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30.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen der arbeitsrechtlichen Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass ein Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß abgerechnet wird und auch sich ergebende Ansprüche nicht zur Auszahlung gelangen. Die Klage auf Zahlung von Entgelt ist …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 10 AZR 649/10, Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 3 Sa 854/10. Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen dieser Entscheidung Ansprüche der Arbeitnehmerin auf …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Uwe Willmann
Ist die Amtsniederlegung unwirksam, wenn die Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH an die Gesellschaft adressiert ist? Es kommt hier darauf an, wem die Erklärung des Geschäftsführers zur Amtsniederlegung tatsächlich …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 26.04.2012 entschied der Europäische Gerichtshof, dass für die Entscheidung, ob ein EU-Führerschein rechtmäßig ist, allein der Ausstellerstaat verantwortlich ist. Dabei ist es dem deutschen Staat nur bei berechtigten Zweifeln möglich, …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Klagen und Anträge beim Landgericht München I anhängig gegen DCM. Erste erfolgreiche Beschlüsse für die Anleger liegen vor. Die Immobilienfonds DCM 18, DCM 22 und DCM 23 streben zum Schrecken vieler Anleger ihre Auflösung zum Ende des …
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30.04.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die für tausende von Anlegern geschlossener Schiffsbeteiligungen sich mehr und mehr zum Albtraum mutierende Schiffsfonds-Krise reißt nicht ab. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste letzte Woche nun ein seitens …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwälte Bindhardt Fiedler Zerbe mahnen das illegale Anbieten des Albums Prince of Belvedair des deutschen Rappers Kay One in Internettauschbörsen ab. Das Album wurde erst im März 2012 als Standard- und Premium-Edition auf Bushidos …
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27.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ärzte dürfen nicht auf das eigene Urteil ihrer Patienten vertrauen. Selbst bei sachkundigem Auftreten muss eine umfassende ärztliche Untersuchung erfolgen, um Fehler auszuschließen. Wie umfassend Ärzte vor ihrer Diagnose zu untersuchen …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der 05.05.2012 war ein lange erwarteter Termin. An diesem Tag sollte die Entscheidung über die Zukunft des offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest fallen. Eigentlich. Doch es kommt anders als gedacht. Am 26.04.2012 gab das Fondsmanagement …
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27.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Urlaub mit dem Wohnwagen oder Wohnmobil ist nach wie vor beliebt. Damit die Urlaubskasse nicht durch Knöllchen unnötig geschmälert wird, sollte man die wichtigsten Verkehrsregeln dafür kennen. Wer im Urlaub gerne unabhängig ist, zieht oft …
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27.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit erhöht die Betriebsgefahr und kann die Haftungsquote bei einem Unfall beeinflussen. Das spürte nun ein Sportwagenfahrer. Der Fahrer eines Aston Martin Vanquish S befand sich nachts auf der …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Im April 2012 versendet die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Music GmbH wieder Abmahnschreiben wegen Urheberrechtsverletzung u.a. am Musikalbum „Born to Die" von Lana Del Rey durch Filesharing bzw. illegalem Upload. In …
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27.04.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 26.04.2012 - In zwei weiteren Verfahren ist es CLLB Rechtsanwälte gelungen, Anlegern zu helfen, die in den geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG investiert haben. Der Fonds, der auf der Hamburger …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Frühjahrsputz - auch beim Auto. Aber: Wird das Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, kommt es oft zum Streit. Und wer haftet dann? Es liegt allein bei dem Autofahrer, zu beweisen, dass der Betreiber der Waschanlage den Schaden zu …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wegen Ruhestörung, Lärmbelästigung, Drohung von Mitmietern oder Vermüllung des Treppenhauses ist die Miete der Hausbewohner, die Störungen erdulden müssen, gemindert. Die Mieten sind solange reduziert, bis die Störungen aufhören. Dies gilt …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie die Stiftung Warentest in Ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, soll sich das Schicksal des Fonds - der nunmehr seit fast 2 Jahren geschlossen ist - am 7. Mai 2012 entscheiden. Dann wird der Fonds für einen Tag geöffnet und die Zukunft des …
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27.04.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Wie das Internetportal Börse Online sowie die Immobilienzeitung in deren jüngsten Ausgaben übereinstimmend berichten, droht dem geschlossenen Immobilienfonds DFH Fonds 64 Central Park Frankfurt am Main der finanzielle Kollaps. Nachdem das …
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27.04.2012
von anwalt.de-Redaktion
Bei einem möglichen Sorgerechtsentzug durch das Familiengericht kann das Wohl des Kindes maßgeblich entscheidend sein. Reine Befürchtungen um das Kindeswohl ohne konkrete Hinweise auf eine Gefährdung rechtfertigen allerdings regelmäßig …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei FAREDS verschickt Abmahnungen für die Firma Planet Punk. Konkret geht es um den Titel „All Falls Down - G&G feat. Jonny Rose & Chris Reeder". Den Betroffenen wird vorgeworfen, den Titel in einer Tauschbörse anderen …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde diese Woche eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH zur Überprüfung vorgelegt. Die Anwaltskanzlei verschickt aktuell Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an den Filmwerken …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Neuerdings mahnt auch die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der DigiProtect GmbH ab. Wie auch aus anderen Angelegenheiten bekannt, soll jeweils eine Unterlassungserklärung abgegeben …
Filesharing:Haftung von Anschlussinhabern für Familienangehörige ist höchstrichterlich nicht geklärt
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. März 2012 (Az.: 1 BvR 2365/11) klargestellt, dass die Frage, ob eine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers im Hinblick auf die eigene Familie generell oder nur bei Vorliegen konkreter …
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26.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Einzelne Wohnungseigentümer können einen Verwalter nur abberufen, wenn keine andere Entscheidung mehr vertretbar ist. Den übrigen Wohnungseigentümern steht dabei ein Beurteilungsspielraum zu. Weil er mit der Arbeit der Verwalterin nicht …
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26.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verunglückt ein alkoholisierter Arbeitnehmer auf dem Heimweg, muss die Unfallversicherung trotzdem zahlen. Anderes gilt nur, wenn der Alkoholgenuss die alleinige Unfallursache war. Auch die Heimfahrt von der Arbeit unterliegt nach § 8 II …