173 Ergebnisse für Corona Bußgeld
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle. Mit Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten versucht der Gesetzgeber, der Lage Herr zu werden. Bußgelder und Strafandrohungen sollen ihm bei der Durchsetzung helfen. Der Artikel stellt …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Welche Pflichten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf die Corona-Impfung und was passiert bei Nichteinhaltung? Eine allgemeine Impfpflicht gibt es bis jetzt (Stand 10.03.2022) noch nicht, wird momentan aber noch diskutiert …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro ( § 4 Abs. 2 NetzDG). Daher sind Betreiber von sozialen Netzwerken darum bemüht im Zweifel alles zu löschen, was rechtswidrig sein könnte. Was offensichtlich rechtswidrig ist, kann niemand …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… in dem sich eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten bzgl. Verstößen gegen die CoronaVO finden. Welche Bußgelder können denn nun verhängt werden? 1 . Diese Bußgelder sind in Baden-Württemberg möglich Zuwiderhandlungen gegen die baden-württembergische …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Corona-Pandemie hat auch die Wohnungseigentümergemeinschaften und Verwaltungen vor große Herausforderungen gestellt. Zurzeit bestehen in den Reihen der Verwalter/Wohnungseigentümern große Unsicherheiten wie Eigentümerversammlungen …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… sich nicht an die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Ausgangsbeschränkungen oder etwa die Maskenpflicht gehalten hat. Zahlreiche Verstöße sind mit Beträgen von mehreren hundert Euro belegt. Wenn die Bußgeldbehörde oder das zuständig werdende Gericht …
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21.03.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
… und desinfiziert werden muss. Diese Maßnahme würde in jedem Haushalt durchgeführt werden oder wollen Sie etwa der Verantwortliche sein, wieso Corona erneut ausbricht und deshalb ein sattes Bußgeld riskieren? Wie Sie sehen, ist der Phantasie kein Limit …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Anträge zur allgemeinen Impfpflicht herausgebildet, die jeweils namhafte politische Unterstützer haben. Antrag auf Feststellung, dass es keine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus geben soll Unterstützer dieses Antrags sind unter anderem …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Kann der Arbeitgeber seine Beschäftigten zur Corona-Impfung verpflichten? Wie ist die aktuelle Rechtslage? Bisher können Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht zur Corona-Impfung verpflichten. Die allgemeine Verpflichtung würde einen tiefen …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Mit Beschluss vom 26.02.2021 hat das Verwaltungsgericht (VerwG) Düsseldorf, Az.: 7 L 376/21 (Pressemeldung vom 26.02.2021) die von der Stadt Düsseldorf am 24.02.2021 erlassene Allgemeinverfügung (Az.: 07-30 Corona 04) zum Verweilverbot …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… In Solingen umfasst dies beispielsweise eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, während welcher man sich ohne „triftigen Grund“ nicht draußen aufhalten darf. Bei einem Vergehen drohen bis zu 300 Euro Bußgeld …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Péter Csingár
… der Kurzarbeitsklauseln ist evident unwirksam , weil sie obigen Kriterien nicht genügen (Siehe hierzu: MaSiG / Bodem Kurzarbeit Rn 5 f.; LAG Bln-Bbg 19.01.2011 – 17 Sa 2153/10; Zieglmeier/Rittweger : Corona-Kurzarbeitergeld: Aktuelle Hindernisse …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… der Corona-Pandemie (COVID-19 bzw. SARS-CoV-2) ausgesprochen. Dies wurde ergänzt um die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 sowie die Verordnung vom 24.03.2020 wonach vorläufige …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Regel am Arbeitsplatz besteht für Arbeitgeber weiterhin die Verpflichtung, zweimal pro Woche kostenfreie Corona-Tests für die Beschäftigten bereitzustellen. Diese Verpflichtung folgt aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und hat …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
1. Müssen und dürfen alle Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auf Corona testen? Aktuell ist nur eine Testangebotspflicht des Arbeitgebers vorgesehen. Arbeitgeber sind daher bislang grundsätzlich weder berechtigt, noch verpflichtet …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Gebote, deren Verletzung mit zum Teil empfindlich hohen Bußgeldern geahndet wird. Einigen Personen ist das Tragen von Masken aus medizinischen Gründen nicht möglcih und haben sich durch ärztliche Atteste befreien lassen. Eine bei Behörden …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und die Länder am 19.01.2021 beschlossen. Die Community-Maske oder die Alltagsmasken aus Stoff schützen den Träger beim Einatmen oft nicht ausreichend vor dem Corona -Virus. FFP-Masken (filtering face piece) sind dafür gemacht, ihre Träger …
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08.12.2022
Alle Bundesländer haben Bußgeldkataloge für Verstöße gegen Corona-Verordnungen erlassen. Die Bußgelder reichen von 50 Euro bis zu 25.000 Euro bei wiederholten Verstößen. Zudem sind Geld- und Freiheitsstrafen möglich. Das ist wichtig …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Neue Rechtslage Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Pandemie) haben sämtliche Landesregierungen kurzfristig neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Zunächst …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… gibt Ihnen hierüber einen ersten Überblick und Hinweis auf bürgerfreundliche Informationsquellen: Bei vorsätzlichen und sogar fahrlässigen Verstößen drohen Strafen und Bußgelder. Die Corona-Schutz-Verordnung des Landes NRW formuliert unter …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Corona-Pandemie will einfach kein Ende nehmen. Die täglichen Zahlen der Neuinfizierten schießen seit Wochen in die Höhe und auch manche Krankenhäuser pfeifen aus dem letzten Loch. Dieser Umstand blieb auch dem Gesetzgeber …
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Verkauf von FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung (PSA) I. Persönliche Schutzausrüstung (PSA) und der Online-Handel Als Folge der Corona- Krise haben Online-Shops den Markt …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
I. Besteht ab dem 16.03.2022 für bestimmt Berufsgruppen eine Corona - Impfpflicht? Nein. Eine unmittelbare Impfpflicht besteht nach dem Gesetz nicht, allenfalls eine mittelbare Pflicht. § 20 a Infektionsschutzgesetz regelt, dass Personen …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… noch um dieses Thema und es ist kein Ende in Sicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu gefälschten Corona-Tests finden Sie hier… So entdecken Sie einen Schnelltest oder PCR-Betrug Das Impfangebot wird vom Großteil unserer Bevölkerung …