1.095 Ergebnisse für BGB
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
1. Allgemeines zum Immobilienerwerb Der rechtsgeschäftliche Erwerb eines Grundstückes oder einer Immobilie in Griechenland setzt die Unterzeichnung eines notariell beurkundeten Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer voraus. Der …
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12.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
A. Internationales Erbrecht In erbrechtlichen Fällen mit Auslandsberührung ist das internationale Erbrecht, als Teil des IPR heranzuziehen, um das anwendbare materielle Recht zu ermitteln. Um aus griechischer Sicht das materiell anwendbare …
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07.09.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Inzwischen ist es leider an der Tagesordnung, dass die Haftpflichtversicherer die Kosten der Unfallregulierung senken wollen. Die Kosten für die Anfertigung eines Kfz-Sachverständigengutachtens sind jedoch grundsätzlich als erforderlicher …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Thema der Erwerbsobliegenheit von Müttern minderjähriger Kinder ist nach wie vor eine häufig diskutierte Frage im Rahmen der Berechnung von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt. Die generelle Prüfung dieser Thematik führt zu …
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06.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 …
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03.08.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Die Rückforderung von zu viel gezahltem Unterhalt hängt davon ab, auf welcher Rechtsgrundlage der Unterhalt gezahlt worden ist. Erfolgte die Zahlung aufgrund eines Hauptsachetitels (Urteil, Beschluss, Vergleich, vollstreckbare Urkunde, …
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31.07.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Gewerbebetreibende erhalten immer wieder ein Formular, in dem sie aufgefordert werden ihren Unternehmensdaten einzutragen bzw. zu korrigieren. Weiter heißt es „Rücksendung umgehend erbeten" kleingedruckt daneben heißt es dann u.a. „Die …
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25.07.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Der Verbraucher soll im elektronischen Rechtsverkehr stärker geschützt werden. Am 16.05.2012 ist der neue § 312 g BGB veröffentlich worden. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass im Internet bei einer Bestellung ein Button mit …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Immer wieder wird die Zahlung von Weihnachtsgeld in Arbeitsverträgen an die Betriebstreue gekoppelt. Zum Auszahlungstag muss nach diesen Regelungen der Arbeitnehmer in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis stehen. Das …
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16.07.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 12. Juli 2012: Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung am 05. Juli 2012 Klartext gesprochen. Der IV. Senat hatte in mehreren Verfahren gegen Clerical Medical (CMI) darüber zu entscheiden, welche Ansprüche …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ist die Ehe schon längst geschieden und verabschieden sich die früheren Partner altersgemäß aus dem Erwerbsleben, stellt sich die Frage, ob dann noch Unterhalt geschuldet wird. Der Bundesgerichtshof hat dazu in seinem Urteil vom 7.3.2012 …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 15.02.12 A.z. 7 AZR 734/10 zwischen Anwaltsvergleich und gerichtlichen Vergleich differenziert und dem Befristungskontrollantrag der Klägerin stattgegeben.Es wird aus den …
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02.07.2012
von Rechtsanwältin Simone Weber
Wissen Sie als Arbeitnehmer was Sie tun müssen, um Ihre Rechte zu wahren? Das sollten Sie, denn sonst könnte es passieren, dass Sie unbeabsichtigt Rechte verlieren und Sie eine Kündigung dann umso härter trifft. Nach Erhalt einer Kündigung …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Phishing / Pharming: Haftung der Bank contra Mitverschulden des Bankkunden. Wir berichteten über u.a. mit Aufsatz vom 01.03 und 30.08.2010 über die erstinstanzliche Rechtsprechung, die durchweg hohe Erfolgsaussichten zu Gunsten der …
Darlehensvermittler bekommt bei (misslungener) Darlehensvermittlung nichts wenn dies nicht rechtmäßi
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 10.05.2012 entschieden, dass auch eine Wertermittlungsgebühr nicht erstattungsfähig ist. Nach § 655d S. 1 BGB ist es dem Vermittler untersagt, für im Zusammenhang mit der Darlehensvermittlung stehende …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche wird ab dem 1.1.1012 auf die Regelverjährung von 3 Jahren (mit wenigen Ausnahmen) angepasst. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, wie z.B. Herausgabeanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer oder den …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
Neuerdings schränken viele Krankenversicherer die Leistungen für IVF (in vitro Fertilisation = künstliche Befruchtung) in ihren AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) dem Grunde und der Höhe nach oft ganz erheblich ein! Diese …
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19.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall wurde ein Mann schwer verletzt. Er erlitt mehrere Wirbelbrüche und blieb querschnittgelähmt. Hierdurch verlor er auch seine Zeugungsfähigkeit. Um mit seiner Lebenspartnerin ein gemeinsames Kind zu …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Unterstützung des anderen Ehegatten durch den wirtschaftlich stärkeren Ehegatten ist der Normalfall. Welche Rechte bei demjenigen verbleiben, der schenkt, gibt, ist Gegenstand der Betrachtung der vorliegenden Abhandlung: Erst kürzlich …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Essen hatte mit Entscheidung vom 11.03.2009, A.z.: 106 F 296/08 folgenden aussagekräftigen Leitsatz aufgestellt: Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten der …
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22.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kein Anspruch auf betriebliche Altersabsicherung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis, wenn ein unwiderrufliches Bezugsrecht zugunsten des Arbeitnehmers nicht zum Zeitpunkt der Kündigung bereits bestanden hat: Das …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Gibt die Kindesmutter das Kind nicht heraus, muss sie mit der Verhängung von Ordnungsmitteln /Ordnungsgeld rechnen, auch Vereinbarungen sind vollstreckbar. Es ist immer wieder bedauerlich erfahren zu müssen, dass in ehelichen Konfliktfällen …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das OLG Frankfurt a.M. hatte mit Entscheidung vom 23.1.2012 , ( Aktenzeichen: 24 U 114/10) der Klage des Anlegers teilweise stattgegeben und die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz und Feststellung wegen einer angeblich fehlerhaften …
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21.02.2012
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, 20.02.2012; Nachdem Anleger der britischen Lebensversicherung Clerical Medical Investment auf die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (kurz BGH) am 08.02.2012 hinfieberten, um endlich Klarheit über die rechtlichen …