95 Ergebnisse für Asylbewerber
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einigte man sich auf folgende Punkte: 1. Flüchtlinge und Asylbewerber sollen leichter ausgewiesen werden können. Damit ist nicht die (spätere) Abschiebung gemeint, sondern der Verlust des Aufenthaltsrechts in Deutschland. Der Neuankömmling …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… 270 Euro (+ 3 Euro) Kinder von 0 bis 6 Jahren: 237 Euro ( + 3 Euro) Für Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter gilt entsprechendes. Mehr Geld für Asylbewerber Fünf Euro mehr im Monat erhalten ab 1. Januar 2016 auch Asylbewerber …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… von öffentlichen Aufgaben? Gerichte haben in vergangen Fällen mitunter die notwendige Unterbringung von Asylbewerbern oder Obdachlosen als Kündigungsgrund für die Gemeinde anerkannt. Ich halte das für äußerst zweifelhaft vor dem Hintergrund …
04.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
… belegt seien oder sie mit Hinweis auf die schlechte Zahlungsmoral des Landesamtes, den Asylbewerber nur gegen Vorauskasse nächtigen lassen würden. Das Gericht wies darauf hin, dass das Asylbewerberleistungsgesetz die Unterbringung …
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28.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von Abschiebungen durch die Länder wird von sechs auf drei Monate gesenkt. Betroffen sind vor allem Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. Die Länder erhalten ab 2016 vom Bund für die Dauer des Asylverfahrens für jeden Asylbewerber eine monatliche …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… der Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland stetig gestiegen. Alleine in diesem Jahr waren zunächst 450.000 Asylbewerber prognostiziert, dann wurden die Zahlen auf 750.000 korrigiert. Mittlerweile geht die Bundesregierung von mindestens 1.000.000 …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
… Aufenthaltserlaubnis automatisch. Für die Dauer des Asylverfahrens wird eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt. Zur Dauer des Asylverfahrens kann angesichts der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern und die begrenzten Entscheidungskapazitäten des Bundesamtes keine verlässliche Prognose abgegeben werden. Simon, Rechtsanwalt
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Für Vermieter von insbesondere einfachem Wohnraum, welcher in vielen Regionen auf dem regulären Wohnungsmarkt nur schwer oder lediglich gegen geringe Entgelte vermittelbar ist, kann die Vermietung an Flüchtlinge oder Asylbewerber …
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20.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… begründen die grundsätzliche Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Salim Zaizaa
Nach § 25 II AufenthG erhält der Asylbewerber einen gesicherten Aufenthaltsstatus und einhergehend auch die ihm zugesicherten Rechte und Pflichten. Insbesondere Menschen aus Syrien erhalten aufgrund der prekären Situation in Syrien …
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07.05.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Moscheen, Asylbewerber und politisch Andersdenkende geplant haben. Bildung einer terroristischen Vereinigung Verhaftet wurden der 56-jährige Andreas H. aus Augsburg, der 39-jährige Markus W., die 22-jährige Denise Vanessa G. (beide aus Sachsen …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Salim Zaizaa
Soweit Asylbewerber bereits einen Asylantrag in Italien gestellt haben, sodann nach Deutschland weiterreisen und in Deutschland erneut einen Asylantrag stellen, so wird dieser grds. vom zuständigen Bundesamt als unzulässig abgelehnt werden …
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04.09.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass ein Unbekannter vor dem Tod Jallohs noch Zugang zu der Zelle gehabt und die Matratze angezündet hatte. Lückenhafte Beweisführung Schon im Jahr 2010 hatten sich die Karlsruher Richter mit dem Tod des aus Sierra-Leone stammenden Asylbewerbers …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Entscheidend stellt das Gericht auf den neu eingeführten § 350a des serbischen StGB ab, der vor dem Hintergrund der Debatte über die Visumsfreiheit zu sehen und zu würdigen ist. Nach Absatz 1 dieser Regelung haben Asylbewerber allein wegen …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… die Aufnahme von Asylbewerbern räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, die Gewährung sozialer Leistungen an Asylbewerber von deren Bedürftigkeit abhängig zu machen und ggf. Erstattung von ihnen zu verlangen. Die Richtlinie zielt allein …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… regelt, welcher Mitgliedstaat der Europäischen Union für ein Asylverfahren zuständig ist. Ist ein Asylbewerber über einen sicheren Drittstaat in die BRD eingereist, dann ist grundsätzlich nicht Deutschland zuständig. Die BRD kann bzw. muss …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Einem afghanischen Asylbewerber hat das Verwaltungsgericht bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter hat. Nach Auffassung des VGH Mannheims verletzt eine Baugenehmigung das Recht auf Bewahrung …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Mitgliedsstaat ersuchen, den Asylbewerber aufzunehmen. Läuft diese Frist fruchtlos ab, dann wird die Bundesrepublik für die Prüfung des Asylantrages kraft Gesetzes zuständig. Eine Rücküberstellung nach Italien oder Dänemark ist dann nicht mehr möglich …
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18.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eines menschenwürdigen Existenzminimums verpflichtet. Die Geldleistungen an Asylbewerber widersprechen dieser Maßgabe nach Ansicht des Ersten Senats ganz offensichtlich. Zum einen kritisierten die Richter die Höhe. Denn trotz der teilweise großen …
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05.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… über einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt beschäftigt. Zunächst war er als Betreuer für Asylbewerber in einem Asylbewerberheim tätig. Dort wurde er vom 1 …
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02.02.2011
von Rechtsanwältin Ariane Hansen
Asylbewerber in NRW und Bayern haben jetzt mehr Reisefreiheit. Nach einer Verordnung der Landesregierung NRW vom 21.12.2010 (GV.NRW.39/2010, S. 699 ff.) dürfen sich Ausländer, die nicht oder nicht mehr verpflichtet sind in einer (Erst …