116 Ergebnisse für Verzugsschaden
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NEUE BAG-Rechtsprechung Keine Verzugskostenpauschale für Arbeitnehmer bei verspäteter Entgeltzahlung
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Jenö Müller
… es – in der Literatur, aber auch in der arbeitsgerichtlichen Instanzrechtsprechung – streitig, ob die Regelung des § 288 V S. 1 BGB auch im Arbeitsrecht gilt – mithin der Arbeitgeber also neben den Verzugsschaden eine Pauschale leisten muss …
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18.06.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… und dies bundesweit. Zudem ist auch gerichtlich geklärt, dass die Kosten eines Anwalts als Verzugsschaden vom Schuldner zu ersetzen sind, aktuell etwa LG Bad Kreuznach, Urteil vom 20.01.2017 – 2 O 263/16. Zusätzlich setzt sich der Anwalt …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… unzumutbar belasten und den Käufer unbillig begünstigen. Dementsprechend ist in der Literatur auch anerkannt, dass ein den Verkehrswert des Grundstücks übersteigender Mehrerlös den Nichterfüllungsschaden einschließlich Verzugsschaden …
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13.03.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… ein Schaden von 10.710,- € für die Miete einer Wohnung und von weiteren 8.324,35 € für Bereitstellungszinsen. Da ein Verzug der Übergabe vorlag, ließ sich der Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens aus §§ 280, 286 BGB von 10.710 …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Vereinbarung keinen gesonderten werkvertraglichen Vergütungsanspruch. Verzugsschäden beim Endkunden, die beim Werkunternehmer geltend gemacht werden sollen, muss der Auftraggeber beweisen. ( LG Paderborn Urteil vom 07.09.2017, 3 O 463/16 …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… auf Verzögerungen berufen kann. Ein Verzugsschaden ist also bei festgelegten Ausführungsfristen leichter geltend zu machen. Auch Vertragsstrafen knüpfen regelmäßig an solche Ausführungsfristen. Auch beim Bau mit einem Bauträger empfehlen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… den Verzugsschaden zu ersetzen. Noch besser: Vereinbaren Sie eine der Höhe nach konkret definierte Vertragsstrafe für jeden Tag, der zu viel ins Land geht. So nehmen Sie sich die Last von den Schultern, den konkret entstandenen Schaden nachweisen …
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30.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass der Gläubiger für Mahn- und Betreibungskosten pauschal entschädigt wird. Der Betrag von 40 Euro sei aber auf jeden Fall zu zahlen, selbst wenn keine tatsächlichen Verzugsschäden verursacht wurden. Der Arbeitnehmer kann allerdings …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… mit den – unzweifelhaft auch auf Arbeitsentgeltansprüche anwendbaren – gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins sowie dem weitergehenden Verzugsschaden gebietet eine Anwendung auch auf Arbeitsentgeltansprüche.“ Nach Ansicht der Kölner Richter …
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28.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Beauftragt der Gläubiger mit der Einziehung seiner überfälligen Forderung zunächst einen Inkassodienstleister, so sind dessen Kosten grundsätzlich von dem Schuldner im Wege des Verzugsschadens zu erstatten. Voraussetzung hierfür ist jedoch …
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24.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… er diese nachweisen kann. Mit der Erfahrung von mehr als 500 Inkassofällen pro Jahr helfen wir Ihnen, dass Sie auf Ihren Kosten nicht sitzen bleiben und Sie alle Verzugsschäden ersetzt bekommen. RA Stephan Becker Rechtsanwalt
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02.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auf Rechtsverfolgungskosten? Der Gläubiger kann regelmäßig trotz Geltendmachung der Pauschale weitergehenden Verzugsschaden, z. B. Rechtsanwaltskosten, verlangen. Im allgemeinen Zivilrecht, z. B. beim Rücktritt vom Autokauf, müssen derartige …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Gesetzliche Regelung des § 288 Absatz 5 BGB zum Verzugsschaden Verzugszinsen Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hat in § 288 Regelungen zum Verzugsschaden einschließlich Zinsen. Im Arbeitsrecht greift diese Regelung insbesondere dann …
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29.11.2016
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
… verlangen (vgl. § 288 Abs. 5 BGB). Wenn der Schaden nachweisbar höher ist, kann sogar der höhere Schaden geltend gemacht werden. Die Anwendung der Pauschale als Verzugsschaden auf Arbeitsentgelt ist bisher von einigen Arbeitsgerichten …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… Durch den Absatz 5 des § 288 BGB kann der Arbeitnehmer (neben den zuvor erwähnten Verzugszinsen) eine Verzugspauschale in Höhe von 40,- € vom Arbeitgeber verlangen, ohne einen weiteren „Verzugsschaden“ beweisen zu müssen. Liegt der Schaden nachweisbar …
Herabsetzung von Krankentagegeld bei gesunkenem Nettoeinkommen unwirksam – Prüfen Sie Ihre Ansprüche
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19.10.2016
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… den Tagessatz herabgesetzt und nur das geminderte Krankentagegeld geleistet hat, können die Differenzen und (auch Zinsen als Verzugsschaden) nachgefordert werden. Das Urteil ist nachzulesen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi …
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27.09.2016
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
… nicht reagiert oder verweigert den Schadensersatzanspruch schlechthin, dann sind die entstehenden Anwaltskosten als Verzugsschaden ebenfalls durch die Fluggesellschaft zu übernehmen.
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05.07.2016
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
… in Händen hält. Nur dann muss der VR die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten als Verzugsschaden übernehmen, sollte er schließlich doch zur Regulierung verpflichtet sein.
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… hat. Die Förde Sparkasse hat daraufhin den Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz, Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung auf die Förde Sparkasse anerkannt. Zudem erkannte die Förde Sparkasse den geltend gemachten Verzugsschaden …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… durch die Gegenseite ist grundsätzlich nicht gegeben. Eine Ausnahme gilt bei einem gemäß den §§ 280 I, II, 286 BGB zu ersetzenden Verzugsschaden. Voraussetzung ist allerdings, dass vor dem Verzug nicht schon bereits die Geschäftsgebühr erwachsen …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… bei der Schätzung des Verzugsschadens zu Gunsten der Bank angenommen wird (BGH v. 12.05.1998 – XI ZR 79/97, Juris, Rn. 23) , ist davon auszugehen, dass eine Schätzung der Nutzungszinsen auf der Basis des Verzugszinssatzes vorgenommen werden …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… eine Jahresumsatzsteuer von 105.000 EUR, die er mit Vorsteuern von 95.000 EUR verrechnen kann, gibt die Steuererklärung aber vorsätzlich nicht zum 31.5., sondern erst zum 30.06. ab. Obwohl sich eigentlich nur ein Verzugsschaden von 10.000 EUR ergibt …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.348,27 Euro unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens. Außergerichtlich war zwischen den Parteien sowohl der Umstand streitig, dass es sich bei dem zwischen den Parteien herrschenden Rechtsverhältnis um …