91 Ergebnisse für EU-Recht
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… MarkenG. Danach gilt: Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der aktuellen Abmahnung von Rechtsanwalt S. und der iOcean UG ist der Vorwurf gegenüber einem Onlinehändler, der Anbieter habe es versäumt, Informationen zu OS-Plattform vorzuhalten. Es sei erforderlich, dass ein klickbarer Link zur EU …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Rechtsanwalt S. wirft dem Abgemahnten vor, dass dieser zwar über die Online-Schlichtungsplattform (OS-Plattform) der EU informiert (Art 14 der ODR-Richtlinie), der angegebene Link jedoch nicht ausführbar ist, was allerdings der Fall sein müsse …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Schlichtungsplattform), eine unterlassene Angabe am Gesamtpreis hinsichtlich der Mehrwertsteuer und eine fehlende Widerrufsbelehrung. Die Pflichten sind normiert in Art 14 der EU Verordnung 524/2013 bzw. § 1 PAngV (Preisangabenverordnung) bzw …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… auf dem Tisch einer jeden Kammer für Wettbewerbssachen liegt, heißt es: „Die ab dem 25.5.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung, VO (EU) 2016/679) enthält in den Art. 77 – 84 DSGVO (Kap. VIII Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen) eine grds …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… angesichts der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe und der völlig neuen Normen selbst mit maximalem Aufwand kaum möglich ist. Daher gilt: Es sollten die wichtigsten Anforderungen des neuen Rechts jedenfalls nachweisbar erfüllt werden. Wir zeigen …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Schritten zu einem Vertragsschluss führen würden und ob und wie der Vertragstext gespeichert wird. Zudem wird gerügt, dass ein Link auf die EU-Streitbeilegungsplattform fehle. Wir kennen diese Abmahnungen bereits und vertreten schon einige …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eines ausführbaren Links auf die s.g. OS-Plattform sowie die Art und Weise der Bewerbung des Verkaufs von Produktschlüsseln für Software. Gem. der EU-Verordnung 524/2013 haben Online-Händler die Pflicht, Informationen über die Online …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Anlage 2 zu Art 246a EGBGB Das Fehlen eines Links auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform gem. Art 14 Abs. 1 ODR-VO. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die als Entwurf der Abmahnung beigegeben war, fordert …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… dass sie Plagiate angeboten hätten. Dies habe ein Testkauf ergeben. Zur Begründung wird zudem auf die Markeneintragung der Europe Watch BV verwiesen. Diese lautet in Bezug auf die Marke Cluse wie folgt: Register-Nummer: EU 012849361 Eintragung …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und damit unlauter über Identität, Vertragsschluss, gesetzliches Mängelhaftungsrecht und die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung informiert. Der Gesetzgeber fordert von Onlinehändlern umfangreiche Pflichtinformationen. eBay-Händler …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. vor, der mit dem Schreiben unlauteres Verhalten im Wettbewerb rügt. Konkret geht es hier um den Vorwurf …
Abmahnung und einstweilige Verfügung vom Lauterer Wettbewerb e. V. und Kanzlei Loscheider Leisenberg
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Delegierten Verordnung (EU) 874/2012 der Kommission vom 12.07.2012 sei. Die vorgenannte Verordnung stelle eine Marktverhaltensregel gem. § 3a UWG dar. Ausweislich des Artikel 4 Abs. 1 b) der Verordnung haben Händler in jeglicher …
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15.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… ein Produkt des abgemahnten Händlers erfülle nicht die Voraussetzungen einer DIN-Norm und der EU-Spielzeugverordnung (RL 2009/48/EG). Somit bestehe eine Verpflichtung nach § 6 Abs. 5ProdSG i.V.m. § 7 Abs. 2 und Abs. 3 ProdSV die Produkte …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eines Haarwuchsmittels. Das Mittel soll den Aussagen nach erblich bedingtem Haarausfall entgegenwirken. Die Kosmetikverordnung (hier Art 20) sowie die zugrunde liegenden EU-Verordnungen Nr. 1223/2009 und 655/2013 verbieten bei kosmetischen …
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17.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… sozialer Wettbewerb) gegen die Werbung eines Onlinehändlers auf der Handelsplattform Amazon vor. In dem uns vorliegenden Fall wird behauptet, dass die Werbung für Kosmetikprodukte mit einer Wirkaussage die EU-Verordnung VO(EG) 1223/2009 …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Unterlassungserklärung abzugeben (unsere Verhaltenstipps bei Abmahnung finden Sie am Ende dieses Artikels). Grund der Abmahnung war die ODR-Verordnung, welche Unternehmer im Fernabsatzmarkt der EU verpflichtet, Verbraucher über …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung des Automobilherstellers Volkswagen AG vor. Der sei einer der führenden Automobilhersteller weltweit und der größte Automobilhersteller Europas. Die Marken „VW“ und „Volkswagen“ seien EU-Marken …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… innerhalb der EU zu überwachen. Dass ein Produkt auf Wirkstoffen aus der Natur basiere, sei eine Angabe, die zwingend der Wahrheit entsprechen müsse. Werbeaussagen dürfen gem. Art. 20 Abs. 1 KVO keine Merkmale oder Funktionen vortäuschen …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Warenagentur Günter G. vertreibt Softwarelizenzen, insbesondere für Windows. Kürzlich mahnte sie einen Mitbewerber ab, der ebenfalls Softwarelizenzen anbiete. Die sog. OS-Plattform, welche seit Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 524 …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… verpflichtet die sog. ODR-Verordnung Unternehmer innerhalb der EU einen aktiven Link auf die OS-Plattform in ihrem Online-Angebot (Fernabsatz) bereitzuhalten. Diese Plattform bietet Verbrauchern eine außerprozessuale Möglichkeit der Streitbeilegung …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) aus Leverkusen mahnt aktuell aufgrund fehlender Angaben in einem Online-Angebot auf der Internetplattform „eBay“ ab. Als Verein …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… durch die Geschäftsführerin Uschi Derwig aus Belgien. Die BR Housing Company Bvba sei Inhaberin einer Vielzahl von Benelux-, EU- und IR-Marken, welche für Parfümwaren, ätherische Öle und Kosmetikprodukte geschützt seien. Diese Marken würden …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… auf der Internetplattform „eBay“ stehe der Abgemahnte zu der Sachse Vertriebs GbR in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Dabei verstoße der Abgemahnte in seinem Angebot jedoch gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz: Am 09.01.2016 ist die EU …