138 Ergebnisse für Vertrag
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25.07.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… nahegelegt wird. Denn zwei der in dem Schreiben zitierten BGH-Urteile (II ZR 73/11 und II ZR 74/11) besagen, dass bei Regelungen in den Verträgen zwar Rückforderungen möglich sein können – damit wurde jedoch nicht ausgesagt, dass ausreichend …
23.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… steht damit noch nicht fest, dass a) die im Vertrag festgeschriebenen Anforderungen erfüllt sind und b) ob die Regelungen des Vertrags den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen und tatsächlich gültig sind. POC-Anleger …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… werden müssen, wenn sie ausbezahlt wurden. Dazu müssen die einzelnen Gesellschaftsverträge genau geprüft werden. Die Verträge der von den Rückforderungen betroffenen Fonds unterscheiden sich untereinander erheblich. In den Verträgen der POC …
22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in den Vertragstexten befinden, steht damit noch nicht fest, dass a) die im Vertrag festgeschriebenen Anforderungen erfüllt sind und b) ob die Regelungen des Vertrags den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen und tatsächlich gültig …
Proven Oil Canada-Fonds fordern Ausschüttungen zurück – Müssen Anleger zahlen? Fachanwalt informiert
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… befinden, steht damit noch nicht fest, dass a) die im Vertrag festgeschriebenen Anforderungen erfüllt sind und b) ob die Regelungen des Vertrags den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen und tatsächlich gültig sind. POC-Anleger …
21.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in den Vertragstexten befinden, steht damit noch nicht fest, dass a) die im Vertrag festgeschriebenen Anforderungen erfüllt sind und b) ob die Regelungen des Vertrags den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen und tatsächlich gültig …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu Wirksamkeit von Verträgen und Klauseln – und nichts anderes geht es hier – sehr stark darauf an, was in dem konkreten Vertrag wie niedergeschrieben ist. Um zu überprüfen, ob die konkrete Regelung den verschiedenen juristischen Anforderung …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in welcher Währung der Kredit ausbezahlt wurden. Vielmehr kommt es bei der der Frage, ob ein Vertrag noch widerrufen werden kann, auf das verwendete Vertragswerk und insbesondere die Widerrufsbelehrung an. In welchen Fällen kann ein Widerruf …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… aller Bausparkassen hat beschlossen, Kunden mit älteren Verträge einen Aus- bzw. Umstieg nahezulegen, ggf. soll der Altvertrag auch gekündigt werden. Diese Maßnahme seitens der Bausparkassen betrifft zahlreiche Bausparer. Denn nicht jeder …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Vertrag widerrufbar ist oder nicht. Zwar greifen Kreditinstitute meist auf standardisierte Vordrucke zurück, allerdings wurden im Lauf der Zeit unterschiedliche Vordrucke eingesetzt. Zudem gibt es auch unterschiedliche Arten von Darlehen …
26.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sollen. Wenn Bausparer mit einem Vertrag der LBS West hiervon betroffen sind, kann sich für sie die Frage stellen, ob sie gekündigt werden durften oder nicht. Doch diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten – trotz einer Vielzahl von betroffenen …
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23.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eine rechtliche Prüfung muss auf mehreren Ebenen ansetzen. Zunächst einmal gilt es zu prüfen, ob die im Bausparvertrag bzw. in den jeweils den Vertrag zugeordneten Allgemeinen Bausparbedingungen der BHW vorgeschriebenen Voraussetzungen …
11.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… stellen, ob sie etwas unternehmen können. Es gibt die Möglichkeit, selbst tätig zu werden und die Rechte zu nutzen, die einem Anleger vertraglich zustehen. Doch diesen Weg möchte ggf. nicht jeder Anleger einschlagen. Insbesondere dann …
15.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… abbezahlen und erwägt ein vorzeitiges Lösen vom „alten“ Kredit. Doch die Trennung von einem Darlehen ist meist deutlich schwieriger, als der einstige Abschluss des Vertrags. Unter anderem können sich im Kreditvertrag verankerte Entschädigungen …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Wenn ein Versicherter jedoch vorzeitig auf das in die Lebensversicherung investierte Kapital zugreifen und den Vertrag kündigen möchte, dann kann dies ein ernüchterndes Ergebnis haben. Denn entgegen der vielfach gehegten Erwartung …
16.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Zu den grundlegenden Voraussetzungen eines Widerrufs zählt unter anderem, dass der Kreditvertrag überhaupt noch widerrufen werden kann. Denn Verträge können nicht beliebig lange widerrufen werden, sondern nur innerhalb der Widerrufsfrist. Doch bereits …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… das Geschäftsjahr 2012 und den dazugehörigen Lagebericht beanstandet habe. Im Einzelnen monierte die Prüfstelle, dass die Auswirkungen der Kündigung eines wichtigen Vertrags auf den Geschäftsbetrieb im Jahr 2012 nicht zutreffend wiedergegeben worden …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nach einem wirksamen Widerruf so behandelt wird, als ob es nicht abgeschlossen worden wäre, haben vertragliche Regelungen wie die Vorfälligkeitsentschädigung keine Basis mehr. Widerruf greift die vertragliche Grundlage …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… das Geschäftsjahr 2012 und den dazugehörigen Lagebericht. Im Jahr 2012 war die Unternehmensanleihe des Internetreiseportals auf den Markt gekommen. Im Einzelnen monierte die Prüfstelle, dass die Auswirkungen der Kündigung eines wichtigen Vertrags …
04.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nach Lösungsansätzen finden sich oft Hinweise auf den Widerruf des Kreditvertrags. Doch was bewirkt ein Widerruf und weshalb kann ein Widerruf gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung eingesetzt werden? Wird ein Vertrag wirksam widerrufen, dann „existiert …
03.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Versicherungsverträgen oder bei Darlehen und Krediten der Widerruf des Vertrages auch heute noch möglich. Der Hintergrund ist darin zu sehen, dass Banken und Versicherer falsche Widerrufsbeleherungen verwendet haben, was dazu führt, dass das 2-wöchige …
01.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Konkret wirft die Prüfstelle vor, dass die Kündigung eines wichtigen Vertrags in jenem Geschäftsjahr nicht ausreichend dargestellt worden sei, sodass der Verlauf des Geschäftsbetriebs nicht zutreffend wiedergegeben worden sei. Ein weiterer …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… weil es sich um Darlehen für die Anleger gehandelt habe. Nach einer Prüfung der Verträgen des Schiffsfonds entschied der BGH, dass es keine ausreichende vertragliche Grundlage gebe, um die Ausschüttungen zurückzufordern (Urteile …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die der Fonds den Anlegern gewährt habe. Nach einer Prüfung der Verträge des Schiffsfonds entschied der BGH, dass es keine ausreichende vertragliche Grundlage gebe, um die Ausschüttungen zurückzufordern (Urteile vom 12.03.2013 - II ZR 73/11 und II ZR …