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In dem Schlusstermin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH (Ponzisystem mit ca. 30.000 Gläubigern) am 08.05.2015 des Amtsgerichts Frankfurt a. M. informierte der Verwalter vor ca. 80 Besuchern in …

Im April 2015 konnte ich vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Mannheim für meinen Mandanten, der wegen Meineids angeklagt war, eine sechsmonatige Bewährungsstrafe herausholen. Meinem Mandanten wurde zur Last gelegt, im Rahmen seiner …

Ein in der Praxis häufiger Fall: Der Arbeitgeber wirft dem Arbeitnehmer einen schweren Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vor, wie etwa Diebstahl, Arbeitszeitbetrug oder schweres Mobbing eines Kollegen. Er konfrontiert den Arbeitnehmer und …

Seit langer Zeit haben viele den Wunsch, den „American Dream“ oder auch „amerikanischen Traum“ zu erreichen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass nach der Unabhängigkeitserklärung der USA, als in Europa absolutistische Monarchien …

(BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 188/13) Die Einlegung einer allgemeinen Markenbeschwerde beim Suchmaschinenbetreiber Google mit der Folge, dass sich Mitbewerber zur Verwendung von Wortmarken in AdWords-Werbung die Zustimmung des …

Die Verjährung für die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten (31.12.2014) ist bei laufenden Vertragsverhältnissen unbeachtlich! Soweit Ihre Bank für den Abschluss des Darlehensvertrages Abschlussgebühren, oder für die Führung des …

Es geht um Ihr ewiges Widerrufsrecht! Sehr geehrte Frau Bankkundin, Sehr geehrter Herr Bankkunde, Sie hatten ein Darlehen im Zeitraum 2004-2015 bei einer Raiffeisen- oder Volksbank bzw. Sparkasse, Hypothekenbank, Privatbank abgeschlossen …

Der Erwerb des deutschen Aufenthaltsrechts bringt sehr viele Vorteile mit sich. Deswegen sind die Voraussetzungen für den Erwerb sehr streng und zeitaufwändig. Ein Rechtsanwalt kann niemals den Erfolg des Erwerbs versichern, durch seine …

Dass sich der Widerruf von vergleichsweise teuren Kreditverträgen für Tausende Verbraucher gelohnt hat, steht bereits jetzt fest. In hunderten außergerichtlichen und gerichtlichen Einigungen haben sich Großbanken und Sparkassen dazu …

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH – Vorwurf der öffentlichen Zugänglichmachung mehrerer TV-Folgen in Tauschbörse vom 28.04.2015 Unsere Rechtsanwaltskanzlei hat kürzlich das Mandat zur …

Die Arbeit unter Alkoholeinfluss stellt regelmäßig einen Grund zur (u.U. fristlosen) verhaltensbedingten Kündigung dar. Ist der Arbeitnehmer jedoch Alkoholiker, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit einer Kündigung nunmehr nach den Grundsätzen …

Worum geht es? Wir haben im Jahr 2014 über die steuerliche Einordnung des Aktiensplitts der Google Inc. berichtet. Parallel läuft im Übrigen die Kapitalmaßnahme bei der AP MOELLER – MAERSK A-S aus April 2014. Wenn Sie sich erinnern, war es …

Der Inhaber einer bekannten Marke, hier PUMA, kann die Löschung einer Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild als Parodie an seine Marke anlehnt. Der Andere profitiert im vorliegenden Fall derart von der Ähnlichkeit zu der …

Gemäß § 4 des Teilzeitbefristungsgesetzes dürfen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollbeschäftigter Arbeitnehmer. Häufig kommt es zu Auseinandersetzungen über den …

Berlin, den 08.05.2015: In Bezug auf die Nachfolgeeinrichtung der Hypo Alpe-Adria International, die HETA Asset Resolution, formiert sich bei deutschen Anlegern Widerstand. Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA hatte per …

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Aus einer Pressemitteilung von Siemens vom 7.5.2015 ergibt sich, dass der Konzern den Wegfall von 2200 Stellen plant (oder 2900, eindeutig konnte ich das der …

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014, Az.: 6 U 222/12 , entschieden, dass ein Werbetelefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG …

Auch die Bausparkasse Schwäbisch Hall will offenbar alte Bausparverträge kündigen. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals n.tv sollen davon rund 50.000 Verträge betroffen sein. Demnach will die Schwäbisch Hall Bausparverträge zum 31. …

Der Arbeitnehmer erhielt ein Kündigungsschreiben, mit dem der Arbeitgeber „das erneute Fehlverhalten hiermit abmahnt und gleichzeitig die fristlose Kündigung ausspricht“. Der Arbeitgeber nimmt mit dieser Erklärung ein bestimmtes …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015 , Aktenzeichen: 1 BvR 1036/14 , entschieden, dass das Tragen eines Pins mit dem Aufdruck „FCK CPS“ (Abkürzung Fuck Cops) nicht zwangsläufig als strafbare Beleidigung nach § …

Aktuell liegen mir Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen des Films „American Sniper – Die Geschichte des Scharfschützen Chris Kyle“ und anderer Filme vor. Diese Abmahnungen wegen „American Sniper“ sind von der Warner Bros. Entertainment GmbH …

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 25.03.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Zahnarztes verpflichtet, an meinen Mandanten 1750 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Der am 03.06.1972 geborene Patient begab …

Immer mehr Autofahrer sind neuerdings von der Anordnung einer MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) betroffen. Der Grund: Die Führerscheinstellen in vielen Bundesländern, so z. B. in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg, …

Ist eine Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit eingeschlafen, kann der Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. So entschied es das Arbeitsgericht Köln im Fall einer Stewardess, die im Bordservice einer …