1.194 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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28.11.2014
von Rechtsanwältin Esther Benthien
Oft haben Ehepartner während der Ehe eine Wohnung gekauft und sind beide Eigentümer der Wohnung geworden. Im Falle einer Trennung stellt sich immer die Frage, was passiert mit der Ehewohnung? Nicht selten möchte ein Ehepartner …
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21.11.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
von Rechtsanwalt Thomas Stein, Jucknischke & Stein, Jena, www.advo-kontor.de Bekanntlich verpflichtet Eigentum und Mieter sind vor willkürlichen Kündigungen des Vermieters umfassend geschützt; für eine wirksame Kündigung muss immer …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Die Sperrung einer Zufahrtsstraße berührt den Anliegergebrauch eines Grundstückes. Das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Grundgesetz) gewährleistet das Recht, sein Eigentum im Rahmen der Gesetze zu benutzen. Zur Benutzung eines Grundstücks …
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17.11.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Nicht nur für den Totensonntag gilt es, die Gräber der verstorbenen Angehörigen zu pflegen und zu schmücken. Doch wer ist rechtlich verpflichtet, die Kosten der Grabpflege zu tragen? Diese Frage führt oft zum Streit. Zunächst muss zwischen …
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17.11.2014
von anwalt.de-Redaktion
… verpflichtet ist. Dabei soll möglichst der Zustand vor der Beschlagnahme wiederhergestellt werden. Die Rückzahlung hat daher grundsätzlich an die Person(en) zu erfolgen, denen die Geldscheine vorher weggenommen worden sind. In diesem Fall war das Geld …
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13.11.2014
von anwalt.de-Redaktion
… ist. Das kann auch der Eigentümer nicht einfach ändern. Zu einer kostenintensiven Modernisierung der ansonsten voll funktionsfähigen Heizanlage ist er jedenfalls nicht verpflichtet. Gleiches gilt für die ebenfalls teure und aufwendige …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… verpflichtet sich der Verkäufer eines Grundstücks notariell gegenüber dem Erwerber, das zu übertragende Eigentum am Haus lastenfrei entgegen der Zahlung des Kaufpreises zu übertragen. Dies wird in Ihrem Fall nicht anders sein. Um die lastenfreie …
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04.11.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Verkehrssicherungspflicht trifft alle Inhaber von Flächen, die andere betreten dürfen. Grundsätzlich sind das deren Eigentümer. Städte und Gemeinden, denen viele Straßen, Wege und Plätze gehören, sind daher besonders betroffen. Örtliche Satzungen übertragen …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Fällen ist der Verwalter gemäß § 27 I Nr.3 WEG zur Durchführung von Notmaßnahmen verpflichtet. Außerhalb von Notmaßnahmen ist der Verwalter nur verpflichtet, bei Bekanntwerden von Mängeln des Gemeinschaftseigentums die „erforderlichen Maßnahmen …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… durch die Plantation Mangement Ecuador S.A. statt. Durch die verschiedenen Firmen soll sichergestellt werden, dass die Eigentums- und Beschäftigungsverhältnisse klar getrennt und geregelt sind, und dass immer Experten vor Ort …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… und der Republik Italien, als die jugoslawische Regierung sich verpflichtete, das ganze Vermögen der Optanten abzukaufen, das seine Eigentümer – jetzt italienische Staatsbürger – verkaufen möchten. Alle Optanten, die eine Erklärung abgegeben haben …
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16.09.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Alkohol zu sich genommen hatte. Ausgefüllt und unterschrieben wurde die Schadensanzeige nicht vom Kfz-Eigentümer bzw. Versicherungsnehmer, sondern vom Unfallfahrer. Der erklärte, keinen Alkohol getrunken zu haben, und verneinte die Frage …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Vermieter: Wenn Sie keine sicheren Informationen zur tatsächlichen Wohnfläche haben, sollten Sie hierzu nichts in den Mietvertrag aufnehmen. Sie sind nicht verpflichtet, im Mietvertrag die Wohnfläche anzugeben. Vorsicht vor der unkontrollierten …
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10.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Beleidigen auf Foren? „Der Eigentümer des Ladens ist ein Arschloch!“ Diese beleidigende Äußerung erfüllt den Straftatbestand des § 185 StGB. Als Beleidigung zählt hierbei jede ehrverletzende Äußerung, wobei neben der inneren Ehre (sog …
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05.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist der Mieter also verpflichtet, die Mietsache wieder an den Vermieter zurück zugeben. In der Praxis ist jedoch meistens zwischen den Beteiligten umstritten, ob die Kündigung und damit auch die Räumungsklage rechtmäßig …
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05.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… an ihren Arbeitgeber herauszugeben bzw. bei Unmöglichkeit Schadensersatz zu leisten haben. Hierzu sind sie in entsprechender Anwendung des Auftragsrechts nach §§ 667 BGB verpflichtet. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen. [...]“ Später im Laufe …
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22.08.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Als das aufflog, kündigte ihm seine Arbeitgeberin und verlangte über 273.000 Euro Schadensersatz. Zu Recht, urteilte nun das Bundesarbeitsgericht (BAG). Den Anspruch machte es jedoch nicht daran fest, wer Eigentümer des Zahngolds …
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20.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims liegt nur vor, wenn der Erbe endgültig zivilrechtlich Eigentum an der Immobilie erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Ist der Erbe dagegen testamentarisch …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2013 – V ZR 96/12 –, BGHZ 199, 136-148 . Die Ausgangslage: Teilt der Vermieter sein Eigentum und begründet an den einzelnen Wohnungen …
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18.08.2014
von Kanzlei Weng & Birmili
… im Eigentum des Mieters und kommt er seinen Verpflichtungen nicht nach, kann für den Vermieter die Ausübung des Vermieterpfandrechtes sinnvoll sein. Der Mieter zahlt nicht Das passiert insbesondere, wenn das Mietverhältnis schon auf die „schiefe …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
… sind. Die Kundin meldet daraufhin und teilt mit, dass sie keinen Auftrag erteilt hat und ihr Neffe im Übrigen mittellos ist. Was nun ? Keineswegs entstehen „automatisch“ Ansprüche gegenüber dem Eigentümer / Halter des Fahrzeugs …
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14.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… des Bundesgerichtshof vom 28. Oktober 1981 in erster Linie Mietrecht nach §§ 535 ff. BGB Anwendung. Für den Leasingnehmer steht nicht das Eigentum an dem Leasingobjekt im Vordergrund, sondern allein das Recht zu dessen Nutzung. Die monatlichen Leasingraten …
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04.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
… einen Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren insgesamt 32.539,09 Euro Stromkosten. Doch auch der neue Eigentümer wollte nicht zahlen und verwies auf die Verpachtung des Grundstückes an seinen Sohn. Dieser hatte sich in dem Pachtvertrag tatsächlich …