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31.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Gang zum Briefkasten ist für viele Anleger von diversen Fonds kein Leichtes mehr. Nahezu jeden Tag könnte - wenn dies nicht bereits geschehen ist - eine Hiobsbotschaft mit dabei sein. Gerade in den letzten Wochen und Monaten wurden …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Beschluss hat das OLG Köln entschieden, dass die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil …
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31.03.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Zahlreiche von der Heidelberger Anlegerkanzlei Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht vertretene Anleger der BAC Life Trust Fonds sind stark verunsichert, weil sie unaufgefordert von selbsternannten Anlegerschützern angeschrieben …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Vertretung durch einen Strafverteidiger ist bei Rauschmitteln, Drogen und Medikamenten im Straßenverkehr angezeigt, da weitreichende Folgen drohen. Mangels Grenzwertes für Alkoholfahrten gem. § 24a I StVG erfüllt auch derjenige den …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die „Beluga Mumbai” wurde offenbar wegen ausstehender Zahlungen in Indonesien an die Kette gelegt (Weserkurier vom 30.03.2011). Gläubiger einschließlich der Anleger können prüfen lassen, ob sie auch dort eigene Forderungen im Rahmen der …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Es handelt sich u.a. um: Splice (Film) von Senator Film Verleih GmbH, abgemahnt von Sasse & Partner Rechtsanwälte Infinite Arms - Band of …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
SEB Immoinvest geschlossen - Rechtsanwälte verhelfen zu Rückzahlung des Geldes! Der SEB Immoinvest der SEB Asset Management AG ist ein offener Immobilienfonds, welcher derzeit geschlossen ist, das heißt er nimmt keine Anteilsscheine seiner …
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31.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wenn ein Unternehmen fremde Marken als Google Keyword verwendet, ist eine Markenverletzung anzunehmen. Eine solche Verletzung ist jedoch nur anzunehmen, wenn bei der Werbung zumindest eine Zuordnungsvewirrung gegeben ist. Im …
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30.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Scheidung bedeutet nicht endgültig das Ende einer Beziehung. So kommt es oftmals vor, dass ein Paar nach einer „Beziehungspause" erneut heiratet. Lästige Angelegenheiten wie die Errichtung eines Testaments bleiben hierbei jedoch …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das OLG Köln hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem ein an Depressionen erkrankter Angestellter Krankentagegeld verlangte. Der Krankenversicherer berief sich auf fehlende Versicherungsfähigkeit, da der Arbeitgeber dem Angestellten …
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30.03.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Noch bleibt bis zum 31.03.2011 Zeit, auch die nach SGB II und SGB XII in 2007 - 2009 ergangenen Bescheide nach § 44 SGB X überprüfen zu lassen. Die vom Gesetzgeber beschlossene Verkürzung auf ein Jahr tritt nach dem heute endlich …
30.03.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Wenn innerhalb eines einheitlichen Gepäckstücks Gepäckinhalte mehrerer Reisenden dem Luftfahrtunternehmen zum Transport anvertraut werden, kann der Koffereigentümer bei Verlust Schadensersatz für sein Gepäck aus eigenem Recht und für das in …
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30.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der ehemalige Hauptgläubiger des teilweise insolventen Beluga-Shipping-Konglomerats, Bremen, der Fondsinitiator HCI Capital, Hamburg, konnte durch eine finanzielle Rekonstruktion vermittelst von einem Debt-Equity-Swap gerettet werden. Nicht …
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30.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Gelegentlich findet sich in Verträgen oder auch im Onlinehandel in Artikelbeschreibungen eine Vereinbarung dahingehend, dass im Fall der Nichtabnahme der gekauften Sache der Käufer eine Vertragsstrafe in einer bestimmten Höhe bezahlen muss. …
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30.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach den Anforderungen des Bundesgerichtshofs haben sich die erstinstanzlichen Landgerichte bei einer versuchten Tat genau mit den Umständen der Tat und der Vorstellung des Täters auseinanderzusetzen. Der Verfasser, der seit zehn Jahren …
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30.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer durch Zinsswaps, Zins Swap, Spread-Ladder-Swap Geschäfte Geld verloren hat, sollte nicht zögern und umgehend anwaltlichen Rat einholen. Banken pokern auf Verjährung und zögern Verhandlungen hinaus. Zinsswaps, Zins Swap, …
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30.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat in einem neuen Beschluss die Rechte von Betroffenen bei Filesharing Abmahnungen gestärkt. In Ihrer Entscheidung gingen die Kölner Richter davon aus, dass eine von Rechteinhabern zur Geltendmachung von …
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30.03.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In den letzten Tagen erreichten uns verschiedene Abmahnungen der Kanzlei Nümann und Lang, darunter u. a. im Auftrag der Zooland Music GmbH an dem Titel „Like I love you”. Der Titel ist Bestandteil eines Chart Containers mit dem Namen German …
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30.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine wiederholten Nennung von gleichen IP-Adressen in einem Antrag nach § 101 UrhG, kann erhebliche Zweifel an einer zutreffenden Ermittlung der IP-Adresse nach sich ziehen. Hierbei kann dann keine offensichtliche Rechtsverletzung mehr …
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30.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Vor dem Sozialgericht (SG) Berlin verlangte ein Vater von seinem Rentenversicherungsträger Deutsche Rentenversicherung Bund die Feststellung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen der Kindererziehung seines im Jahr …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Hoffnung für Anleger der Life Trust Fonds des Emissionshauses Berlin Atlantic Capital? Laut Pressemitteilung hat sich das Management des Life Trust Asset Pools (LTAP) mit der kreditgebenden Bank Wells Fargo außergerichtlich auf eine …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Können ausländische Eltern einen Anspruch auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis daraus ableiten, dass ihr Kind die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der europäischen Union besitzt? Diese Frage war Gegenstand eines beachtlichen …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Erhältlichkeit bestimmter und spezieller Software hat für viele Firmen längst existenzielle Bedeutung erlangt. In vielen Branchen ist man dabei auf das Zurverfügungstellen von Fremdsoftware angewiesen. Je spezieller und schwerer zu …
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29.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
Derzeit floriert nicht nur das Geschäft echter Rechtsanwälte mit Filesharing-Abmahnungen. In der neuesten Entwicklung lässt sich auch Beobachten, dass nun häufiger auch Trittbrettfahrer versuchen, mit gefälschten Abmahnungen auf den …