314 Ergebnisse für Vorläufiger Rechtsschutz
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16.02.2022
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
In einem Aufsehen erregenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Landkreis Osnabrück verpflichtet, dem Antragsteller einen 6 Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… des Zwangsversteigerungsverfahrens bis zur Entscheidung des Rechtsstreits einstweilen, also vorläufig, zu beantragen. Eine solche Entscheidung trifft das Gericht aufgrund der Eilbedürftigkeit zeitnahe. Einstweiliger Rechtsschutz auch durch das Landgericht Potsdam …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des vorläufigen Rechtsschutzes sei den Richtern zufolge Zurückhaltung geboten und über den Antrag im Wege einer Abwägung der Interessen der Verfahrensbeteiligten zu entscheiden. Die von der Antragsgegnerin verfügte Untersagung belaste …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… kann ein Außenbereich angenommen werden. Der Kläger erhielt einen Erschließungsbeitragsbescheid in nicht unerheblicher Höhe (über 36.000 €). Da sie Beiträge sofort fällig werden, wandte er sich mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ans …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Es sind erfreuliche Nachrichten. Gleich zwei Oberverwaltungsgerichte haben in den letzten Tagen im Rahmen von Normenkontrollverfahren und damit verbundenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 47 Abs. 6 VwGO) einstweilige …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Darlegungslast bedeutet, dass der Autohersteller sich von den Vorwürfen der Abgasmanipulation aktiv und mit weitreichenden Erklärungen zur Funktionsweise der Technologien entlasten muss. So schreibt das Gericht: „Nach vorläufiger Würdigung hat …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Itzehoe hatte in einem Verfahren gegen eine Rechtsschutzversicherung seine vorläufige Rechtsansicht dahingehend geäußert, dass die Deckungsklage gegen die Itzehoer Rechtsschutz Union für ein Berufungsverfahren gegen …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… Es stellt sich die Frage, was das für die Vermittler bedeutet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler (Kanzlei Tiefenbacher, Ulmenstraße 14, 09112 Chemnitz) bestimmt. Nächster Schritt …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Die Sache landete in zweiter Instanz beim Kammergericht Berlin das sie unter dem Aktenzeichen 21 U 1098/20 bearbeitete. Es gab dem Maler recht. Für den vorläufigen Rechtsschutz besteht ein eigenes gerechtfertigtes Interesse …
26.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… mit dem Argument, dass finanzielle Schwierigkeiten nicht behauptet waren. Ein Anspruch darauf, dass der Staat im vorläufigen Verfahren Geld zuspreche würde aber nur bestehen, wenn der Maler sonst Probleme bekäme. Die Entscheidung: Die Sache landete …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf den Angaben des Antragstellers, die im einstweiligen Rechtsschutz glaubhaft zu machen sind. Möglichkeit des Widerspruchs Die einstweilige Verfügung regelt vorläufig, dass die von dem Antragsteller (Wettbewerbsverband) beantragte …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die vorläufige Weiterzahlung des Krankengeldes zu sichern. vgl. zu diesem Punkt auch: Einstellung von Krankengeld: Vorläufiger Rechtsschutz Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 24.09.2021 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Eilantrag eines Klägers aus NRW auf vorläufige Aussetzung der Maskenpflicht gemäß § 3 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und vorläufigen) Rechtsschutz gegen die Untersuchungsanordnung. Denn wenn der Beamte sich der angeordneten Untersuchung nicht unterzieht, drohen ihm keine unzumutbaren Nachteile (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 32 ff …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… des Rechtsstreits einstweilen, also vorläufig, einzustellen. Eine solche Entscheidung hat das Gericht aufgrund der Eilbedürftigkeit zeitnahe zu treffen. Einstweiliger Rechtsschutz durch das Landgericht Berlin gegen die Zwangsversteigerung …
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… auf die Gesellschafterliste ab. Es ist daher von entscheidender Bedeutung für den Gesellschafter, dass er sich mit dem Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes gegen seinen vorläufigen Ausschluss wehren kann. Zum Sachverhalt In dem vom OLG München entschiedenen …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… 718/21 n.rk.) als erstes Obergericht entschieden, dass ein Gesellschafter auch vorgelagert im Wege und unter den Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes von der Gesellschaft die Korrektur einer zwischenzeitlich geänderten …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten“ Anders als ein Urteil dient eine einstweilige Verfügung zwar nur zur vorläufigen Sicherung von Ansprüchen. Der Antragsgegner muss die einstweilige Verfügung aber erst einmal …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… unterlegene“ Bewerber abgelehnt, besteht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Möglichkeit gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und Konkurrentenklage einzureichen. Mit einem solchen Fall der Bedeutung der Beurteilung hatte …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… also umgehend vorläufiger Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht beantragt werden. Aber: Tun Sie nichts, kann die Polizei Sie abholen und die ED Behandlung zwangsweise durchsetzen. Die Erfolgsaussichten sind aufgrund der oben beschrieben …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… eines effektiven Rechtsschutzes treffen die Gerichte dann eine vorläufige Entscheidung auf Grundlage des sofort verfügbaren Wissens. Das Gericht hat also keine abschließende Entscheidung getroffen. Während Verwaltungsgerichte …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Was Sie nicht tun sollten Kontaktieren Sie nicht die Quante-Design GmbH & Co. KG oder deren Prozessbevollmächtigte! Geben Sie einstweilen keine Erklärung ab! Zahlen Sie vorläufig keine Abmahnkosten! 5. Warum DAMM LEGAL? Das Wettbewerbsrecht …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… angegriffen werden. Dabei ist vorläufiger Rechtsschutz zu beantragen. Gegen Verfügungen des Gesundheitsamtes, mit denen Regelungen zur Quarantäne (Anordnung, Pflichten, Dauer etc.) in eigener Kompentenz getroffen wurden, ist hingegen ein Eilverfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht zu führen.
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… den Stand der Bearbeitung zu geben und zugleich eine Untätigkeitsklage für den Fall anzudrohen, dass die Frist nicht eingehalten werde. 4. Wenn es "brennt": Vorläufiger Rechtsschutz Häufig ist es dem Antragsteller / dem Widerspruchsführer …