398 Ergebnisse für Verjährung
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
Anleger geschlossener Fondsbeteiligungen sehen sich immer wieder der Rückforderung von Ausschüttungen ausgesetzt, die sie im Rahmen der Anlage erhalten haben. Gestützt werden entsprechende Klagen auf §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB. Danach …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden: Die - in vielen Arbeitsverträgen zu findende - pauschale Klausel, nach der "alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis" verfallen sollen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen eingeklagt …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Häufig setzen sich Ehegatten zunächst als Alleinerben und ihre Kinder dann als Schlusserben ein. Nach dem Erbfall entdecken die Erben dann, dass der länderlebende Elternteil zu Lebzeiten umfangreiche Schenkungen an Dritte gemacht hat und …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der VW-Konzern dachte fälschlicherweise, dass sich die Klagen den EA 189 Motor betreffend zum 31.12.2019 durch Verjährung erledigt hätten – zumindest bei denen die sich nicht in die Musterfeststellungsklage eingetragen haben. Das Gegenteil …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Was ist das Bundeszentralregister (BZR)? Das Bundesamt für Justiz führt das sogenannte Bundeszentralregister. In diesem Register werden strafgerichtliche Verurteilungen, bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, Vermerke über …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Liest man das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9.3.2021 Az. 10 U339 / 20 so wird einem schnell klar, dass der VW Abgas Skandal 3.0 nicht nur vorliegt, sondern vom VW-Konzern schon jetzt als verloren angesehen werden muss. Das OLG …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Mietkaution stellt oftmals die letzte Hürde bei Beendigung eines Mietverhältnisses dar - wenn sie z.B. komplett oder teilweise vom Vermieter einbehalten oder vom Mieter mit der letzten Mietzahlung verrechnet wird. Geregelt in § 551 BGB: …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Til Schweiger ist in der Entscheidungspraxis der deutschen Gerichte kein Unbekannter. So befasste sich beispielweise des Landgericht Saarbrücken im Jahr 2017 mit einem Facebook-Post Schweigers, in welchem dieser eine private Nachricht einer …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Abnahme durch vom Bauträger beauftragten Sachverständigen? Sachverständiger nicht unabhängig genug. Der Fall: Im Jahr 2002 baute ein Unternehmen eine Wohnanlage. Es begründete eine Wohneigentumsgemeinschaft und veräußerte die Wohnungen an …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesjustizministerium strebt eine erneute Verschärfung des Sexualstrafrechts an. Die Justizministerin Christine Lambrecht hat einen entsprechenden Gesetzentwurf unter dem Titel: „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Endlich schlagen sich auch die Gerichte im VW Abgasskandal auf die Verbraucherseite. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat unter dem Az. 9 O2749 / 20 in einem von der Kanzlei Klamert&Partner Rechtsanwälte München, für einen Verbraucher im …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Erkrankt ein Arbeitnehmer langfristig, kann es zur Umwandlung von Urlaubstagen in Entgelt kommen. § 7 Abs.4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) wandelt Zeit in Geld um: „ Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht Köln widerspricht dem BGH, betreffend der Meinung, zur ad hoc Meldung aus dem September 2015 und somit indirekt auch der Verjährung . Das durch die Kanzlei Klamert& Partner Rechtsanwälte München geführte Verfahren, …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
VW kommt im Diesel Abgasskandal nicht in ruhiges Fahrwasser. Das Landgericht Frankenthal hat unter dem Az. 7 O143/20 entschieden, dass in dem Verfahren, das durch die Rechtsanwälte Klamert & Partner München, für Ihren Mandanten geführt …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Durchbruch bei der Verjährung von § 266 a StGB? BGH lockert seine Rechtsprechung zur Verjährung der Strafbarkeit bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt von RAin & StBin Elisa Roggendorff und RA Dr. Marc Laukemann Mit …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner aus München konnte vor dem Landgericht Ellwangen für den von Ihnen vertretenen Mandanten, ein unserer Kenntnis nach erstmaliges Urteil in Sachen Verjährung in Deutschland erzielen. Das …
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20.08.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Erste Klageverfahren gegen Daimler laufen bereits seit 2019. Es geht um Schadensersatz für Aktionäre, weil Daimler wegen des Dieselskandals nicht rechtzeitig den Kapitalmarkt informiert hat. Im Frühjahr dieses Jahres hat das Landgericht …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgas Skandal geht in die zweite Runde. Nachdem VW der Meinung war, die erste . Welle mit dem EA 189 Motor aufgrund behaupteter Verjährung hinter sich gebracht zu haben, zeigen die Gerichte mehr und mehr, dass Sie das Verhalten von VW …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig – Verjährungsbeginn frühestens Ende 2016 München, 19.05.2020 . Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat keine Zweifel gelassen: VW hat sich im Abgasskandal wegen …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
VW ist im Dieselskandal wohl schadensersatzpflichtig – Anrechnung einer Nutzungsentschädigung wahrscheinlich München, 05.05.2020. Lange hat es gedauert, bis ein Fall im VW-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof gelandet ist. Jetzt war es …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Das OLG Dresden hat am 22.04.2020 über die Musterfeststellungsklage, die die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig führt ( 5 MK 1/9 ) , ein Urteil zu Lasten der Sparkasse gefällt. 1. Zinsansprüche sind …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Als eine der ersten Kanzleien in der Bundesrepublik hat die Kanzlei Bergdolt bereits im Jahr 2018, unmittelbar nach der P&R-Pleite, Klagen gegen den langjährigen Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft, Werner Wagner-Gruber, eingereicht. Von …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt. Trotzdem sind Verfassungsbeschwerden …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2019 könnte für Millionen von Lebensversicherungskunden einen Geldsegen bedeuten: Die Versicherer dürfen bei einem Rücktritt nicht nur den Rückkaufswert erstatten, sondern …