121.933 Ergebnisse

Mit Urteil vom 05.05.2015, Az.: XI ZR 214/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die folgende von der Sparkasse Mittelfranken-Süd in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für …

Seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die für den Rechteinhaber Abmahnungen wegen …

Wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen will, müssen viele Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Kündigung überhaupt wirksam ist. Für die Kündigung muss ein so dringendes betriebliches Erfordernis bestehen, dass die Kündigung …

Berlin, 11.06.2015: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin, München und Zürich meldet, lassen immer mehr Anleger etwaige Schadensersatzansprüche gegen die jeweiligen …

Ab 1. Juli 2015 gelten umfangreiche Regelungen für Fahrrad-Stellplätze. Darauf weist Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert die Immobilieneigentümer in Baden-Württemberg hin. Einzelheiten finden sich in einer mehr als 12-seitigen Verordnung …

Inzwischen zählen die Internetplattformen von „BlaBlaCar“ und „Mitfahrzentrale“ europaweit Millionen von Nutzern. Es ist die günstigste Möglichkeit von A nach B zu reisen und dabei gleich einmal auch neue Leute kennenzulernen. Wer offen …

Die Abmahnungen im Internet häufen sich. Kontinuierlich entwickelt sich das Recht rund um das Internet weiter. Wo ist Vorsicht geboten? Wie wird der Schutz für die Verbraucher gestärkt? Seminarveranstaltung der Kanzlei Dr. Schulte und …

Mit Verfügung vom 03.06.2015 (Az. 137 C 574/14) weist das Amtsgericht Köln darauf hin, dass es der Rechtsauffassung folgt, nach welcher auch der Lizenzschadensersatz aus Filesharing nach 3 Jahren verjährt. Geklagt hatte ein Filmproduktions- …

Der Bundesgerichtshof hat aktuell mit Urteilen vom 18. Juni 2015 – III ZR 189/14 –, – III ZR 191/14 –, – III ZR 198/14 –, – III ZR 227/14 – (siehe Pressemeldung Nr. 100/2015 vom 18.06.2015) über die Anforderungen an Güteanträge, die zur …

In einem vor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth gegen die Sparkasse Fürth geführten Verfahren konnte zu Gunsten des von der Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte vertretenen Klägers der überwiegende Teil seiner Kommanditeinlage zurückerlangt …

(Stuttgart) Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei geht es um die …

Wenn Ehepartner sich trennen, sind Möbel, Wäsche, Geschirr usw. aufzuteilen. Zunächst kann jeder Ehepartner behalten, was er schon bei der Heirat besaß oder was er persönlich geschenkt erhalten hat. Nur Möbel und Hausrat, die in Erwartung …

Hanseatische Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH fordert Anleger wiederholt zur Rückzahlung von Ausschüttungen an die Dubai Sports City GmbH & Co. KG auf Berlin, 08.06.2015 Der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde von betroffenen Anlegern …

Wieder einmal versucht die NL NordLease AG, ihre Kasse durch die Rückforderung von Ausschüttungen und das Angebot von Mini-Abfindungen aufzubessern. Zahlreiche Anleger, die Ende der 90er Jahre eine stille Beteiligung an der NL NordLease AG …

Uns liegt eine Abmahnung durch den Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs aus Duisburg vor. Dem Adressaten des Schreibens wird vorliegend unlauterer Wettbewerb durch Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung vorgeworfen. Zunächst …

Der BGH hat den mit Spannung erwarteten Termin am 23.06.2015 ( XI ZR 154/14 ) zur Frage der Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen bei Ausübung des Widerrufsrechts nach Ablösung des Darlehens aufgehoben, da die …

Welche Chancen haben Inhaber wertlos gewordener Beteiligungen? Schiffsfonds wurden in der Vergangenheit mit hohen Renditeversprechen oder Steuerersparnissen beworben. Die Vermittler der Fonds verdienten an den in Aussicht gestellten …

Insolvenzwelle bei Hansa Hamburg Shipping: Gleich über acht Schiffsgesellschaften wurde Anfang Juni am Amtsgericht Niebüll das Insolvenzverfahren eröffnet. Sie gehörten zum Einnahmepool der Wappen-Reederei. Betroffen sind die Gesellschaften …

Die Situation: Beschuldigung, eine Straftat begangen zu haben Eine Anzeige oder ein Verdacht verpflichten die Polizei und die Staatsanwaltschaft, einem Tatverdacht gegen eine Person nachzugehen. Tun sie das, entsteht formal ein Vorgang in …

Im Auftrag der A&T SPVH Inc. mahnt die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Urheberrechtsverletzungen an dem Film „The Humbling“ ab. Gegen die Abmahnung kann sich der Betroffene wehren. Ziel einer Verteidigung ist es, dass der …

Ob ein Unternehmen Genehmigungspflichten oder Verbote bei seinen Exportgeschäften zu beachten hat, setzt die exakte Kenntnis über seine Ausfuhrgüter voraus. Vor der Ausfuhr muss daher eine ausfuhrrechtliche Klassifizierung durchgeführt …

Für viele Anleger des gebeutelten Immobilienfonds Neue Bundesländer No.3 GbR gibt es aktuell ein böses Erwachen. Bislang waren sie zwar ebenfalls schlechte Nachrichten zu ihrer Beteiligung gewöhnt, nun sollen die Anleger jedoch auch noch …

Mit Spannung hatten zehntausende Bankkunden auf den anstehenden Verhandlungstermin vom 23. Juni 2015 vor dem Bundesgerichtshof gewartet. Während die Mehrzahl der Bankrechtsexperten mit einem Erfolg der Bankkunden fest rechneten und sich …

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) vor wenigen Minuten mitgeteilt hat, wurde die für den 23.06.2015 angekündigte mündliche Verhandlung in der Sache XI ZR 154/14 aufgehoben, weil die Kläger die Revision zurückgenommen haben. Der Termin war von …