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(Stuttgart) Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit …

Die Anleger des Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main – kurz DFH 64 oder Fondsgesellschaft) stehen weiter unter …

Das Telefonieren mit dem Mobilien eines Festnetztelefones (z.B. DECT-Telefon) am Steuer eines Kraftfahrzeuges ist nicht bußgeldbewährt. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der …

Wenn ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, der den Mitarbeitern einen sehr starken Kündigungsschutz ab einem bestimmten Alter und einer bestimmten Betriebszugehörigkeit einräumt, kann das dem Arbeitgeber auf die Füße fallen, wenn er doch …

Die Abmahnkanzlei hatte die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei einem Familienanschluss überspannt und dabei ihr eigenes Vorbringen in der Abmahnung nur vage vorgebracht. Filesharing-Abmahnung für nur einen Tatzeitpunkt …

Der ärztliche Ruhestand rückt näher, der Praxisverkauf steht an, was tun? Für den Abgeber einer Arztpraxis ist der Erfolg des Übertragungsgeschäfts von größter Wichtigkeit für die finanzielle Absicherung seines Ruhestandes, die Absicherung …

Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt im Auftrag der Voltage Pictures LLC. Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „American Heist“ ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die …

Straßenverkehrsrecht: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln Die Kombination von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr ist eine riskante Angelegenheit. Für jeden Verkehrsteilnehmer gilt im …

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen „Jasper Forks – River Flows In You“ im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Momentan mahnt die Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH die vermeintliche …

Hilfe bei Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen „DJ Antoine vs Mad Mark – Vampires“ im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Abmahnung wegen der Verletzung des Urheberrechts im Internet Einleitend heißt es in der Abmahnung …

Das Amtsgericht Wedding hat zugunsten der klagenden Nachbarn entschieden, dass eine Kameraattrappe durch den beklagten Nachbarn zu entfernen ist (Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 20.08.2013, Az.: 16 C 240/13) . Das Amtsgericht bejahte …

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil vom 18.02.2015 (AZ: L 2 SO 3641/13; nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Kosten für eine notwendige Schulbegleitung einer geistig behinderten Grundschülerin mit …

Forderung einer Vertragsstrafe des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 17.02.2015 in Höhe von 3.000,00€ Aktuell liegt uns eine Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe …

Am 28. Februar 2015 um 12:00 Uhr im ARCOTEL Camino, Heilbronner Str. 21, 70191 Stuttgart findet eine außerordentliche Gesellschafterversammlung statt. Dr. Schulte und Partner nehmen hier die Rechte der vertretenen Mandanten wahr. …

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Endet der Streit zwischen dem Vermieter/der Vermieterin und der Mietpartei nach der Kündigung des Mietverhältnisses wegen …

Ca. 12 Millionen Menschen in Deutschland leiden unter einer Fehlstellung des Unterkiefers zum Oberkiefer. Das Erscheinungsbild der craniomandibulären Dysfunktion (CMD) kann sich in vielfältigen Symptomen zeigen, die nicht auf den ersten …

Teilzeitmodelle mit vorübergehender oder dauerhafter Reduzierung der Arbeitsstunden werden von Arbeitnehmern in den letzten Jahren häufig genutzt. Beispielsweise lassen sich so auch nach der Elternzeit Familie und Beruf oft besser unter …

Bei jeder (vermeintlich) begangenen Straftat soll sich der Beschuldigte frühzeitig effektiv verteidigen lassen. So ist bestenfalls möglich, eine Verfahrenseinstellung im Ermittlungsverfahren hinzukommen. Keinesfalls sollte gewartet werden …

Unter dem Dach der NCI New Capital Invest Holding GmbH wurden etliche Kommanditgesellschaften gegründet. Für diese Kommanditgesellschaften wurden Privatanleger als Gesellschafter angeworben. Hierzu wurde die Rechtsform der GmbH & Co. KG …

Die Kosten für eine gesetzliche oder private Krankenversicherung sind (bis zu Höchstsätzen) steuerlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Arztkosten und sonstige Heilbehandlungskosten, die nicht durch eine Krankenversicherung getragen werden, …

Immer wieder versuchen seit Jahren die Haftpflichtversicherungen, die Rechnungen des Sachverständigen, den Sie als Geschädigter eines Verkehrsunfalls mit der Bewertung Ihres Schadens beauftragt haben, zu kürzen. Dabei spielt den …

München, den 23.02.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin und Standort Zürich bereits meldete, hat das Landgericht Augsburg mit Urteil vom 10.07.2014 …

Anleger der Multi Asset Portfolio können den abgeschlossenen Vertrag durch Widerruf beenden – Stärkung der Verbraucherschutzrechte – Welche Möglichkeiten haben die Anleger? Für die Altersvorsorge monatlich Geld sparen, das ist das Ziel …

Markenrechtliche Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Auftrage der Firma The Gillette Company aus den USA vom 19.02.2015 Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Auftrage der Firma The Gillette Company zur …