618 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Und auch nicht öffentliches Recht, also wenn irgendwie der Staat respektive sein „verlängerter Arm“, die Behörden, involviert sind, etwa weil man eine Baugenehmigung braucht oder falsch geparkt hat. Zivilrecht ist also im Prinzip alles, wo „das Volk“ also …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… ist die sogenannte Teilungsversteigerung. Es steht jedem Erben das Recht zu, beim zuständigen Amtsgericht eine solche zu beantragen. Danach wird die Immobilie in einem öffentlichen Versteigerungsverfahren versteigert. Derjenige Interessent …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wann mache ich mich wegen übler Nachrede strafbar? Strafbar macht sich nach § 186 StGB derjenige, der in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlichen zu machen oder in der öffentlichen …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… in etlichen Fällen mit einer Strategie Erfolg, die auf drei Hauptsäulen ruhte: Zum einen sind da die fehlenden öffentlich zugänglichen Informationen, was die Inhalte der rund 250.000 Rückrufe von Mercedes-PKW …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… häufiger dazu, dass Frauen ungefragt sogenannte „Dickpics“ (Penisbilder) oder „Nudes“ (Nacktbilder) privat zugeschickt bekommen. Längst sind hiervon nicht mehr nur Personen des öffentlichen Lebens betroffen, auch bei privaten Accounts landen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… zu werden, was die Sichtbarkeit und Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Kunden sie finden. Reputation und Markenvertrauen : Bewertungen spiegeln die öffentliche Wahrnehmung eines Unternehmens wider. Ein starker Bewertungsdurchschnitt …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wenn sie Missstände am Arbeitsplatz öffentlich machen, indem sie Polizei und Staatsanwaltschaft über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz informieren. Eine Strafanzeige wird von Gerichten oft als illoyales Handeln gewertet, auf die der Arbeitgeber …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Teile dieses Melderegisters, wie zum Beispiel die Melderegisternummer und der Name des Rücknahmesystems, sind öffentlich einsehbar. 2. Inverkehrbringungsverbot, § 3 Absatz 3 BattG Hersteller …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Sie misstrauisch, wenn Sie nicht persönlich angesprochen werden Loggen Sie sich nicht über öffentliche Netzwerke ein. Denn diese könnten von Betrügern erstellt worden sein, um Ihre Daten abzufangen Denken Sie daran, dass jeder behaupten …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sich die Impressumspflicht nach § 55 des Rundfunkstaatsvertrages. In diesen Fällen ist aber notwendig, dass Beiträge gepostet werden, die der öffentlichen Meinungsbildung dienen und als presseähnlich eingestuft werden können. Ob Ihre Beiträge tatsächlich …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder die Rede öffentlich ist, beispielsweise auf einer Demonstration oder bei einer öffentlichen Rede. Nur: Spricht man miteinander in der Öffentlichkeit, etwa auf dem Marktplatz, im Restaurant oder in der U-Bahn, bleibt dieses Gespräch trotzdem …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… des Fahrzeuges in der Lage bin. Dies gilt unabhängig davon, ob das Fahrzeug im öffentlichen Verkehr oder auf einem Privatgelände gefahren wird. Es besteht also eine versicherungsrechtliche Regelung, dass der Fahrer nicht betrunken oder unter …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… bereits vor dem Internetzeitalter geschaffen. Doch unterfällt das Internet mit seinen öffentlichen Kommentarbereichen zweifelsohne schon dem im Tatbestand genannten Wort „öffentlich“. Dass dieses Wort dann auch noch im strafschärfenden Teil …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Sie sich zu den Anwaltskosten informieren. 7. Wer erfährt alles von einer Privatinsolvenz? Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird von dem Gericht öffentlich bekannt gemacht . Auf diesem Weg können auch Dritte von der Insolvenz Kenntnis …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht erlaubt. Schließlich ist die Gefahr der Spielsucht beim Online-Zocken allein im stillen Kämmerlein noch ungleich größer als in öffentlichen Spielhallen und -casinos. Anbieter sind kaum zu greifen Die Anbieter sitzen daher meist weit …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… drohen Abmahnungen und Schadensersatzansprüche durch Vereine und Rechteinhaber. Streamt ein Zuschauer etwa das Spielgeschehen öffentlich und in Echtzeit aus dem Stadion und zieht damit tausende Zuschauer an, kann es richtig teuer werden …
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18.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Thomas Cook-Kunden, die ihre abgesagte Reise mit einer Kreditkarte von Visa oder Mastercard gezahlt haben, können sich mit dem sogenannten Chargeback-Verfahren ihre Zahlung zurückbuchen lassen. Aber nicht alles, was hierzu öffentlich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Handelsblatt) Interview für das Unternehmermagazin impulse.de zum Thema negative Online-Bewertungen Müssen Ärzte Bewertungen dulden? Ganz allgemein stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob Ärzte es dulden müssen, im Internet öffentlich …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. Auch das Herstellen jugendpornografischer Schriften steht hiernach unter Strafe. Wann eine pornografische Schrift tatsächlich als jugendpornografisch gilt, hängt von zwei gesetzlich geregelten Merkmalen ab …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… oder tatsächlich aufgewandte Kosten für öffentliche Verkehrsmittel. Sonstige Kosten und Anwaltskosten An dieser Stelle können nicht alle denkbaren Kosten dargestellt werden. Klar sollte nur sein, dass alle tatsächlichen Kosten erstattet …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… einer Gegendarstellung, also einer Antwort bei Google, öffentlich entschuldigen. Hierdurch machen Sie einen guten Eindruck, da Sie sich vor Kritik nicht verstecken und zeigen, dass Ihnen Ihr Außenauftritt nicht gleichgültig ist. Manche Berufsgruppen müssen …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Legal führt hier insbesondere urheberrechtliche Auseinandersetzungen wegen des Vorwurfs des öffentlichen Zugänglichmachens von nicht lizensiertem Foto- und Bildmaterial. Abmahnung Frommer Legal für Image Professionals GmbH Auch für die Image …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in der Öffentlichkeit entstehen. 3. Begrenzung und Minimierung der Geschäftsführerhaftung a) Directors-and-Officers-Police (D&O-Versicherung) Managementrisiken lassen sich prinzipiell einmal durch eine sog. Directors-and-Officers-Police (D …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… entstanden sein. Unter den öffentlichen Straßenverkehr fallen nicht nur befahrene Autostraßen, sondern dieser umfasst den gesamten räumlichen Bereich des Straßenverkehrs wie zum Beispiel Fußwege, Rad- und Sonderwege, Parkplätze …