863 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… II. Fazit Die Prüfung im Rahmen der Machbarkeitsstudie ergibt, dass beide Schwestern nicht sozialversicherungspflichtig sind. C. Vorbereitung schriftlicher Verträge In einem weiteren Schritt sind die bisher u. U. nur mündlich …
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14.02.2022
Was ist eine Willenserklärung?
Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die unmittelbar auf die Vornahme eines Rechtsgeschäfts gerichtet ist. Das ist z. B. bei einem Angebot auf den Abschluss eines Vertrages …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Gewerbeauskunft-Zentrale beschäftigt und dabei die bisherige Geschäftspraxis, also die Verwendung des bisher verwendeten Formulars, untersagt. Am 14.2.2012 kam es vor dem OLG Düsseldorf AZ: I-20 U 100/11 zur mündlichen Berufungsverhandlung …
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21.08.2023
… Als anwaltliche Tätigkeit kommt jedwede Betreuung in rechtlichen Angelegenheiten in Betracht. Ein Vertrag kann grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden oder durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. In der Regel wird die Schriftform …
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… hat sich der Beruteilungszeitpunkt auf den der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltssenat des BGHG verlagert, vgl BRAK-Mitt. 2/2009 S. 42. 3. Wann sind die Vermögensverhältnisse eines insolventen Rechtsanwaltes wieder geordnet? Allein …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… eingetragen wurden. Individuell kann eine solche Vereinbarung dann sein, wenn es der Mieter war, der verlangt hat, dass eine solche Klausel in den Vertrag aufgenommen wird oder diese „ausgehandelt“ wurde. Von einem Aushandeln kann man aber nur …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… die eine ausdrückliche Absprache über die Rückzahlung enthält. Dabei kommt es nicht auf die Existenz eines schriftlichen Vertrages an, weil sie nicht schriftlich abgefasst sein muss. Es genügt eine mündliche Absprache, die neben …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Immer wieder erreichen uns Problemfälle von Mandanten, die in eine Abofalle getappt sind. In einem neuen Fall wurden unserem Mandanten nach eigenen Angaben durch die Firma United Media andere Konditionen für seinen Vertrag versprochen …
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09.01.2024
… Das heißt, auch eine mündliche Vereinbarung ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend. Ausnahme: Eine Befristung bedarf der Schriftform, § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Andernfalls ist sie unwirksam und der Vertrag …
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28.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Termin ab Die Patientin sage den geplanten OP-Termin am 29.07.2015 zunächst mündlich, danach schriftlich ab und erklärte ein ärztliches Attest nachzuliefern. Nachdem das nicht geschah, stellte die Klinik der Frau am 10.08.2015 …
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12.10.2023
… in bar bezahlt haben. Doch haben Sie sich dabei auch Gedanken darüber gemacht, wann der Vertrag geschlossen wird, wann Ihnen die gekaufte Sache gehört und ob Sie vielleicht auch vom Vertrag zurücktreten können? Was ist ein Barkauf …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er auf unbestimmte Zeit. Dann kann das Mietverhältnis nach Ablauf eines Jahres nach Überlassung der Mieträume von beiden Vertragsparteien gekündigt werden, auch wenn der Vertrag für …
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08.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein erstes Aufforderungsschreiben versendet. Mündliche Aufforderungen zur Zahlung, wie etwa per Telefon, genügen jedoch nicht der vorgeschriebenen Form. Begrenzung von Inkassogebühren Im Mittelpunkt der Gesetzesänderung steht die Begrenzung …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… eine Erinnerungsfunktion = Erinnerung an vertraglichen Pflichten 3. eine Ermahnungsfunktion = Aufforderung zu künftigem vertragsgemäßen Verhalten 4. eine Warnfunktion bzw. Androhungsfunktion= Hinweis auf arbeitsrechtliche Konsequenzen …
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23.05.2024
… telefonisch, mündlich oder konkludent – also durch entsprechendes Verhalten – geschlossen werden. So wird etwa ein Vertrag mit einem Arzt im Regelfall dadurch geschlossen, dass der Patient zum Arzt geht, ihm seine Beschwerden schildert …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
Die Rechtsanwaltskanzlei Schüsslbauer hat die Multi Invest Sachwerte GmbH aus Eschborn bundesweit in einer Vielzahl von Verfahren erfolgreich verklagt und Mandanten die von ihnen in „Goldspar-Verträge“ eingezahlten Gelder zurück …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Erwes
… I. Aufhebungsvertrag Mein Arbeitgeber legt mir wegen der Corona-Krise einen Aufhebungsvertrag vor. Kann und darf ich diesen unterschreiben? Grundsätzlich gilt, einen Aufhebungsvertrag oder einen Vertrag mit einer Gehalts …
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10.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bei der BW-Bank scheint der Bundespräsident es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen: Die BW-Bank widersprach der Darstellung des Bundespräsidenten in dem TV-Interview nach Medienberichten. Demnach kam der Vertrag für ein langfristiges …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Leute tätig, die der Rentner nicht mehr kennt. Seine mündlichen und schriftlichen Anfragen zur betrieblichen Altersvorsorge werden entweder gar nicht beantwortet oder mit wenigen Zeilen zurückgewiesen. Dabei sind die Argumente unterschiedlich …
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11.09.2023
… das eine wiederkehrende sich wiederholende Leistung und Gegenleistung enthält. Ein Mietverhältnis kommt durch einen Vertrag zustande. Der Mietvertrag kann wiederum grundsätzlich schriftlich oder mündlich geschlossen werden. Wird er nicht schriftlich …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… der Darlehenssumme zahlen müssen. Die Targobank versuchte vor Gericht die vorhandene Rechtsprechung von immerhin 9 Oberlandesgerichten als auf ihre Verträge nicht anwendbar darzustellen, jedoch glaubte sie wohl aufgrund des Verlaufs …
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13.07.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Häufig werden Handwerker „schwarz“ damit beauftragt, z. B. Fliesen im Haus zu verlegen oder das Dach neu zu decken. Der Auftrag wird in der Regel mündlich erteilt, außerdem erstellt der Handwerker keine Rechnung bzw. nur eine Rechnung ohne …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… auf einem Schriftstück erfolgen und die Unterschrift der kündigenden Person aufweisen. Damit ist eine mündliche Kündigung, z. B. durch eine Sprachnachricht bei WhatsApp, per se ausgeschlossen. Auch eine Kündigung per E-Mail, WhatsApp und Co …
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20.02.2023
… der Arbeitnehmer leitender Angestellter ist, kann nach § 5 Abs. 3 BetrVG die Statusfrage geklärt werden. Bei Uneinigkeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber wird durch das Gericht im Beschlussverfahren – ohne mündliche Verhandlung – entschieden …