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06.10.2017
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.09.2017 (Az.: B 11 AL 25/16 R) nunmehr Rechtsklarheit dahin gehend geschaffen, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn Arbeitnehmer am Ende der Altersteilzeit entgegen der ursprünglichen …
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02.10.2017
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Immer wieder wird von Mandanten nachgefragt, ob sie einer Einladung zum Personalgespräch während der Dauer einer Arbeitsunfähigkeit Folge zu leisten haben. Hierzu hat sich das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 02.11.2016, Az.: 10 AZR …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Seit fast zwei Jahren ist der Skandal um die unzulässige Abschalteinrichtung öffentlich. Nahezu täglich kommen neue Details ans Licht. Nicht nur Rechtslaien fällt es da schwer, den Überblick zu behalten. Neben VW, Audi, Seat und Skoda ist …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Außerordentliche Kündigung 1. Allgemeines Die außerordentliche Kündigung ist vertraglich nicht abdingbar oder beschränkbar, mithin können auch keine Gründe „vereinbart“ werden. Lediglich wenn der Kündigungsgrund bereits vorliegt, kann von …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Kündigung "ultima-ratio-Prinzip" verhaltensbedingte/personenbedingte Kündigung betriebsbedingte Kündigung Kündigungsgrund liegt in der Person o. d. Verhalten des zu Kündigenden (K.) selbst Wegfall des Arbeitsplatzes durch betriebl. …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Telefonbanking der Postbank ist bisher eine der am schlechtesten abgesicherten modernen Zahlungsarten. Die Identifikation des Anrufers geschieht im Wesentlichen nur über einer immer gleichen PIN, die der Anrufer für die Autorisierung …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt schuldhaftes vertragswidriges und steuerbares Verhalten trotz vorheriger einschlägiger Abmahnung voraus. 1. Klare Pflichtendefinition und Bekanntgabe der Pflicht ggü. AN z. B. in Arbeitsverträgen, …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Form der Kündigung Anders als bei Abmahnungen (trotzdem empfohlen), müssen Kündigungen, Aufhebungsverträge und sonstige Erklärungen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben, grundsätzlich schriftlich erfolgen, § 623 …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Zeitarbeit ist wieder einmal stark in Bewegung. Am 01.04.2017 sind erhebliche Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten! Hierdurch wurden die Pflichten sowohl für Entleiher als auch für Verleiher verschärft. …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Schon jetzt beginnen die Überlegungen zur Weihnachtszeit: Muss ich als Arbeitgeber Weihnachtsgeld bezahlen? Besteht für mich als Arbeitnehmer die Pflicht, an der Weihnachtsfeier teilzunehmen? Kann zum Jahreswechsel Weihnachtsruhe angeordnet …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Normalerweise denkt man bei den vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugen an das Sachmangelgewährleistungsrecht. Dies greift jedoch zu kurz. Sehr viele der Autokäufe von Dieselfahrzeugen sind finanziert. Dabei handelt es sich regelmäßig um …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Im Rahmen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der MS „TS Schlüter“ GmbH & Co. KG, werden derzeit Treuhandkommanditisten der HCI Schiffonds IX UG & Co. KG durch den Insolvenzverwalter in Anspruch …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Seit dem Bekanntwerden von Manipulationen an den VW-Dieselmotoren Mitte September 2015 haben die Aktien an Wert verloren und damit die Aktionäre einen Schaden erlitten. Nach dem geltenden Recht sind Aktionäre über Umstände, …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Seit dem 05.04.2017 sind neue, wesentliche gesetzliche Regelungen insbesondere zur sogenannten Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters in Kraft getreten. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverwalter seit jeher …
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16.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Beteiligung an einer Genossenschaft stellt nach den Vorstellungen der Angeleger für diese eine sichere Anlage dar. Viele Anleger können sich nicht vorstellen, dass es auch hier „schwarze Schafe“ gibt und die …
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15.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Häufig haben Anleger als Kapitalanlage eine Beteiligung an einem offenen oder geschlossenen Immobilienfonds erworben. In einigen Fällen wurde der Erwerb über ein Darlehen finanziert. Die Anleger haben sich teilweise über …
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14.08.2017
von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Über das Vermögen der A-Fin Allgemeiner Finanzdienst GmbH (vormals AFD Allgemeiner Finanzdienst GmbH) hat das Amtsgericht München mit Beschluss vom 01.08.2017 das Insolvenzverfahren unter dem Aktenzeichen: 1500 IN 1567/17 eröffnet. …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner tritt im Falles des Rentenbezuges nur dann ein, wenn die sogenannte 9/10-Regel erfüllt wird. Diese Regelung erfüllt, wer in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens mindestens …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Arbeitgeber haben ein Interesse daran, die Computeraktivitäten ihrer Mitarbeiter zu überwachen, wird der Computer doch allzu gerne vom Arbeitnehmer in der Arbeitszeit hin und wieder privat genutzt. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27. …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Zunehmend müssen Eltern, die ihren minderjährigen Kindern ein digitales Gerät (z. B. Smartphone) überlassen, feststellen, dass nach kurzer Zeit die Kinder dieses Smartphone deutlich schneller und besser bedienen können als sie selbst. Damit …
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03.08.2017
von BSK Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen für den Arbeitgeber zu unnötigen Zahlungsverpflichtungen. Seinen Grund hat dies in der Regel in rechtlich nicht hinreichend geprüften Kündigungserklärungen und/oder …
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01.08.2017
von Rechtsanwältin Sylvia Engelke
Lange haben wir auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs gewartet: Der BGH hat (mit Urteilen vom 04.07.2017, Az: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) nun auch über die Unwirksamkeit von – zwischen Unternehmern und Banken im Rahmen der …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei dem Vorwurf mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben, stellt sich häufig die Frage, ob nur eine Tat oder viele Taten vorliegen. Das Zauberwort für die Zusammenfassung vieler einzelner Betäubungsmittelverkäufe zu „nur“ einer Tat heißt …
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25.07.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Zielgruppe der Medico Fonds – aufgelegt durch die Düsseldorfer Gebau AG – bestand vornehmlich aus Ärzten, Apothekern und Medizinern. Die Medico Fonds erwarben mehr als 50 Objekte. Der Medico Fonds Nr. 29 KG wurde bspw. …