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Erleichterungen im Befristungsrecht: Aufweichung des Anschlussverbotes bei sachgrundloser Befristung
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12.04.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Nach bisheriger Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) war die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes, die nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG grundsätzlich bis zur Dauer von …
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12.04.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In der Familie der Klägerin lebte viele Jahre eine Hündin, die seinerzeit vom Beklagten übernommen worden war. Nachdem diese Hündin gestorben war, entschied sich die Klägerin dafür, erneut eine Hündin vom Beklagten zu übernehmen. Auch über …
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12.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein Kunde vor Abschluss eines Mobilfunkvertrages nicht hinreichend über mögliche Zusatzkosten und die Internet- bzw. WAP-Nutzung aufgeklärt, so kann er den Vergütungsanspruch des Anbieters mit der Begründung der unzulässigen …
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12.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anlegern der Conti Saphir, Selenit und Nordcapital Bulkerflotte 1 Schiffsfonds empfehlen Rechtsanwälte Dr. Stoll & Kollegen Schadensersatz geltend zu machen. Eine Krise neuen Ausmaßes trifft die Frachtschiffbranche: der Reederei-Riese …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Bank hatte Revision gegen Urteile des OLG Frankfurt eingelegt, die Lehman Brothers Twin-Win Zertifikate und Kupon Zertifikate betrafen. Kurz vor der Verhandlung hat die Bank nun die Revision zurückgenommen, so dass die Urteile …
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11.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Es ist zulässig, dass ein Minderjähriger für eine urheberrechtswidrige Verlinkung 7.000 Euro Schadensersatz und 2.000 Euro Abmahnkosten zahlen muss. Im zugrundeliegenden Fall verklagte ein Rechteinhaber an einem Musikstück einen …
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11.04.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Neben hauptsächlich international vertriebenen Filmen hat uns nunmehr auch eine Abmahnung bezüglich des russischen bzw. kasachischen Films „Na Izmene” erreicht, welcher erst am 28. Oktober 2010 in Russland und Kasachstan veröffentlicht …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass auch Beamten aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs (20 Tage im …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Arbeitgeber darf während der Elternzeit gegenüber dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin keine Kündigung aussprechen. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer Elternzeit verlangt, höchstens …
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11.04.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das BAG hat am 06.04.2011 überraschend entschieden, dass eine Zuvor-Beschäftigung eines Arbeitnehmers, die länger als 3 Jahre zurückliegt, dem wirksamen Abschluss eines weiteren, befristeten Arbeitsvertrages mit demselben Arbeitnehmer nicht …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 15.02.2011 (3 StR 491/10) ein Urteil des Landgerichts Verden unter Annahme einer straflosen Vorbereitungshandlung aufgehoben. Der Verfasser ist seit 10 Jahren im Bereich der Verteidigung gegen …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zahlreiche Anleger haben sich über die Allianz (Dresdner Bank, Allianz Bank) an dem offenen Immobilienfonds beteiligt. Dieser wurde dann plötzlich im Jahre 2009 geschlossen und seit dem kommen die Anleger des DEGI International nicht an ihr …
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11.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg mahnen derzeit verstärkt Inhaber von Internetanschlüssen wegen der unerlaubten Verwertung geschützter Filmwerke im Internet ab. Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der Splendid Film GmbH aus …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Filesharing-Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Rasch für EMI Music Die Rechtsanwaltskanzlei Rasch aus Hamburg, mahnt im Auftrag Ihrer Mandantin, der EMI Music Germany GmbH & Co. KG., die in Köln ansässig ist wegen …
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08.04.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Zwar ist in den letzten Jahren die Scheidungsrate in Deutschland gesunken. Dennoch gibt es mittlerweile immer mehr sogenannte Patchworkfamilien. Hier leben die Paare mit ihren Kindern aus vorigen Beziehungen zusammen unter einem Dach. …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 14 Abs. 2 S 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegenden eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gilt dies nicht, wenn mit demselben Arbeitnehmer bereits …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine Ehe kann nur geschieden werden, wenn sie im Rechtssinne gescheitert ist. Nach § 1566 Abs. 1 BGB wird das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehepartner seit mindestens einem Jahr getrennt leben und beide einvernehmlich …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
In der Jugendliteratur ist Der Adler der neunten Legion der englischen Schriftstellerin R. S. längst ein Begriff. bereits 1954 erschien der historische Jugendroman. Im Jahre 2010 nahm man sich der filmischen Umsetzung des dramaturgischen …
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08.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Gesetzgeber hat mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz (Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung) zum 01.01.2005 die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten in der …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Geschäftsführerhaftung wegen des Verstoßes gegen bekannte und unbekannte Pflichten des GmbH-Geschäftsführers wird meist unterschätzt. Spätestens im Insolvenzverfahren rächt sich dies und der Geschäftsführer wird zur Kasse gebeten. …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Firma Getty Images mit Sitz in London und Irland hat sich zum Marktführer belangloser, aber urheberrechtlich geschützter Lichtbilder in ganz Europa etabliert. Generell kann jeder Schöpfer eines Fotos urheberrechtlichen Anspruch auf …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei liegt aktuell eine Abmahnung der Doppel CD RTL Frühlingshits 2011 vor. Dabei wird wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Titel „Like I Love You" des Künstlers R.I.O. abgemahnt. In dem mehrere Seiten umfassenden …
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08.04.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Eine böse Überraschung erleben zurzeit viele Fondsanleger. Erhebliche Steuernachforderungen bringen Leasingfonds in Schieflage, von denen sie dachten, sie seien der Finanzmarktkrise zum Trotz planmäßig und erfolgreich gelaufen. Jetzt müssen …