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03.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Rechtsschutzversicherungen können Photovoltaikanlagen als sonstige bauliche Anlage vom Versicherungsschutz ausschließen. Der Schutz des Erdklimas und des eigenen Geldbeutels sind gute Gründe, um auf erneuerbare Energien wie eine Solar- oder …
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03.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Man kann über das Internet mittlerweile alles kaufen - auch Software. Doch häufig untersagen deren Hersteller den Weiterverkauf der im Internet gekauften Lizenzen. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der Weiterverkauf …
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03.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietermaßnahmen zur Wohnwertverbesserung und zum Energiesparen hat der Mieter zu dulden. Die Verbesserung ist dabei auch an genehmigten Umbauten des Mieters zu messen. Maßnahmen, die über den Erhalt der Wohnung hinausgehen, muss der …
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03.07.2012
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Das Landgericht Aschaffenburg hat erneut deutlich gemacht, dass Online-Händler peinlich genau darauf achten müssen, dass ihr Internet-Auftritt den hohen wettbewerbsrechtlichen Anforderungen entspricht. Mit Beschluss vom 15.05.2012 (2 HK O …
Rotlichtverstoß mit Fahrverbot: visuelle Ermittlung der „richtigen“ Rotlichzeit ist nicht ausreichen
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im zugrunde liegenden Fall wurde der Beschuldigte vom Amtsgericht Köln auf Grund eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 300 € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Begründet wurde der qualifizierte …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Grundsätzlich darf der Vermieter dem Mieter das Halten von Tieren in der Wohnung nicht verbieten. Jedem Mieter ist somit grundsätzlich die Haltung von Tieren in der Mietwohnung erlaubt. Die vom Vermieter im Mietvertrag verwendete Klausel …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Gericht nennt das Verhalten korrupt, gleichwohl ist eine Verurteilung von bestochenen Ärzten nicht möglich. Der Große Gemeinsame Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ohne ein neues Strafgesetz keine Möglichkeit …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am Dienstag, den 3. Juli 2012 um 6.00 Uhr beginnt in NRW zum zweiten mal der sogenannte Blitzmarathon. Bei dieser landesweiten Polizeiaktion wird 24 Stunden lang an 3124 zusätzlichen Kontrollstellen durch 3300 Polizisten und 500 kommunale …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein gemeinsames Testament ist eine sehr gebräuchliche Variante unter Ehegatten oder Lebenspartnern, nur diese können die besondere Art der Verfügung von Todes wegen nutzen. Es entfaltet Bindungswirkungen, die den überlebenden Partner daran …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Debcon Debitorenmanagement und Consulting für Immobilienfinanzierer GmbH (Debcon GmbH) fordert von Internetanschlussinhabern die Zahlung von EUR 1.298,00 und droht mit Schufa-Einträgen und der Beauftragung eines Gerichtsvollziehers. In …
Abmahnung durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer iAv. Sony Music: „Tenacious D - Rize of the Fenix“
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei We Save Your Copyrights im Auftrag der Zooland Music GmbH vom 28.06.2
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde am 02.07.2012 eine sehr aktuelle Abmahnung der Kanzlei We Save Your Copyrights datiert vom 28.06.2012 im Auftrag der Zooland Music GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Bildagentur Getty Images versendet bei der vermeintlichen Feststellung einer unberechtigten Verwendung von lizenzierten Bildern im Internet durch Dritte regelmäßig Zahlungsaufforderungen. So wurde uns am 02.07.2012 eine solche …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Mir liegt eine aktuelle Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vom 28.6.2012 vor, in der wegen eines vermeintlichen Down-/Uploads in sogenannten Filesharing-Netzwerken (Tauschbörsen) gegen die …
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03.07.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
MPC Reefer Flottenfonds 1 und 2: MPC Schiffsfonds Anleger sollen nachschießen An gleicher Stelle hatten wir bereits über die in Schieflage geratenen MPC Reefer Flottenfonds 1 und MPC Reefer Flottenfonds 2 berichtet. Wie die Fondszeitung in …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schadensersatz für Anleger von Apollo Medienfonds. Der Medienfonds Apollo Pro Screen ist bereits Geschichte: Der Fonds wurde Ende 2010 aufgelöst. Für die Anleger des Medienfonds ist das Kapitel Apollo Pro Screen jedoch noch lange nicht …
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03.07.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 02.07.2012 - Ein deutsches Kreditinstitut hat im Jahre 2006 einer über 70 jährigen Rentnerin empfohlen, sich an mehreren geschlossenen Immobilienfonds zu beteiligen, dem IVG Euroselect Elf, dem 52. IFH Holland Fonds und dem …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße vom 28.06.2012, Aktenzeichen: 5 L 580/12.NW durfte ein Fußballfan doch noch kurzfristig die Halbfinalniederlage Deutschlands gegen Italien beim Public Viewing mit ansehen. …
Schadensersatz wegen Schiffsfonds: OLG München bestätigt Verurteilung der VR Bank Rosenheim-Chiemsee
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Traunstein hat die VR Bank Rosenheim-Chiemsee zu vollem Schadensersatz verurteilt (Urteil vom 16.12.2011 - 5 O 4265/10). Die Klägerin, eine Rentnerin aus Prien, hatte auf Veranlassung der Bank einen Schiffsfonds mit der …
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03.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Halter von zwei Hunden ließ seine Vierbeiner regelmäßig von einem Dogsitter betreuen. Die Tiere wurden nicht im Haushalt betreut, sondern von dem Hundesitter abgeholt und wieder zurückgebracht. Für den Service bezahlte das Herrchen im …
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02.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Juli gibt es ein neues EU-Biosiegel. An dem Blatt mit zwölf weißen Sternen auf grünem Hintergrund sind nun verpackte Bio-Lebensmittel zu erkennen, die die EU-weiten Biostandards einhalten. Der Markt von Bioprodukten ist schon …
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02.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Kreditverträge mit Banken, Online-Kaufverträge oder Mietverträge stellen nur eine kleine Auswahl der Vertragsarten dar, deren Abschluss durch eine kurze Notiz zur großen Hürde werden kann: gemeint ist ein negativer Eintrag bei der …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Das Brandenburgische OLG hat mit Beschluss vom 12.06.2012, Az. 10 UF 344/11, den gegen den Antragsgegner - Vater - geltend gemachten Anspruch auf Kindesunterhalt zurückgewiesen. Das Gericht hat den Antragsteller - Sohn - darauf hingewiesen, …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Az.: BVerwG, Mitteilung vom 28. 6. 2012 - 60/12 , ist das Verbot für die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 3 StVG einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines …