100 Ergebnisse für Pflichtversicherung
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner tritt im Falles des Rentenbezuges nur dann ein, wenn die sogenannte 9/10-Regel erfüllt wird. Diese Regelung erfüllt, wer in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens mindestens …
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26.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… und mit Steuern aus? Wer seinen Ferienjob in einem Unternehmen absolviert, ist wie jeder andere beschäftigte Mitarbeiter auch über seine Pflichtversicherung im Falle von Arbeitsunfällen versichert. Wer etwa seinem Nachbarn privat in Haus, Garten …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Ein möglicher Tarif beinhaltet dabei den Anspruch auf Krankengeld ab dem 42. Tag. Insoweit kann der Selbstständige in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung einen Gleichlauf zur Pflichtversicherung erreichen. Allerdings bestehen …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… der Pflichtversicherung. Im Einzelhandel gibt es eine derartige gesetzliche Pflicht jedoch nicht. Man muss deshalb als potenzieller Kunde auch dann keinen Kaufvertrag schließen, wenn man nicht weiterverkäufliche Waren geöffnet hat. Jedoch ist man …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… berücksichtigt werden. Der Auftraggeber bleibt außen vor. In der Praxis ist zu beobachten, dass diese Pflichtversicherung vielen Dozenten (Trainern, Coaches etc.) überhaupt nicht bekannt ist. Sie haben sich über Lebensversicherungen o.ä. privat …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Einige Bundesländer haben die Hundehaftpflichtversicherung bei Listenhunden zu einer Pflichtversicherung gemacht, sodass Listenhunde nur gehalten werden dürfen, wenn sie haftpflichtversichert sind. Einige Bundesländer verlangen …
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24.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
… der öffentliche Verkehrsraum oder das Privatgrundstück der Kläger geschädigt werden. Dieses Risiko aber soll gerade die Kfz-Haftpflicht als Pflichtversicherung grundsätzlich abdecken, sodass sie also auch für den hier eingetretenen …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… die Rechtsschutzversicherung sofort Deckungszusage erteilt; die Haft-pflichtversicherung der Klinik hat ohne Einholung eines Gutachtens sofort reguliert. Der Patientin wurde ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.500,00 € ausgezahlt. Dieser Fall zeigt …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
… haben, die während einer Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine Kündigung ihres Arbeitsvertrages Krankengeld erhalten. Denn grundsätzlich würde mit dem Ende der Beschäftigung auch die Beschäftigtenversicherung (Pflichtversicherung …
Voraussetzungen für die Kündigung in der privaten Krankenversicherung für volljährige Mitversicherte
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02.01.2015
von SH Rechtsanwälte
Nach § 193 Abs. 3 VVG besteht eine Pflichtversicherung in der Krankenkosten-Vollversicherung. Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein wollen und müssen, müssen daraufhin privat versichert werden …
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19.07.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der die Bestätigung abgegeben hat, im Bereich der Pflichtversicherung auch noch für ein Monat leistungspflichtig. In dieser Zeit wird die Rechtsanwaltskammer den Anwalt anhören und die Zulassung ggf. sofort einziehen. Versicherung für Rechtsanwälte …
12.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Seit dem 1.1.2009 ist die private Krankenkostenvollversicherung eine Pflichtversicherung. Eine bestehende Versicherung darf nur beendet werden, wenn eine neue Krankenkostenvollversicherung abgeschlossen und hierüber dem Versicherer …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… es eine Meldepflicht des Dritten gegenüber der Pflichtversicherung. Sie dauert zwei Wochen, grundsätzlich jedenfalls. Allerdings handelt es sich hier nicht um eine Ausschlussfrist. Versicherung für Vermittler Der Vermögensschaden …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von Versicherungsansprüchen. § 158e VVG gibt eine Meldepflicht des Geschädigten gegenüber der Pflichtversicherung. Sonst können Ansprüche gefährdet sein. Die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken , Bremen, führt bundesweit die meisten …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Versicherungsansprüche Ferner bestehen Fristen für die Anmeldung von Versicherungsansprüchen. Ab dem 01.01.2008 gibt es einen Direktanspruch gegen die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (Pflichtversicherung) bei einem Insolvenzantrag …
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19.06.2013
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
… des Bundesarbeitsgerichts ( Urteil des BAG vom 13.12.2012, Az. 8 AZR 432/11 ) unter anderem: „ Die Regeln zur gesetzlichen Pflichtversicherung überlagern die arbeitsvertraglichen Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleiches …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… zur Pflichtversicherung und Einkommensteuer zahlen Wenn wie gesagt zwischen der Republik Kroatien und dem Land, in dem die Person ansässig ist, ein Übereinkommen über die Vermeidung von Doppelbesteuerung besteht, dann hat dieses Übereinkommen Vorrang …
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18.03.2012
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… nicht möglich, kann der Ausländer der Pflichtversicherung unterliegen: Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und a) zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder b) bisher nicht gesetzlich oder privat …
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20.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder der Medizinische Dienst aus. Was ist noch erforderlich? Arbeitnehmer, die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen möchten, müssen eine sog. Familienpflegezeitversicherung abschließen. Sie ist eine Pflichtversicherung. Mangels Praxiserfahrung …
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16.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Bekannten forderte die Autofahrerin die Erstattung der Reparaturkosten. Als der Versicherer sich weigerte, zog sie vor Gericht. Aber der Richter wies die Klage ab. Laut § 1 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… erneut) den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung erklärt hatte, in die Pflichtversicherung fällt. Damit gab das Gericht einer Versicherten Recht, die von der DAK zu Unrecht in der freiwilligen Krankenversicherung geführt wurde …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Jan General
… ein Versorgungssatz von 2,25 % für jedes Jahr der Pflichtversicherung hat aber auch im konkreten Fall Anwendung gefunden und das Ergebnis der Rentenberechnung maßgeblich beeinflusst." (vgl. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.07.2009 -6 S 131 …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Kurzzusammenfassung: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist. Zur Frage ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes …
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27.10.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Daher zählt die Krankenversicherung auch sinnvollerweise zu den gesetzlichen Pflichtversicherungen. Pflichtversichert kraft Gesetzes sind etwa Arbeiter, Angestellte, Auszubildende, Landwirte, Künstler, Publizisten oder Bezieher …