1.095 Ergebnisse für BGB
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
„Der Handel mit ausländischen Versicherungspolicen ist eigentlich keine Option für Anleger, die auf Sicherheit gehen wollen und ihr Geld in eine alternative Altersvorsorge stecken möchten!" - Für Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass, Fachanwalt …
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23.05.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Die aktuelle Niedrigzinsphase weckt bei vielen Darlehensnehmern den Wunsch ihr „teures" Altdarlehen durch ein zinsgünstiges Darlehen zu ersetzen. Zu denken ist dabei zunächst an die ordentliche Kündigung des Darlehens. Ist diese jedoch …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
„Der Trend ist erst einmal gestoppt" - Für Fachanwalt Dr. Jürgen Klass aus Rosenheim ist die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel in den Versicherungsbedingungen von …
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25.04.2013
von Dollinger Partnerschaft mbB
Durch die Entscheidung des BGH vom 02.08.2012 (Az. XII ZR 42/10) wir die bisherige Rechtsprechung (AG Raststatt Az. 1 C 398/01, LG Arnsberg 3 S 138/10) zu der Laufzeit von Fitnessverträgen und den Kündigungsmöglichkeiten bestätigt. In einem …
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25.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
1. Anspruch auf Abfindung Noch immer hält sich hartnäckig das Gerücht, dem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu. Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmefällen ist das leider schlicht falsch. Ist die Kündigung …
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23.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Viele Geschäftsleute und Unternehmer haben in den letzten Jahren Post erhalten, mit der ihnen ein „ Korrektur-/Ergänzungsformular " oder ein offiziell wirkendes Schreiben eines „ Registers " zu einem „ Basiseintrag " zugeschickt worden ist. …
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit einem Privatdarlehen wollte sich eine gesundheitlich angeschlagene Rentnerin abgesichert wissen. Sie veranlasste mit einem schriftlichen - von ihr vorgegebenen Privatdarlehen - einen befreundeten 80-jährigen Herrn, ihr ein …
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09.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Die Kläger hatten 1997 eine Beteiligung an der West Fond Gesellschaft für geschlossene Immobilien zu einem Betrag von 85.000 DM gezeichnet und diese Beteiligung der der Sparkasse Recklinghausen finanziert. Diese Beteiligung sei als sichere …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Abgesehen von dem Fall, dass Ihr Anspruchsgegner im Schuldnerverzug mit Zahlung oder Lieferung ist, was gem. §286 BGB die Verpflichtung beinhaltet, dass die Ihrerseits zur Verfolgung der Ansprüche bezahlten Anwaltskosten zu ersetzen sind, …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Für Ersatzansprüche geschädigter Patienten gilt regelmäßig die Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte „Kenntnis" von den …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Lehmann -Geschädigte aufgepasst. Folgende Urteile verhelfen zu schlagkräftiger juristischer Argumentation und verhelfen ggf. zu obsiegenden Entscheidungen: Das Alpha Express Zertifikat war ein reines Spekulationspapier mit Wettcharakter, …
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31.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
1.) Ausgangsüberlegung: Erhält das Kind, das zu Lebzeiten des Erblassers „leer" ausgegangen ist von denjenigen die beschenkt wurden einen Ausgleich? In der anwaltlichen Praxis unserer Erbrechtfälle haben sich diejenigen Fälle gehäuft, in …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach Erhalt einer Abmahnung folgt stets die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Mit einer solchen Erklärung verpflichtet sich der Erklärende, eine beanstandete Handlung in Zukunft nicht (mehr) vorzunehmen. Im Falle von …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann das 13te Monatsgehalt gekürzt werden wenn man noch im laufenden Kalenderjahr durch Kündigung ausscheidet? Im Gegensatz zu dem 13. Monatsgehalt kann das Weihnachtsgeld aus diversen Gründen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden. …
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21.11.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
Beim Vorliegen einer Sterilitätserkrankung muss die PKV (Private Krankenversicherung) die Kosten einer reproduktionsmedizinischen Behandlung, also z.B. einer künstlichen Befruchtung (IVF-Behandlung) ihres kranken Versicherungsnehmers (VN) …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.10.2012, Aktenzeichen: I-16 U 134/11 , ein erfreuliches Urteil zugunsten von Versicherungsvertretern erlassen: Der Leitsatz lautet: § 307 BGB Die formularmäßige Bestimmung in einem …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die letzten 3 Jahre nach Erhalt der Endabrechnungen „Strom nach Maß" können Sonderkunden Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden, ohne dass Verjährung eingetreten ist - Bei Privathaushalten ggf. bis zu 10 Jahre? Der BGH hatte am 26. …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Pressestelle des Bundesgerichtshofes war am heutigen Tage eine für die Versicherten sehr erfreuliche Entscheidung angekündigt worden. Unter Bezugnahmen auf die angekündigte Veröffentlichung des Urteils des IV. Zivilsenats vom 17.10.2012 …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zur Frage der Rechtsposition des Grundstückseigentümers im Fall eines unentgeltlichen oder rechtsunwirksamen Gestattungsvertrages zu Gunsten eines Energieversorgers oder Netzbetreibers: Hat ein Energie-Versorgungsunterhemen oder ein …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Stellt sich durch eine Anfechtung oder ein Verfahren der Vaterschaftsfeststellung heraus, dass eine bisher gutgläubig von einem Mann angenommene Vaterschaft nicht vorliegt, so hat dies finanzielle Konsequenzen. Zum einen kann der …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Neue Entscheidungen zu Gunsten der Versicherten?. Jedenfalls scheint ein juristisches Vorgehen der Versicherten gegen den britischen (nicht englischen!) -Versicherer alles andere als aussichtslos. So hatte der Bundesgerichtshof zu …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucherdarlehen zu Gunsten der Kunden neu abzurechnen Wichtige Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Bundesgerichtshof ermöglichen derzeit für Verbraucher die Möglichkeit Geld von Ihrer Hausbank zurück zu fordern. Dies, falls …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Auch gegen eine mündliche Kündigung ist nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ( Az. 25 Ta 1628/10 ) innerhalb der Frist von 3 Wochen des Kündigungsschutzgesetzes entsprechend Klage zu erheben, da die ansonsten …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 8 Sa 318/11) kann trotz des Schriftformgebots in § 623 BGB eine mündliche Eigenkündigung Bestand haben. Begründet wurde dies mit dem Schutzzweck des …