass die im März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet" zu keinem Zeitpunkt tariffähig war. Gegen …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung einer juristischen Person oder …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Insbesondere in vertrieblichen Verbundsystemen ist es nicht unüblich, dass die einzelnen Verbundmitglieder sich gesellschaftsrechtlich an einer der Gesellschafter der Initiatoren beteiligen. Zumeist erfolgt dies über den Erwerb von Aktien. …