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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Beschluss vom 22.02.2022 (2 L 110/20) hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass ein Bestandsschutz durch die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung entsteht. Somit darf die Bauaufsichtsbehörde nur in …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Spielhallen beschäftigt immer wieder die Verwaltung und Gerichte. Der Standort ist immer wieder strittig, hier versuchen immer wieder Gemeinden bestimmte Teilbereiche von solchen Spielstätten freizuhalten. Teilweise werden die …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Nachbarklagen ist bereits im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen, ob die Kläger ggf. klagebefugt sind. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Vorhaben möglicherweise in nachbarrechtlich relevanter Weise in die Rechte der Kläger eingreift. …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In Nachbarklagen spielen immer wieder die Fragen nach der Einhaltung der Grenzwerte für Lärm eine Rolle. In der Regel werden in Nebenbestimmungen Höchstwerte bestimmt. Nicht immer müssen die dortigen Werte realistisch ermittelt worden sein, …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch Werbetafeln oder sonstige untergeordnete Anlagen können im Baurecht durchaus zu Streitfällen führen, denn je nach Ausgestaltung sind sie teilweise nicht zulässig, teilweise sind sie baugenehmigungspflichtig, wenn sie eine bestimmte …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich steht einer Gemeinde gemäß § 24 I BauGB ein allgemeines Vorkaufsrecht zu, wenn ein Grundstück sich im Gebiet einer Erhaltungssatzung befindet. Sofern die aktuelle Nutzung des Grundstücks jedoch mit den Zielen und Zwecken der …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seiner neuen Entscheidung vom 30.11.2021 (1 MN 125/21) stellte das OVG Lüneburg klar, dass auch angehende Eigentümer oder Nutzungsberechtigte dazu befugt sind, ein Normkontrollverfahren zu beantragen. Sie müssen allerdings sowohl …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In baurechtlichen Nachbarklagen kommt es darauf an, dass Normen verletzt werden, auf die sich spezifisch die Nachbarn berufen können. Auch Stellplätze können nachbarrechtlich relevant werden, allerdings nicht immer. Am 19.11.2021 entschied …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frage der Hundehaltung ist nicht immer eine Frage des Sicherheitsrecht, sondern berührt auch das Baurecht, vor allem wenn bauliche Veränderungen im Zusammenhang mit der Hundehaltung geplant sind. Das VG Trier hat mit seinem Beschluss …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Niemand muss sich auf seinem Grundstück regelmäßig durch Holzrauch oder Geruchsimmissionen belästigen oder gar schädigen lassen. Dagegen können sich Betroffene gemäß der zivilrechtlichen Vorschrift des § 906 BGB gegen die Verantwortlichen …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre haben zu enormen Schäden geführt, ganz zu schweigen von den Menschenleben, die diese Katastrophen gekostet haben. Aufgrund des Klimawandels dürften sich solche Ereignisse häufen, nicht nur im …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht ist immer wieder umstritten, wann eine Anlage als Erschließungsanlag eigentlich fertiggestellt wurde. Der Beitrag kann nämlich nur für die erstmalige Herstellung verlangt werden. Wurde die Anlage allerdings …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Beseitigung von Anlagen kann sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden. Beide prüfen die Übereinstimmung mit geltendem Baurecht. Vieles kommt auf den Einzelfall an. Beim Bau einer Garage …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht immer wieder strittig ist die Frage, ob ein Grundstück noch im Innenbereich oder bereits im Außenbereich liegt. Im Bereich eines Bebauungsplans ist die Sache klar, Grundstücke die im Regelungsbereich liegen …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zulassung bestimmter Bauvorhaben im allgemeinen Wohngebiet bietet immer wieder Raum für unterschiedliche Auffassungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben. Hierbei werden die Gerichte bemüht und entscheiden je nach Intensität des …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vorhaben im Innenbereich, d. h. in Baulücken ohne Bebauungsplanbereich sind dann zulässig, wenn sie sich in die Umgebungsbebauung einfügen. Was dies im Einzelfall bedeutet, vor allem hinsichtlich der Ausmaße des Bauvorhabens wurde kürzlich …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Gegen einen Bebauungsplan ist Normenkontrolle zum Oberverwaltungsgericht zulässig. Hierdurch lässt sich der Bebauungsplan "verhindern", d. h. im Fall des Obsiegens erklärt das Gericht den Bebauungsplan für unwirksam. Das Gericht prüft dabei …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.12.2021 entschied das Gericht, dass die Nachbarn eines Swingerclubs keinen Anspruch auf ein behördliches Einschreiten haben. Die Kläger des Rechtsstreits sind Einwohner eines Wohnhauses, welches …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Eine Beseitigungsanordnung ist das letzte Mittel, das der Bauaufsichtsbehörde zusteht. Vorher sind mildere Maßnahmen, wie die Genehmig des Vorhabens, oder ein etwaiges Zwangsgeld - bzw. bei Vollendung, auch ein Bußgeld zu prüfen. Dennoch …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Grund- und Gewerbesteuer als Realsteuern, die der Gemeinde zustehen, beschäftigen immer wieder auch die Verwaltungsgerichte. Während der Steuermessbetrag eine Sache des Finazamtes ist (Einspruch ist möglich), ist die Berechnung und die …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Bauvorhaben sind in der Bevölkerung, insbesondere der unmittelbar betroffenen, umstritten. Wird eine Baugenehmigung erteilt, ist es in der Regel zu spät, um noch allgemeine Einwendungen zu erheben, insbesondere wenn man nicht …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Neues Gesetz zur Regelung der Gemeindlichen Wertzuwachssteuer in Kraft Auf das Urteil der Verfassungswidrigkeit vom 26.10.2021 der gemeindlichen Wertzuwachssteuer (plusvalia municipal) hat der spanische Gesetzgeber mit dem Gesetzeserlass …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vergangene Woche berichtete die englische Zeitung „ The Sun “, dass der Fußballer Cristiano Ronaldo einen Teil seiner Villa (immerhin 415 m²) in Gerês im Norden Portugals ohne Baugenehmigung errichtet hat. Der Erweiterungsbau (Tennisplatz + …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Gemeindliche Wertzuwachssteuer - Plusvalia als verfassungswidrig und rechtswidrig erklaert: Mit dem Urteil vom 26.10.2021 hat das spanische Verfassungsgericht die gemeindliche Wertzuwachssteuer, auch plusvalia municipal, oder impuesto sobre …