116 Ergebnisse für Gehalt
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20.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… gehalten, die Kinder über das Verbot der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen zu belehren. Daneben bestehen keine anlasslosen weiteren Überwachungspflichten der Eltern durch regelmäßige Kontrollen des Nutzerverhaltens der minderjährigen Kinder …
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16.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Urteil: Demnach ist derjenige, der die Mäharbeiten durchführt, gehalten, soweit wie möglich eine Beschädigung von vorbeifahrenden Fahrzeugen zu vermeiden. Die Bundesrichter sahen dabei durchaus das Problem, dass es kaum möglich …
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28.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… unter Abwägung aller Gesichtspunkte zu der Entscheidung gelangt sei, den Betroffenen zur Beantragung vorrangiger Leistung aufzufordern. Das Jobcenter sei gehalten, wirtschaftlich sparsam zu handeln und der jeweilige Betroffene sei verpflichtet …
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13.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass sich die in der medizinischen Wissenschaft für möglich gehaltene Impfkomplikation mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit realisiert habe. Wir bieten Ihnen kompetente Beratung in ausgewählten Themengebieten im Sozialrecht an. Falls Sie Fragen zu diesem Themengebiet …
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11.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
… das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich. Das Landesarbeitsgericht hat in diesem Fall die Kündigungsschutzklage der Klägerin abgewiesen und die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers somit für berechtigt gehalten …
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27.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die mit der Arbeitsunfähigkeit nur schwer in Einklang zu bringen sind. Der Arbeitgeber hat in begründeten Fällen die Möglichkeit, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten. Der Arbeitnehmer ist aber nicht zwingend gehalten, zuhause zu bleiben. Stehen …
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20.12.2013
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… Das ist mein Gehalt für Februar 2009, welches erst im Mai überwiesen wurde. Wenn ich nicht zahlen könne, sollte ich bis zum 30.6.2014 auf die Einrede der Verjährung verzichten. Bin ich zu einem solchen Verzicht verpflichtet? Ich habe …
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28.11.2013
von KÜHNE Rechtsanwälte
… dass der Arbeitnehmer während seines Urlaubes weiterhin Gehalt bekommt, ist § 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag. Die Höhe des Lohnes wird nach § 11 Bundesurlaubsgesetz berechnet. Dieser besagt, dass sich das Urlaubsgeld …
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06.11.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… erzielen. Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich nur auf Aktien die im Privatvermögen gehalten werden, denn der Gesetzgeber unterscheidet zwischen den Aktionären, die Aktien im Privatbesitz halten und denen, die im Betriebsvermögen sind. Nur …
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02.08.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu, wenn der Gegenstand nach Auktionsbeginn beschädigt, zerstört oder gestohlen wird bzw. abhandenkommt. Denn - so bereits die erste Instanz - der Verkäufer „sei nicht gehalten, sich [„sehenden Auges", Anm. d. A.] erkennbaren Gewährleistungsansprüchen …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… Gehalt auszugehen, sondern von den 50 % des Familieneinkommens. Im Ergebnis führt diese Regelung dazu, dass der Unterhaltspflichtige, trotz seines niedrigen eigenen Einkommens, verpflichtet ist, im Verhältnis dazu höheren Unterhalt zu zahlen …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des Restschuldbefreiungsverfahrens Abschaffung des Vorranges der Gehalts/Lohn-Abtretung aus § 114 InsO Änderung des Versagungsrechts der Restschuldbefreiung Insolvenzanfechtungsrecht für den Verwalter auch bei Verbraucherinsolvenzverfahren …
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08.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… weiterer Vermögenswerte der Pflichtteilsberechtigte gehalten ist, unabhängig von der Auskunft der Erben durchaus auch selbst Erkundigungen über den Bestand des Nachlasses einzuholen, um nicht auf die möglicherweise kenntnislosen Auskünfte des Erben angewiesen zu sein. RA Arno Wolf , Fachanwalt für Erbrecht , Tel. (0351) 80 71 8-80, wolf@dresdner-fachanwaelte.de
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27.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… und der Gefährdung entsprechend verpackt, gesichert und körpernah getragen bzw. gehalten wird ( van Bühren/Nies, VB-Reisegepäck, Rn 276 ). Persönlicher Gewahrsam setzt jedoch weder ständigen Blickkontakt noch ständigen Körperkontakt voraus ( Prölls …
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23.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zivilrechtlichen Ansprüche herleiten. Der Behandler ist nunmehr gehalten, eine manipulationssichere Software vorzuhalten, wenn er keine handschriftliche Patientenakte mehr führt. Andernfalls setzt sich der Behandler der Gefahr …
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19.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dem BGH Gelegenheit, seine bisherige Rechtsprechung in mehreren Punkten zu bekräftigen, insbesondere: ist der Vermieter bei der Berechnung des Zahlungsrückstandes für eine ordentliche Kündigung nicht gehalten, den Mieter erst auf die erhöhte …
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23.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in Anspruch nehmen und die in der Regel erheblichen Kosten gegen die Kommune geltend machen, so dass diese gehalten ist, möglichst zügig einen Platz zur Verfügung zu stellen. Somit ist in einigen Regionen sicherlich mit einer Kostenlawine …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… und dem zunehmenden THC-Gehalt . Bei kleinen Pflanzen, die noch im Wachstum sind, ist somit noch nicht viel THC enthalten. Dies führt dazu, dass auch beim Entdecken sehr vieler Pflanzen ggf. noch nicht die Menge einer nicht geringen Menge …
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13.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Gegenstände geschützt sind, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht, dass nach der im Leben herrschenden Auffassung von Kunst gesprochen werden kann. Dies sei bei dem von der Werbeagentur entwickelten Schriftzug nicht der Fall. Daran …
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23.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu sichern. Was von privaten Grundstückseigentümern in der Rechtsprechung bereits seit Jahren gefordert wird, wird nunmehr endlich auch von den Kommunen verlangt. Auch die Stadt als verkehrssicherungspflichtige ist gehalten, Gefahren zu beseitigen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, im Interesse der Gesellschaft zu handeln. Vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse müssen geheim gehalten werden¹². 2. Haftung des Vorstands …
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12.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… unbeachtlich gehalten, folgt meist ohne weiteren Hinweis der Bußgeldbescheid. Mit der Anhörung wird auch die Verjährung gegen den Angehörten unterbrochen, nicht aber gegen weitere Personen, die eventuell auch als Fahrer in Betracht kommen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzvertragsrecht ist in § 103 ff InsO geregelt. Die im Privatrecht geltende Maxime, dass Verträge gehalten werden müssen (pacta sunt servanda), wird durch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters modifiziert. I. Wahlrecht …
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16.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… einen Monat hinaus terminiert werden. Nach Annahme des Insolvenzplans im Abstimmungstermin sind die Verfahrensbeteiligten gehalten, auf die beschleunigte rechtskräftige Planbestätigung und Schlussabwicklung des Insolvenzverfahrens …