176 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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20.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… sich an das Verwaltungsgericht mit dem Begehren, die sofortige Vollziehung des Einberufungsbescheides auszusetzen. Die Richter der 6. Kammer haben den Antrag abgelehnt. Eine Zurückstellung über die Altersgrenze des 25. Geburtstages hinaus …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… mit einem lächelnden Mund, strahlend weißen Zähnen sowie einem Zahnimplantat bedruckt. Die zuständige Zahnärztekammer untersagte die Werbung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und erteilte dem Zahnarzt wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… Die vom Gericht vorgenommene umfassende Interessenabwägung ging zu Gunsten der Betroffenen aus, denn ihr privates Aufschubinteresse ist höher einzustufen als das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes. Die 1 …
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07.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… bei der Haltung der Schafe. Bei mehreren Kontrollen im Juli 2012 waren erneut erhebliche Beanstandungen zu verzeichnen. Daraufhin wurde der Halterin die Haltung von Schafen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten und die Herde …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… des Software-Updates und drohte ein Zwangsgeld an. Die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz lehnte das OVG ab und ordnete stattdessen die sofortige Vollziehung an. Die Fahrzeughalter zeigten sich verständnislos – nach ihrer Auffassung sei …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arnsberg hatte als zuständige Bergbehörde die sofortige Vollziehung des für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Hauptbetriebsplans angeordnet. Die RWE Power AG hätte deshalb den Hambacher Forst weiter roden dürfen …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Niedersächsische OVG hat in einem Beschluss vom 11.01.2013 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis zwar abgelehnt, weil angenommen werden …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sehr häufig ist es so, dass von den Finanzämtern behauptet wird, ein oder mehrere Geschäftspartner seien bloße Scheinfirmen und die jeweiligen Rechnungen würden nicht den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes genügen. Es wird die sofortige …
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18.09.2018
von Rechtsanwältin Antje Witthauer
… an in das Unternehmenskonzept „einpreisen“ lassen. Bei vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten besteht die Möglichkeit der Stundung; ggf. kann die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Versicherungsbeiträge im Wege des sozialgerichtlichen Eilverfahrens …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Prozessvertreter mit dem Antrag auf Regelung der Vollziehung – offenbar in Unkenntnis der früheren Einlassung ihres Mandanten – Folgendes vortragen: Am Abend des 8. März 2011 sei wie aus heiterem Himmel ein zuvor von Herrn T. entwendeter …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… befindet. Die beklagte Stadt Wuppertal ordnete die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung an, so dass Rechtsmittel des Geschäftsinhabers keine aufschiebende Wirkung hatten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde zusätzlich noch …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Eine offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht tragen. Jedoch gilt hier das besondere Schutzgut des öffentlichen Straßenverkehrs zu beachten, welches in solchen Fällen …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… vor: Das Gericht kann die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ganz oder teilweise anordnen, wenn Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und begründete die Entscheidung mit fehlender Mitwirkung der Beamtin. Dagegen erhob die Beamtin Widerspruch und anschließend Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die Dienstbehörde hatte zudem die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Dagegen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Steuerbescheides (keine Aussetzung der Vollziehung). 3. Sofortiger Angriff des Steuerbescheids als vorbeugende und zeitgewinnende Maßnahme mit Blick auf eine drohende Vollstreckung Als generelle Handlungsempfehlung sollte - wenn die Intention …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… werden. Das Gericht prüft hier nicht nur die Rechtmäßigkeit des Bescheids summarisch, sondern auch, ob die sofortige Vollziehung existenzvernichtend für den Betroffenen wäre. Das wird man regelmäßig zu bejahen haben, denn die Nachforderungen …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… von einer mobilen Verkehrskontrolle aufgegriffen worden war. Daraufhin verfügte der Antragsgegner am 23.07.2019 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst wegen fehlender charakterlicher Eignung …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Diese häufig anzutreffende Vorstellung ist falsch. Denn auch ein rechtswidriger Steuerbescheid wird rechtsbeständig und erlaubt der Finanzbehörde die sofortige Vollziehung, wenn er nicht angefochten wird. Dies zeigt der folgende Fall …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… da in der Allgemeinverfügung deren sofortige Vollziehung angeordnet worden war. Dem Eilantrag der Eltern wurde durch die zur Entscheidung berufenen Kammer für Schulrechtsangelegenheiten stattgegeben, weil die Allgemeinverfügung zur Schließung …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… im Wege des Sofortvollzuges die Entziehung der Fahrerlaubnis an. Ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung
bestand hier jedoch bereits deshalb nicht, weil der Schluss auf die
Nichteignung infolge der Weigerung …
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08.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… hat. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Aberkennung des Rechts des Antragstellers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, ist deshalb bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens aufrecht …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… und Weise erlassen worden sind. Erstmals seit der Einführung eines bundeseinheitlichen Bußgeldkataloges gelten damit zumindest zeitweise unterschiedliche Regeln je Bundesland. Folgende Bundesländer haben vermeldet, dass sie ab sofort …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… mit ausländischem Sitz sind u. a. Google, Instagram oder auch Facebook. 1. Worum geht es überhaupt? Für deutsche, insbesondere bayerische Unternehmen mit online-basierter Werbung kann es ab sofort ungemütlich werden, im schlimmsten Fall müssen sie hohe …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Keinesfalls digitale Werte dorthin überweisen. Totalverlust droht. Anwalt informieren. Sofort reagieren. Echte Erfahrungen zu Koneoyp / Koneoy sind mehr als schlecht! Besagter Geldanleger, welcher sich bei mir wegen Koneoyp (koneoyp.com …