144 Ergebnisse für VVG
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der private Krankenversicherer darf bei einem Tarifwechsel nach § 204 VVG Risikozuschläge nur auf Grundlage des Gesundheitszustands bei Vertragsschluss berechnen Private Krankenversicherungsverträge werden in der Regel (und sinnvollerweise) …
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24.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der private Krankenversicherer kann den Vertrag wegen Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen nur rückwirkend anpassen, wenn er ordnungsgemäß belehrt hat In der gerichtlichen Praxis kommt es regelmäßig vor, dass ein privater …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Der Sachverhalt: Der Beklagte war in einem Verkehrsunfall Anfang des Jahres 2012 verwickelt, die Einzelheiten des Geschehens waren zwischen den Parteien streitig. Unstreitig war, dass der Beklagte von der Unfallgegnerin auf das …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherer wird auch gegenüber Zwangsverwalter bei Eigenbrandstiftung des Eigentümers leistungsfrei Eine für die Praxis hochinteressante Frage hat eine Entscheidung des OLG München vom 27.03.2015 (Az. 25 U 3746/14) aufgeworfen. In dem zu …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es gibt Situationen, an die eigentlich niemand denken mag: Jemand kommt bei einem Autounfall oder infolge einer schweren Krankheit ums Leben und hinterlässt seinem Partner und den Kindern Schulden auf das noch nicht abbezahlte Eigenheim. Zu …
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12.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Verfahren, in denen der Versicherer sich arglistig getäuscht fühlt, werden in aller Regel mit besonderer Härte geführt. Das zeigt auch ein nunmehr veröffentlichtes Urteil des BGH vom 23.11.2015 (Az.: IV ZR 277/14). Die Klägerin des …
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26.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Krankenversicherer muss von sich aus auf günstigeren Ausbildungstarif hinweisen Häufig stellen Versicherungsnehmer im Laufe des Versicherungsvertrags fest, dass der von ihnen eingedeckte Versicherungsschutz für sie nicht passt, entweder, …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigung durch privaten Krankenversicherer erfasst auch versicherte Personen Kündigungen der privaten Krankenversicherung befassen immer wieder die Gerichte, wobei insbesondere drei Fallkonstellationen Gegenstand der Verfahren sind. Die …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anfechtung, Rücktritt, Vertragsanpassung und Kündigung wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – ein Überblick Teil 3: Die Anfechtung nach § 123 BGB Der vorliegende Beitrag knüpft an die Teile 1 (Einleitung) und 2 (Die …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anfechtung, Rücktritt, Vertragsanpassung und Kündigung wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – ein Überblick Teil 2: Die gesetzlichen Regelungen nach § 19 VVG Dieser Beitrag knüpft an Teil 1 (Einleitung) an und wird durch …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anfechtung, Rücktritt, Vertragsanpassung und Kündigung wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – ein Überblick Teil 1: Einleitung Dieser Beitrag besteht aus insgesamt 3 Teilen und wird durch Teil 2 (die Voraussetzungen des …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Saarbrücken erleichtert die Anspruchsdurchsetzung für den Versicherungsnehmer Während in der Vergangenheit Streitigkeiten zu Lebensversicherungen eher selten waren, sind die mit Versicherungsrecht befassten Spruchkörper der Gerichte …
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14.02.2018
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Bereits vor dem Zustandekommen eines Versicherungsvertrages unterliegt man als Versicherungsnehmer bestimmten vorvertragliche Obliegenheiten. Das sind Verhaltensvorschriften, die beachtet werden müssen, bevor der Vertrag in Kraft tritt. …
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29.12.2015
von SH Rechtsanwälte
Eine Vielzahl von Gerichtsfällen beschäftigt sich zurzeit mit der Frage, ob man alte Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen beenden kann, indem man diesen „widerspricht“ oder aber möglicherweise vom Vertrag zurücktritt. Das …
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18.11.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Schädiger stellt sich häufig die Frage, ob Leistungen, die von privaten Versicherungen wie z.B. der Unfall- oder der Krankenversicherung gezahlt werden, auf den Anspruch …
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03.11.2015
von SH Rechtsanwälte
Aufgrund aktueller Vorkommnisse bei dem deutschen Automobilhersteller VW stellt sich für viele Menschen in verantwortungsvollen und gehobenen Positionen, gerade für Manager, sowie für die juristische Person selbst, wieder einmal die …
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24.09.2015
von SH Rechtsanwälte
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 9.4.2015, Az. 6 U 110/14 , war die Frage zu entscheiden, ob eine Rechtsschutzversicherung den Kunden im außergerichtlichen Verfahren auf ein sogenanntes Mediationsverfahren …
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21.09.2015
von SH Rechtsanwälte
In den Rechtsschutzbedingungen der Versicherer bestehen immer wieder Ausnahmen vom Versicherungsschutz. Oftmals besteht Streit darüber, ob ein solcher Ausschlussgrund vorliegt oder nicht. Das Landgericht Berlin, Urteil vom 17.5.2013, …
13.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Gemäß § 205 Abs. 6 VVG ist die Kündigung einer privaten Krankenkostenvollversicherung nur möglich, wenn man eine ebenbürtige Anschlussversicherung nachweist. In der Vergangenheit hat es immer wieder Streit darum gegeben, in welcher Art und …
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25.06.2015
von SH Rechtsanwälte
Bis zum Jahr 2008 handelten viele Versicherer bei Vertragsschluss nach dem so genannten Policen-Modell. Dies bedeutete, dass vor Vertragsschluss lediglich der Antrag unterzeichnet wurde, allerdings noch keine Versicherungsbedingungen und …
25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Grundsätzlich kann die drohende Verjährung auch durch die Einleitung eines Mahnverfahrens gehemmt werden, § 204 I Nr.3 BGB. Die verjährungshemmende Wirkung des Mahnverfahrens setzt allerdings voraus, dass das Mahnverfahren ordnungsgemäß …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Häufig werden kurz vor Ablauf der Verjährung außergerichtliche Güteverfahren von geschädigten Kapitalanlegern eingeleitet, mit dem Ziel, die drohende Verjährung zu hemmen. Nach § 204 I Nr.4 BGB kann die Verjährung u.a. auch durch einen …
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09.06.2015
von SH Rechtsanwälte
Kündigt der Versicherungsnehmer vorzeitig eine kapitalbildende Lebensversicherung, so kann Streit darüber entstehen, ob der Vertrag von der Versicherung rechtmäßig abgerechnet wurde. Insbesondere ist es für den Versicherungsnehmer oftmals …
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20.04.2015
von SH Rechtsanwälte
In der privaten Unfallversicherung muss der Versicherer prüfen, ob er einstandspflichtig ist. Er hat sich regelmäßig innerhalb eines Monats nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu erklären, § 187 Abs. 1 S. 1 VVG. Wird eine …