91 Ergebnisse für EU-Recht
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wird ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 VO (EU) 2015/2283 vorgeworfen. Hintergrund ist, dass die nach der Novel Food Verordnung erforderliche Genehmigung fehle. Der Betroffene würde demnach unlauter im Sinne des § 3a UWG handeln. Dies habe …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
In diesem Rechtstipp werde ich über die Anwendung des Güterrechts, des Zugewinnausgleichs nach türkischen Recht berichten. Beim Zugewinnausgleich wird, wie im deutschen Recht auch, das Vermögen der Eheleute nach der Scheidung zu Beginn …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… auf Deutschland: SKODA Unions-WortmarkeNr.4215032: OCTAVIA IR-Wortmarke Nr. 1234878 mit Schutzerstreckung auf die EU: SKODA SUPERB Unions-Wortmarke Nr. 1238799: FABIA IR-Wortmarke Nr. 918830 mit Schutzerstreckung auf die EU: KODIAQ IR-Wortmarke Nr …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Ann-Christin Kohl
… Zwecke kommt auch bei Einfuhren und Erwerb von Waren aus dem EU-Ausland nach Spanien sowie bei Lieferungen in das EU-Ausland oder Ausfuhren in Drittländer von Spanien aus in Betracht. Formen der Niederlassung / Ansässigkeit in Spanien: Für …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… uns umgehend bei Ihnen. Welchen Hintergrund hat die Abmahnung der Samsung Electronics GmbH? Es geht um Ware, welche mit Zustimmung der Rechteinhaberin, der Samsung Electronis Co.,Ltd., im außereuropäischen Ausland oder in der EU …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir wurdener erneut mandatiert mit der Verteidigung gegen eine vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ausgesprochene Abmahnung. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) 528/2012 über die Bereitstellung …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… Basel II) und 2014 (Basel III). Im Hinblick auf Basel III trat zum 1. Januar 2014 die unmittelbar anwendbare EU-Verordnung Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Wir melden uns umgehend und für Sie kostenfrei bei Ihnen zurück. Alternativ können Sie sich selbstverständlich auch telefonisch bei uns unter 0251 / 208680-30 melden. Abmahnung wegen Verletzung der Marke Tiffany Vorliegend geht es um die EU …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… handele es sich um zugelassene f rei verkäufliche Tierarzneimittel . Nach Art. 104 Abs. 1, 5, 6 der VO EU 2019/6 sei der Versand dieser Artikel im Fernabsatz in der Bundesrepublik Deutschland nur dafür ausdrücklich berechtigten Händlern …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Vorab : Sollten Sie ebenfalls eine solche wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, melden Sie sich gerne für eine kostenfreie Ersteinschätzung des Schreibens bei uns unter info@wd-recht oder (Tel) 0251/208680-30. Gegenstand …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Handel Köln e.V.? In der aktuellen Abmahnung geht es um ein Angebot von Lebensmitteln an Verbraucher über die Handelsplattform Amazon. Der VGU e.V. weist darauf hin, dass gem. Art. 9 Abs. 1 lit. h der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… Gerügt wird, dass im Angebot des Adressaten der Abmahnung in unzulässiger Weise die Bezeichnung FFP2 verwendet werde. Denn bei den angebotenen Masken sei die nach der PSA-Verordnung (EU) 2016/425 erforderliche Baumusterprüfung …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/rechtsgebiete/marke-online-anmelden/ Die IR-Marke beim WIPO Für den Fall, dass ein Markenschutz in Ländern außerhalb der EU angestrebt wird, kommt eine Erstreckung des Markenschutzes durch Anmeldung …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… nach der bei Angeboten im Internet ein anklickbarer Link auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU bereit zu halten ist. Wir kennen den Gegner und das Vorgehen aus zahlreichen Fällen und berichten regelmäßig zu dieser Abmahnung: https …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… 1 EU VO 524/2013 besteht die Pflicht des Unternehmers, der online Kauf- oder Dienstleistungsverträge schließt, mittels eines solchen Links über die Plattform zu informieren. Nach der Rechtsprechung hat der Link ausführbar …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wenn der Verbraucher nicht mittels eines solchen Links in der ausführbaren Variante über die Online-Schlichtungs-Plattform der EU informiert wird. Die Verpflichtung hierzu ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 EU VO 524/2013. Angesichts unserer …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Nahrungsergänzungsmittels sieht der Verein einen Verstoß gegen die EU-Verordnung 2015/2283. Die Verwendung einer der Inhaltsstoffe als wertgebende Zutat eines Nahrungsmittelergänzungsmittels sei nicht gemäß der ZusatzstoffVO festgelegten Zwecke …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… von Nahrungsergänzungsmitteln kommen relativ häufig vor. In der aktuellen Abmahnung geht es um einen angeblichen Verstoß gegen die NovelFoodVO Verordnung (EU) 2015/2283 und die ZusatzstoffVO und der fehlenden Zulassung eines Zusatzstoffes für die Verwendung …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb handeln würde. Es werden konkret Verstöße gegen Marktverhaltensregeln gerügt. Dabei werden Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-Verordnung (EU) 2016/425 …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Grundsätzlich können Lebensmittel ohne vorherige Zulassung in der EU in Verkehr gebracht werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es sich um neuartige Lebensmittel, sog. Novel Food, handelt. Neuartige Lebensmittel müssen …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Fernabsatzgeschäfte, Art 246c EGBGB für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr, Art 14 Abs. 1 EU VO 524/2013 für Online-Kauf- und Dienstverträge, § 5 TMG überall…). Forderung an den Abgemahnten Der abgemahnte Händler soll Eine strafbewehrte …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Abs. 1 Satz 1 EU VO 524/2013 hat der Händler aber einen Link zur Verfügung zu stellen, wenn er Online-Kaufverträge oder Online-Dienstverträge eingeht: Art 14 Abs. 1 EU VO 524/2013 lautet: „ In der Union niedergelassene Unternehmer …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eines solchen Links ist der Verbraucher unter bestimmten Bedingungen über die OS-Plattform zu informieren, Art 14 Abs. 1 EU VO 524/2013. Der Link muss zudem ausführbar sein, d.h. die bloße Angabe der Internetadresse ist unzureichend (Stand …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Hilfsüberlegungen nicht. Art. 14 Abs. 1 S. 1 EU-VO 524/2013 Art 14 Abs. 1 S. 1 der ODR-Verordnung lautet: „ In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union …