122 Ergebnisse für Pflegekasse
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Wenn Eltern ins Pflegeheim kommen, muss in der Masse der Fälle aufgrund der mangelhaften Absicherung durch die Pflegekassen nicht nur der Elternteil seine Rente voll hineinstecken, sondern auch der Staat Hilfe leisten, die er sich dann …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… Krankenkassen und die Pflegekassen müssen ihre Versicherten bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler unterstützen. Dazu können sie mit einer außergerichtlichen Rechtsberatung helfen und ein medizinisches Gutachten durch den Medizinischen Dienst …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer
… ist meist die Geschäftsführung, zum Teil aber auch die Pflegedienstleistung, Pflegekräfte oder sogar Patienten. Grund hierfür sind zum einen Mitteilungspflichten von Kranken- und Pflegekassen an die Ermittler, wenn ein Betrugsverdacht im Raum …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… das Bundessozialgericht in seinem Beschluss vom 17.03.2015, Az. B 3 P 1/15 S, B 3 P 1/15 B . Was ist passiert? Der Kläger war der Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes, die Beklagten sind Landesverbände der Pflegekassen. Zwischen dem Kläger …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… die Erbschaftsteuer entfaltet. Außerdem muss das übliche Maß zwischenmenschlicher Hilfe überschritten worden sein. Hat der Erblasser zusätzlich Leistungen von der Pflegekasse in Anspruch genommen, steht dies einer Berücksichtigung …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… von der Pflegekasse bezahlt wird, dieses auf den Pflegeschaden anzurechnen ist. c) Der Haushaltsführungsschaden Der Haushaltsführungsschaden wird in der Regel nicht von der Patientenseite angesprochen, weil das Kind nie in seinem Leben …
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03.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… hatte sie daraufhin in ihr Haus aufgenommen und auf eigene Kosten gepflegt. Von der Pflegekasse erhielt sie dafür lediglich ein Pflegegeld in Höhe von zuletzt 700 Euro pro Monat. Nach dem Tod der Mutter im Jahr 2012 setzte das zuständige …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Ob und wie Pflegebedürftigkeit vorliegt, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung und der geltenden Rechtslage (§ 140 SGB XI). 1. Fall: Pflegebedürftige, die ab 2017 erstmals den Antrag auf Pflegeleistung bei der Pflegekasse …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… Krankenkassen und die Pflegekassen müssen ihre Versicherten bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler unterstützen. Dazu können sie mit einer außergerichtlichen Rechtsberatung helfen und ein medizinisches Gutachten durch den Medizinischen Dienst …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… von BKA und dem LKA – Nordrhein-Westfalen. Laut dem Bericht sollen bundesweit agierende Netzwerke von Pflegediensten im Zusammenwirken mit Ärzten und Patienten die Pflegekassen um hohe Summen betrogen haben. Das Netzwerk der überwiegend …
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11.05.2017
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
… der jeweilige Träger (Lebensversicherung, Rentenversicherung o.ä.) die Auszahlung sowohl an das zuständige Finanzamt als auch an die zuständige Kranken- und Pflegekasse melden. Die Meldung müsste bei einer Auszahlung an Eltern, Geschwister …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Pflegestufe 3 Pflegegrad 4 Pflegestufe 3 mit eingeschränkter Alltagskompetenz Pflegegrad 5 Härtefall Pflegegrad Mir liegen bereits mehrere Schreiben der Pflegekasse vor, in denen diese Überleitung nicht korrekt stattfindet. Anscheinend …
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27.02.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… und Hilfe zur Pflege zu gewähren. Oft liegt bereits eine Entscheidung der Pflegekasse über die festgestellte Pflegestufe vor, die durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) ermittelt wurde. Diese Feststellungen des MDK sind für …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Bei der Umstellung von Pflegestufen zu Pflegegraden unterlaufen den Pflegekassen leider Fehler, obwohl diese klar gesetzlich geregelt ist. Der folgende Beitrag zeigt, worauf Sie achten müssen. Am 01.01.2017 erfolgte im Rahmen des zweiten …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Familie im Ausland übernahm der mitreisende, in Deutschland wohnhafte Großvater des Kindes stundenweise die Pflege, damit die Mutter Ski fahren konnte. Das Kind wollte von der Pflegekasse die Fahrt- und Unterkunftskosten des Großvaters …
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25.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… zu den wichtigsten Neuerungen im Bereich der Pflege. Neue Definition der Pflegebedürftigkeit Die Pflegebedürftigkeit ist der zentrale Begriff der Pflegeversicherung, denn nur, wenn sie vorliegt, können von der Pflegekasse Leistungen …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es bestehen für eine Kündigung eines Versorgungsvertrages durch die Pflegekasse sehr hohe gesetzliche Hürden. Allerdings ist nach § 73 Abs. 2 Satz 2 SGB XI (Sozialgesetzbuch, Elftes Buch) gegen einen Kündigungsbescheid kein Widerspruch …
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04.01.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Beeinträchtigungen, wenn es um die Einstufung in die Pflegestufen 1 bis 3 ging. Ab 2017 gibt es nun statt 3 bzw. 4 Einstufungskriterien 5 Einstufungskategorien (Pflegegrad 1 bis 5) für Pflegebedürftige. Entsprechend der Einstufung hat die Pflegekasse dann …
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… vor Aufnahme der Pflegetätigkeit versicherungspflichtig gewesen sein oder Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt haben. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden komplett von den Pflegekassen gezahlt. Für viele Pflegepersonen bestand …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… Außerdem können sie Krankenhausverträge abschließen oder die finanziellen Fragen mit Kranken- und Pflegekassen regeln“ (Pressemitteilung der Staatskanzlei des Landes NRW vom 14.10.2016). Der Gesetzesentwurf sieht ein gesetzliches …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… körperliche u. geistige Schwerstbehinderung nach Zwillingsgeburt, 8 Mio. Euro, LG Duisburg, Az. 13 O 48/12 Chronologie: Bei den Klägerinnen handelt es sich um die Krankenkasse und Pflegekasse des geschädigten Kindes. Die Mutter trug 2008 …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Alltagskompetenz Pflegegrad 4 Pflegestufe 3 Pflegegrad 4 Pflegestufe 3 mit eingeschränkter Alltagskompetenz Pflegegrad 5 Härtefall Pflegegrad 5 Anträge auf Pflegestufe die bis einschließlich 31. Dezember 2016 bei der Pflegekasse eingehen, werden …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
… Abs. 3 SGB XI einen Besitzstandsschutz. Danach zahlt die Pflegekasse einen Zuschuss in Höhe der Differenz des im Januar 2017 höheren Eigenanteils im Vergleich zum niedrigeren individuellen Eigenanteil im Dezember 2016. Für erst im Verlauf …
Keine Anrechnung von Pflegegeld auf Pflegebeihilfe – Sozialgericht Dresden stärkt Rechte Behinderter
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
In einem von uns geführten Verfahren hat das Sozialgericht (SG) Dresden mit Urteil vom 13.05.2016 (Az.: S 42 SO 370/14) entschieden, dass Leistungen der Pflegekasse nach der sog. Pflegestufe 0 nicht auf Leistungen des Sozialhilfeträgers …