87 Ergebnisse für Formmangel
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… vorgehen, indem sie die Unwirksamkeit behaupten (z.B. wegen Formmangel oder Testierunfähigkeit) oder das Testament anfechten (z.B. aufgrund eines Irrtums des Erblassers). Einen Überblick darüber, wie man ein Testament widerruft, gibt Ihnen unser folgendes Video:
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zugleich zu einer Nichtigkeit wegen Formmangels. Vielmehr sei entscheidend, ob die der Beurkundungspflicht unterliegenden Vereinbarungen beurkundet worden seien, wie etwa der vereinbarte Kaufpreis. Dem gegenüber handele …
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer einen Grundstückskaufvertrag oder einen Bauträgervertrag abschließen möchte, muss nach dem deutschen Zivilrecht diesen notariell beurkunden lassen. Bleibt die notarielle Beurkundung aus, ist der gesamte Vertrag wegen eines Formmangels …
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01.02.2023
… sein, wenn er sich durch die Bürgschaft einseitig verpflichtet, für die Verbindlichkeiten des Schuldners einzustehen. Eine elektronische Erteilung ist gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen. Bestehende Formmängel werden nur geheilt …
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24.02.2022
… in das Handelsregister.
Formvorschrift nicht eingehalten – was ist zu beachten?
Schreibt das Gesetz eine bestimmte Formvorschrift vor, muss diese auch eingehalten werden. In § 125 BGB ist geregelt, dass bei einem Formmangel das Rechtsgeschäft …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… verbundenen Abfindungschancen. Wer sich möglichst früh beim Anwalt meldet, nutzt erfahrungsgemäß seine Klagechancen am besten aus. Eine sofortige Zurückweisung der Kündigung wegen bestimmter Formmängel ist nämlich nur innerhalb von wenigen Tagen …
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10.02.2022
… die Willenserklärung des Schenkenden) der notariellen Beurkundung bedarf. Dies ist in § 518 Abs. 1 BGB festgelegt. Wird diese Formvorschrift nicht eingehalten, kann der dadurch entstehende Formmangel geheilt werden, indem die versprochene …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und die verauslagten Notarkosten von den Eigentümern der Immobilie. Nachdem diese die geforderte Erstattung ablehnte, klagte der Kaufinteressent. Kaufinteressent (gescheiterter Käufer): Unwirksamkeit Reservierungsvereinbarung wg. Formmangel …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Reimer Asmus
… In einem solchen Fall würde er sich durch die Berufung auf den Formmangel zu seinem eigenen vorherigen Verhalten in Widerspruch setzen. Diese Fälle sind jedoch selten; die Erforderlichkeit der Schriftform nimmt letztlich bewusst in Kauf, dass im Ernst …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… sollte hier Sorgfalt angewendet werden und die zutreffende Gesellschaftsform benannt werden. Besonderes Augenmerk ist auf die Lage und Beschaffenheit des Mietgegenstands zu richten. Sind diese nicht eindeutig im Vertrag erkennbar, liegt ein Formmangel …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Schriftformerfordernis des § 126 BGB. Ansonsten ist die Kündigung gemäß § 125 BGB wegen Formmangels nichtig. Dies wissen viele nicht, die im Baurecht nicht unterwegs sind. Das hat zur Folge, dass eine Übermittlung einer Kündigungserklärung per Telefax …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… durch den sich der eine Teil
verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder
zu erwerben, gem. § 311 b Abs.1 S.1 BGB der notariellen Beurkundung
und ist anderenfalls nichtig. Gem. S.2 dieser Regelung kann der
Formmangel …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Formmangel eines Schenkungsvertrages, in welchem sich der Schenker
zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens
verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. Aufgrund einer ihm im
Jahr zuvor erteilten Vollmacht verkaufte …
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10.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Es handelte sich also nur scheinbar um ein gemeinschaftliches, tatsächlich aber im Wesentlichen um ein Einzeltestament des Ehemannes, das aber wegen Formmangels unwirksam war, weil die Verfügungen nicht von ihm niedergeschrieben worden waren …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… bei einem Schenkungsversprechen sogar eine notarielle Form der Beurkundung vor. Ein Formmangel kann aber durch das Ausführen der Schenkung beseitigt werden. [MO1] Wenn der Schenker allerdings erwartet, dass mit der Zuwendung des Geldbetrages bestimmte …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… oder einseitig sind. Nach dem OLG ist ein Testament wegen Formmangels nichtig, wenn das Testament nicht auch eigene letztwillige Verfügungen des Schreibenden enthält. Ob beide Ehegatten Verfügungen getroffen haben, ist dabei durch Auslegung …
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21.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… eines Formmangels nichtig, also unwirksam, wenn zwischen dem Durchführungsvertrag und dem Kaufvertrag über das Grundstück eine „rechtliche Einheit“ bestehen würde. Ist der Durchführungsvertrag unwirksam, ist eine der vereinbarten Bedingungen …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Paul Tritschler
… sich im Rahmen von nicht ordnungsgemäß vorbereiteten Gesellschafterversammlungen nicht selten in Bezug auf den Nachweis der ordnungsgemäßen Ladung. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass ein Formmangel einer Gesellschafterversammlung, an welcher …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach dem Zugang der Kündigung wehren kann: Weist die Kündigung bestimmte Formmängel auf, kann man sie je nach Fall nur innerhalb von etwa drei bis fünf Tagen zurückweisen. Eine Kündigungsschutzklage ist nur innerhalb von 3 Wochen …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
… diese, ist die Neufestsetzung der Prämie unwirksam. Folge: Der Versicherungsnehmer kann für den Zeitraum ab Beginn der Beitragserhöhung bis zur Heilung des Formmangels bzw. zumindest bis zum Ablauf einer dreijährigen Verjährungsfrist die zu Unrecht …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… ja. Denn leidet der Gewerbemietvertrag an einem sog. Formmangel ist eine ordentliche Kündigung möglich. Aber gibt es vielleicht dennoch eine Möglichkeit, sich als Mieter vorzeitig aus dem befristeten Gewerbemietvertrag zu lösen …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… vor. Da es sich um eine Schenkung handelt, bedarf das zugrunde liegende Schenkungsversprechen zu dessen Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Da dies regelmäßig nicht erfolgt, liegt ein Formmangel vor, welcher erst dadurch geheilt …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… kann der Versicherungsnehmer für den Zeitraum ab Beginn der Beitragserhöhung bis zur Heilung des Formmangels bzw. zum Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist die zu Unrecht geleisteten Beiträge wegen ungerechtfertigter Bereicherung …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… werden. Etwaige Formmängel werden jedoch in dem Moment geheilt, in dem der Maklervertrag durch den Abschluss eines formgerechten, also notariell beurkundeten, Hauskaufvertrages erfüllt wird. Außerdem muss die Maklertätigkeit kausal für …