112 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Das Landgericht Hannover sprach unserer Mandantin Schadenersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zu. Ein Richter des Landgerichts Braunschweig kündigte in einem Beschluss an, seine Pro-VW-Haltung wohl oder übel aufzugeben. Deutlich mehr …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… ihre Kunden auf vorsätzlich sittenwidrige Weise. Das bestätigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Heidelberg gegen Volkswagen. Beim „Thermofenster“ – den Begriff hat Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt erfunden – handelt es sich um …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Illegale Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen sind eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung. Betroffene Autokäufer haben daher Anspruch auf Schadenersatz. Dieser Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs folgte auch das Landgericht …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Volkswagen hat seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und muss ihnen den Bruttokaufpreis der Fahrzeuge erstatten, allerdings abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die zurückgelegten Kilometer. Mit diesem Urteil schafft …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen in 27 VW Diesel-Pkw des Fuhrparks der Stadt Bonn wertete das Landgericht Bonn in dem von uns geführten Verfahren klar als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… 189 verbaut wurde, aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung haftet. VW hatte in einer Mitteilung vom 22.09.2015 und auf einer im Oktober 2015 freigeschalteten Webseite Informationen für die Öffentlichkeit über den Einbau …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Urteil vom 31.03.2020 hat das Landgericht Düsseldorf (AZ: 7 O 67/19) das sogenannte „Thermofenster“ als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und den Autohersteller BMW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sittenwidrig geschädigt habe. Das Unternehmen habe die Ahnungslosigkeit der Verbraucher zu seinem Vorteil ausgenutzt. Angesichts dieser „besonders verwerflichen Vorgehensweise“, so das Gericht, sei ein Vorteilsausgleich …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wenn Sie kein Sorgerecht mehr haben und auf Ihr Umgangsrecht angewiesen sind. Es erschiene sittenwidrig, zwischen Sorgerecht und Umgangsrecht zu unterscheiden, da Ziel der Regelung sein dürfte, dass Sie Ihre Verantwortung als Elternteil für das Kind …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… Dieselfahrzeug verbaut sowohl als 1.4 TDI als auch als 1.6 TDI oder 2.0 TDI. Eine Liste der Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 finden Sie weiter unten. LG Regensburg wertet „Zykluserkennung“ als sittenwidrige Schädigung – VW zu Schadenersatz verurteilt …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… auch beim vermeintlich sauberen Nachfolger EA 288. Das Landgericht Regensburg jedenfalls betrachtet die sogenannte „Zykluserkennung“ bei diesem Motor als sittenwidrige Schädigung und verurteilte den Autokonzern zu Schadenersatz …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… am 31.03.2020) den Autobauer wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu hohen Schadenersatzzahlungen plus deliktischer Zinsen. Angesichts dieser Entwicklung bemüht sich man sich in Stuttgart vermehrt um Vergleiche mit Klägern. Bereits Ende 2019 …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… inwieweit die Reichweite des Thermofensters eine Sittenwidrigkeit begründen könnte. Zur Klärung dieser Fragen veranlasste die Richterin ein umfassendes Sachverständigengutachten. Als führende Kanzlei im Abgasskandal kämpfen wir für die Rechte …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… des Abgasskandals, erworben hatte. Entgegen der Begründung des Landgerichts entfalle die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung weder durch die von der VW AG veröffentlichten Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015, die folgenden Pressemitteilungen …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… die anderen Konzernhersteller über Software informiert haben will, lasse weder eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung des Klägers entfallen noch lasse dies den Rückschluss auf eine Kenntnis des Klägers vom Einbau der Software in das Fahrzeug bei Abschluss des Kaufvertrags im August 2016 zu, heißt es weiter in dem Urteil.
OLG Köln bejaht Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern und spricht erneut deliktische Zinsen zu
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… sittenwidrigen Schädigung der Käufer. Andere Gründe für den Einsatz der Software zur Motorsteuerung als eine Kostensenkung und eine damit verbundene Gewinnmaximierung seien nicht erkennbar. Insbesondere erschließe …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… des Klägers zu Porsche sei jedoch so zerstört, dass dies dem Kläger nicht zugemutet werden könne. Zusätzlich wertete das OLG die Abschalteinrichtung als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Klägers durch Porsche. Entsteht dem Käufer …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… mehrere Gerichte werteten die Abschalteinrichtungen als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung. Unter anderem das Oberlandesgericht Köln gab einer Schadensersatzklage gegen die Daimler AG aufgrund solcher illegalen Abschalteinrichtungen statt …
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08.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bürgschaften können die Existenz des Bürgen gefährden. Daher hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit immer wieder Bürgschaften für „sittenwidrig“ und damit unwirksam erklärt. Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen In der Praxis …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Ansätze. So kann die Bürgschaft selbst Formfehler haben, sodass z. B. auch noch ein Widerruf der Bürgschaft möglich ist. Die Bürgschaft kann unwirksam ein, weil sie sittenwidrig ist. G emeint sind z. B. Fälle der krassen finanziellen …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… sittenwidrig und damit nicht rechtswirksam ist, und was Sie tun können, erklären wir hier. Das Folgende gilt natürlich äquivalent für alle anderen Profisportler aus anderen Disziplinen. Wann ist ein Vertrag als Knebelvertrag einzuordnen …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dazu schon ein paar Mal geurteilt. Sittenwidrigkeit Bürgschaften können bspw. „sittenwidrig“ und damit unwirksam sein! Gemeint sind z. B. die Fälle von der krassen finanziellen Überforderung des Bürgen, die Ausnutzung der Unerfahrenheit …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… klargemacht, dass ein Schadensersatzanspruch gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung sehr gut möglich sei. Das OLG als Einzelfall? Immer mehr Gerichte schalten Sachverständige ein und klären, ob der Motor eben doch nicht so …
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20.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt. Schadensersatz für betroffene Mercedes-Fahrer Für betroffene Mercedes-Fahrer sehen wir einen guten Ansatzpunkt, Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG geltend zu machen …