87 Ergebnisse für Formmangel
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… dem Erwerber im Einzelfall die Umstände, bekannt gewesen sein, die vor seinem Eintreten in den Mietvertrag zur Formunwirksamkeit dieses Vertrages geführt haben. Lediglich im Einzelfall mag die Kenntnis des Erwerbers vom Formmangel …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… ist, sich auf diesen Formmangel zu berufen, denn es liege hier ein Fall von widersprüchlichem Verhalten nach § 242 BGB vor. Vier Jahre zuvor wollte sie unbedingt vor Ablauf ihrer eigenen Kündigungsfrist zum Schwesterunternehmen wechseln …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben kann es einem Arbeitnehmer ausnahmsweise versagt sein, sich auf einen Formmangel zu berufen und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses für sich in Anspruch zu nehmen, meint das Hessische …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit. Demnach reicht eine eingescannte und per E-Mail übersandte Kündigung nicht aus. Der Gekündigte, der sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung beruft, handelt selbst dann nicht rechtswidrig, wenn beide Parteien über den Formmangel Bescheid wussten …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… 494 Abs. 7 Satz 2 BGB bei Formmängeln erst in Gang gesetzt, wenn dem Darlehensnehmer eine Abschrift der durch den Formmangel bewirkten Vertragsänderungen erhalten hat. Entscheidungserheblich war also, ob die Unterschrift auf dem Tablet …
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03.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei formfehlerhaften Verbraucherdarlehensverträgen laut Gesetz die Frist auch mit der späteren Auszahlung des Darlehens. Die war hier aber noch keine 14 Tage her. Und nicht zuletzt hätte der Kreditnehmer aufgrund des Formmangels einen Anspruch …
Düsseldorfer Richter zu P2P Filesharing-Abmahnungen von RAe Rasch aus Hamburg : „Völlig unbrauchbar“
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29.05.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung abzugeben ist oder ob die Abmahnung unbegründet ist oder Formmängel aufweist. Tim Geißler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht http://www.gks-rechtsanwaelte.de
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4.3.2011, Aktenzeichen: 2 U 335/10). Die Maklercourtage kann nicht wegen Rücktritts vom Kaufvertrag zurückgefordert werden. Etwas anderes gilt, wenn der Makler ein wegen Formmangels nichtigen …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… beispielsweise eine Abmahnung der Kanzlei NIMROD vor, bei der der richterliche Auskunftsbeschluss mit einem früheren Datum als der Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes versehen war. In einem solchem Fall liegt ein offensichtlicher Formmangel …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… werden kann. In diesen Fällen kann sich der Käufer ausnahmsweise nicht auf die Nichtigkeitsfolge des Formmangels berufen. So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise eine solche Treuepflichtverletzung angenommen, wenn eine in Wirklichkeit …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… Rechtsanwalt Ziegler, Düsseldorf: „ Das gesetzliche Schriftformerfordernis hat den Zweck, den Arbeitnehmer vor Übereilung zu schützen. Damit wäre es nicht vereinbar, wenn der den Formmangel verursachende Arbeitgeber …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… richtig? Schenken ist leicht. Aber viele wissen nicht, dass jedes Schenkungsversprechen notariell beurkundet werden muss, um den Schenker vor übereilten Entschlüssen zu schützen. Wenn es nicht notariell beurkundet wird, ist es wegen Formmangels …
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03.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Geschenkgutscheinen keinen einklagbaren Erfüllungsanspruch hat. Wird die Leistung dennoch bewirkt und z.B. das Abendessen bezahlt oder der Spieleabend veranstaltet, wird der Formmangel in beiden Fällen jedoch geheilt, § 518 BGB. (WEL)
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
… Die hierbei übersehenen Fehler können oft nur mühsam und mit hohen Kosten für die Erben „repariert" werden oder im schlimmsten Fall sogar zur Unwirksamkeit des Testaments führen. Die häufigsten Fehler seien hier genannt: 1. Formmängel …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… liegt dagegen ein zur Nichtigkeit nach § 125 BGB führender Formmangel vor, vgl.Hüffler, AktG, § 52 Rz.5. Gleiches gilt für die dinglichen Verfügungsgeschäfte nach § 52 Abs.1 Satz 2 AktG. Nach § 52 Abs.1 AktG wird ein Nachgründungsvertrag …