91 Ergebnisse für EU-Recht
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… durch Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtend. Die Online-Streitbeilegungs-Plattform ist eine Möglichkeit von Verbrauchern gegen Unternehmer innerhalb der EU vorzugehen. Was fordert die Sachse Vertriebs GbR …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… innerhalb der Union vorzugehen, Verordnung (EU) Nr. 524/2013. Rechtlich wird Herr Dimke durch die Rechtsanwälte JusDirekt GmbH aus Berlin vertreten. Es wird durch das Landgericht Bochum angeordnet, dass dem Antragsgegner bei Vermeidung eines für …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eine fehlende Grundpreisangabe ein Verstoß gegen die ODR-Verordnung Nr. 524/2016, also das Fehlen eines Links auf die EU-Schlichtungsplattform (OS-Plattform) fehlende Angaben zum Datenschutz Verlangt wird die Abgabe eines strafbewehrten …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zur Streitbeilegung zu geben. Die Hinweispflicht ergibt sich aus Artikel 14 der EU-Verordnung 524/2013, der in seinem Absatz 1 lautet: Artikel 14 Information der Verbraucher In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der horak Rechtsanwälte aus Hannover vor, die für die Waßerfall GmbH unlauteren Wettbewerb rügen. Konkret wird dem Adressaten vorgeworfen, gegen die EU-Kosmetikverordnung verstoßen zu haben, die für Verkäufer …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… zum Weitervertrieb durch Dritte liegt. Aus rechtlicher Sicht greift hier die sogenannte Erschöpfung nicht, obwohl die Tester ursprünglich in der EU in den Verkehr gebracht wurden. Diesen Fall hat der BGH vorher anders entschieden. Es ist jedoch zu erwarten …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Marken Azzaro – EU 5392459 Thierry Mugler – EU 7297351 Clarins – EU 5394283 ist. Die Rechtsanwälte behaupten weiter, dass ein Produkt der Marke „Azzaro“ ohne Zustimmung der Markeninhaberin in den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Mängelhaftungsrechts aufgeklärt habe. Grundsätzlich besteht in der Tat eine Informationspflicht sowohl bzgl. der Schlichtungsplattform (vgl. ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013, Artikel 14) als auch bzgl. des Bestehens von gesetzlichen …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ vor. Mit dem Schreiben moniert der Verband für seine Mitglieder unlauteres gewerbliches Handeln. Konkret …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Ein weiteres Mal haben uns Schreiben des IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. erreicht. Der Verein mahnt Onlinehändler (eBay-Verkäufer) wegen unlauteren Wettbewerbs ab. Wir haben …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Der IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. sprich erneut wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Onlinehändlern (eBay-Verkäufern) aus. Wir haben bereits mehrfach über …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… es seien Zahnbürstenaufsätze in die EU eingeführt worden, welche die Marken DuPont® und Tynex® der Firma E.I. du Pont de Nemours and Company, 1007 Market Street, 19898 Wilmigton, Delaware, USA, verletze. Anlässlich dieser angeblichen …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Volkswagen AG ist die angebliche Verletzung der Marken: EU-Marke 11238748 – VW im Kreis und EU-Marke 703702 „Volkswagen“ Die Rechtsanwälte Lubberger Lehment legen Screenshots der angeblich markenrechtsverletzenden Ebay-Angebote vor und fordern …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wie auch des Urheberrechts vor. Dem Antragsgegner wird vorläufig untersagt ohne Einwilligung der Adobe Systems Inc. Dritte zu veranlassen, in Deutschland das Computerprogramm „Adobe Photoshop CS6 Extended“, das ausschließlich außerhalb der EU …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… ist der Vorwurf unlauteren Wettbewerbs über die Handelsplattform Ebay. Abgemahnt wird: Verstoß gegen EU Verordnung Nr. 665/2013 (Energiekennzeichnung) Werbung mit Garantie Verstoß gegen § 307 BGB (unwirksame AGB, z.B. Rügepflicht für …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… welche als Gemeinschaftsmarke (EU) Schutz genießt. Die Rechtsanwälte Linderhaus Stabreit Langen vertreten die rechtlichen Interessen des Warenzeichenverbandes Edelstahl Rostfrei e.V. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… ist. Gleichzeitig bietet eine eingetragene Marke aus rechtlicher Sicht folgende Vorteile: Mit der Eintragung der Marke erwirbt der Inhaber das alleinige Recht, die Marke für die angegebenen Waren- und Dienstleistungen zu benutzen. Der Zeitrang …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… eines der weltweit bekanntesten und beliebtesten Fashion Label sei und dass die Firma DKH Retail Limited zur Sicherung ihrer Rechte über umfangreichen Markenschutz verfüge. Die Rechtsanwälte Winterstein verweisen in ihrer Abmahnung auf verschiedene Wort …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Remmen Rechtsanwälte Steuerberater aus Düsseldorf für die Volkswagen AG wegen angeblicher Verletzung der deutschen Marke 399 30 000 und der korrespondierenden EU-Marke 000 703 983 „VW” sowie „VW …